Landwirtschaft
Die Linksfraktion bringt am heutigen 29. März einen Antrag zur Bestandssicherung der Agrarwirtschaft in die Bürgerschaft ein und fordert den Senat auf, durch seine Gestaltungsmöglichkeit auf Landesebene das Grundstückverkehrsgesetz mit Inhalten zu füllen. Dazu Stephan Jersch, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen
Die produzierende Landwirtschaft in der Stadt steht immer mehr an einem Scheideweg. Die Fraktion DIE LINKE wird dazu am 29. März einen entsprechenden Antrag zur Bestandssicherung der Agrarwirtschaft in die Bürgerschaft einbringen und debattieren. In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, durch seine Gestaltungsmöglichkeit auf Landesebene das Grundstückverkehrsgesetz mit Inhalten zu füllen. Weiterlesen
Der Antrag als PDF online: Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe, Drucksache: 22/11294 Weiterlesen
Ein landwirtschaftlicher Betrieb muss, wenn er Großvieh hält, genug Fläche besitzen um 50 Prozent des Futters selbst erzeugen zu können. Theoretisch zumindest, wie die Senatsantwort auf meine Anfrage „Flächenbedarf der Pferdepension am Rissener Moorhof“ (Drucksache 22/9355) deutlich macht. Der Betrieb muss es können, muss es aber nicht machen. Mit dieser Positionierung der Genehmigungsbehörde für das Grundstücksgeschäft, das dem Milchhof existentiell wichtige Flächen entzieht, legt die Behörde erneut die Axt an die Zukunft produzierender landwirtschaftlicher Betriebe in Hamburg. Zumal die Behörde auch nicht bereit ist darzulegen, wie auf 16 Hektar (theoretisch) die Hälfte des Futters für 45 Pferde produziert werden kann. Weiterlesen
Der Antrag „Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen“ (Drucksache 22/9148) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Die Flächenversiegelung in Hamburg muss endlich beendet werden. Der voranschreitende Klimawandel, die zunehmenden Hitzezeiten und die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse machen deutlich wie wichtig Grüninseln und unversiegelte Flächen in einer Stadt wie Hamburg sind. Eigentlich hat das auch die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag ein Entsiegelungsprogramm versprochen. Was dazu bisher in den stillen Kämmerlein der Hamburger Behörden passiert ist, entzieht sich der Sichtbarkeit. Sichtbar ist aber, das ist immer noch kein Entsiegelungsprogramm für Hamburg gibt wohl aber große Bauprojekte wie z. B. Oberbillwerder. mit denen großflächige weitere Versiegelungen von bisher unbebautem Boden stattfinden. die Linksfraktion ist der Meinung, dass, wenn es schon kein vollwertiges Entsiegelungsprogramm gibt, Zumindest mit kleinen Schritten angefangen werden muss. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Mehr Klarheit zur Tiefstack-Planung notwendig“ (Drucksache 22/9054) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Die Flächenversiegelung in Hamburg geht weiter: Mittlerweile sind 39 Prozent der Fläche Hamburgs versiegelt. Der Hamburger Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sieht ein aus Entwässerungsgebühren finanziertes Entsiegelungsprogramm vor – dies ist seit geraumer Zeit überfällig. Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung den unverzüglichen Start von Entsiegelungsmaßnahmen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen
Nach wie vor besteht auf den Wochenmärkten in Hamburg die Möglichkeit, lebende Tiere zum Verkauf anzubieten. Diese Verkaufsshows im Trubel der Marktbesucherinnen und -besucher sind Stress für die Tiere und können nicht im Interesse von Mensch und vor allem Tier sein. Deshalb hatte die Linksfraktion im April 2021 ein Ende dieses überkommenen „Brauchs“ gefordert („Verkauf von lebenden Tieren auf Hamburgs Märkten stoppen!“, Drs. 22/3878), dem Rot-Grün einen eigenen weichgespülten Prüfantrag („Tierschutz voranbringen – impulsive Tierkäufe auf dem Fischmarkt beenden“, Drs. 22/4031) entgegensetzte, der dann auch verabschiedet wurde. Mit der LAG Tierschutz der LINKEN haben wir uns im Juni den Fischmarkt angesehen und mit einer Anfrage den Stand bei den Bemühungen des Senats erfragt. Weiterlesen
Heute übergeben Bürger:innen mehr als 114.000 Unterschriften unter eine Onlinepetition für den Erhalt des Moorhofs in Rissen - einem der letzten Milchviehbetriebe Hamburgs. Dazu Stephan Jersch, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen