Landwirtschaft
Mehr als ein Jahr liegt das Binnenhochwasser an Schleusengraben und Dove-Elbe nun zurück. Nach dem Hochwasser gab es eine Reihe von Absichtserklärungen was zu tun sei und jetzt angegangen werden muss. Auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie steht es um die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen für Binnenhochwasser?“ (Drucksache 22/11811) hat der Senat geantwortet und die Antworten zeigen, dass es noch dauern wird bis der Hochwasserschutz an der zweiten Deichlinie auch wirklich ein Schutz ist. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Welche planerischen Konsequenzen ergeben sich aus der Starkregenhinweiskarte?“ (Drs. 22/11465) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Der Klimawandel schlägt sich auch in vermehrten Starkregenereignissen nieder. Die Stadt Hamburg hat dazu eine Starkregenhinweiskarte veröffentlich, aus der man die Gefährdung einzelner Gebiete durch Starkregenereignisse entnehmen kann. Bei der Bauplanung scheint es aber Lücken in der Umsetzung zu Lasten von Anwohnerinnen und Anwohnern zu geben. Das ergab die Anfrage „Welche planerischen Konsequenzen ergeben sich aus der Starkregenhinweiskarte?“ (Drs. 22/11465). Weiterlesen
Die AfD-Fraktion hatte den Antrag zur "Einführung eines Hamburger Qualitätssiegels "Insektenfrei" und weitere Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor Insekten in Lebensmitteln" gestellt, auf den Stephan Jersch für die Linksfraktion in der kurzen Debatte 13. April 2023 reagierte. Weiterlesen
Die Linksfraktion bringt am heutigen 29. März einen Antrag zur Bestandssicherung der Agrarwirtschaft in die Bürgerschaft ein und fordert den Senat auf, durch seine Gestaltungsmöglichkeit auf Landesebene das Grundstückverkehrsgesetz mit Inhalten zu füllen. Dazu Stephan Jersch, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen
Die produzierende Landwirtschaft in der Stadt steht immer mehr an einem Scheideweg. Die Fraktion DIE LINKE wird dazu am 29. März einen entsprechenden Antrag zur Bestandssicherung der Agrarwirtschaft in die Bürgerschaft einbringen und debattieren. In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, durch seine Gestaltungsmöglichkeit auf Landesebene das Grundstückverkehrsgesetz mit Inhalten zu füllen. Weiterlesen
Der Antrag als PDF online: Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe, Drucksache: 22/11294 Weiterlesen
Ein landwirtschaftlicher Betrieb muss, wenn er Großvieh hält, genug Fläche besitzen um 50 Prozent des Futters selbst erzeugen zu können. Theoretisch zumindest, wie die Senatsantwort auf meine Anfrage „Flächenbedarf der Pferdepension am Rissener Moorhof“ (Drucksache 22/9355) deutlich macht. Der Betrieb muss es können, muss es aber nicht machen. Mit dieser Positionierung der Genehmigungsbehörde für das Grundstücksgeschäft, das dem Milchhof existentiell wichtige Flächen entzieht, legt die Behörde erneut die Axt an die Zukunft produzierender landwirtschaftlicher Betriebe in Hamburg. Zumal die Behörde auch nicht bereit ist darzulegen, wie auf 16 Hektar (theoretisch) die Hälfte des Futters für 45 Pferde produziert werden kann. Weiterlesen
Der Antrag „Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen“ (Drucksache 22/9148) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Die Flächenversiegelung in Hamburg muss endlich beendet werden. Der voranschreitende Klimawandel, die zunehmenden Hitzezeiten und die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse machen deutlich wie wichtig Grüninseln und unversiegelte Flächen in einer Stadt wie Hamburg sind. Eigentlich hat das auch die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag ein Entsiegelungsprogramm versprochen. Was dazu bisher in den stillen Kämmerlein der Hamburger Behörden passiert ist, entzieht sich der Sichtbarkeit. Sichtbar ist aber, das ist immer noch kein Entsiegelungsprogramm für Hamburg gibt wohl aber große Bauprojekte wie z. B. Oberbillwerder. mit denen großflächige weitere Versiegelungen von bisher unbebautem Boden stattfinden. die Linksfraktion ist der Meinung, dass, wenn es schon kein vollwertiges Entsiegelungsprogramm gibt, Zumindest mit kleinen Schritten angefangen werden muss. Weiterlesen