Starke Einschränkungen bei der Anwendung von Gentechnik in der Hamburger Landwirtschaft beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Auf EU-Ebene wird derzeit über eine Deregulierung der Gentechnik in der Landwirtschaft diskutiert. Zukünftig soll die Kennzeichnungs- und ein Großteil der Prüfpflicht für gentechnisch veränderte Pflanzen entfallen – sie werden damit mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichgestellt. Doch damit gehen Gefahren für die Umwelt einher – etwa der höhere Einsatz von Herbiziden. Zudem geraten landwirtschaftliche Betriebe in eine zunehmende Abhängigkeit von großen Unternehmen, die das Saatgut patentieren. Die Linksfraktion fordert stattdessen, dass in Pachtverträgen für landwirtschaftliche Flächen die gentechnikfreie Nutzung verbindlich vorgeschrieben wird und die Kennzeichnungspflicht bestehen bleibt. Weiterlesen

Seit 2016 wird mit vielen Planzahlen, aber ohne belastbare Fakten am Großprojekt Oberbillwerder gebastelt. In einer Anfrage wollte die Linksfraktion nun belastbare Fakten bekommen und wissen, ob die Planungszahlen und das Bauinteresse überhaupt noch passen. Dazu Stephan Jersch, Wahlkreisabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Im Mai hieß es noch in einer Überschrift des Hamburger Abendblatts: „Kohlekraftwerk Wedel: Kein Sommerbetrieb mehr nach der Revision“. Damit wäre eine alte Forderung der Linksfraktion endlich umgesetzt worden, denn im Sommer erzeugt der Kohlemeiler nur den Kohlestrom der Hamburgs Finanzsenator dank dessen Einnahmen glücklich macht, dem Klima aber weiter zusetzt. Mit der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „‘All in‘ beim Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel – droht die kalte Dusche?“ (Drucksache 22/15466) hat der Senat das jetzt aber klargestellt und räumt ein, dass Wedel weiterläuft. Mindestens bis 2025 und im Standby bis 2026. Weiterlesen

Die Verlängerung der Autobahn A25 durchkreuzt – im Wortsinn – sinnvolle Bahnplanungen. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion. Zum Hintergrund: Hamburg und Schleswig-Holstein planen gemeinsam die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zwischen Hamburg-Bergedorf und Geesthacht. Dabei soll in einem ersten Schritt ein 20-Minuten-Takt im Pendelbetrieb auf der eingleisigen Strecke zwischen Bergedorf und Geesthacht eingerichtet werden, in einem zweiten Schritt sollen dann alle 20 Minuten auch Regionalexpress-Züge zwischen Geesthacht und dem Hamburger Hauptbahnhof fahren. Für diesen zweiten Schritt sind eine Elektrifizierung und ein zweigleisiger Ausbau der Strecke notwendig. Doch aktuell plant der Bund bei Geesthacht einen weiteren Abschnitt der Autobahn A25, der die Bahnstrecke kreuzen wird. Und diese Kreuzung zwischen Autobahn und Bahnstrecke wird nur für ein Gleis ausgelegt, wie unsere Anfrage ergibt. Weiterlesen

Nach der Stilllegung des ehemaligen Vattenfall Klima-Killer-Kraftwerks in Moorburg soll dort am Standort nun ein "Green Energy Hub" entstehen. Zum weiteren Vorgehen und den Entwicklungen hat der Senat eine Mitteilung an die Bürgerschaft vorgelegt. Gleich zweimal ging Stephan Jersch für die Linksfraktion in der Debatte am 26. Juni ans Mikrophon. Weiterlesen

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über die Anpassung der Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete in der Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen. Die Linksfraktion befürwortet grundsätzlich eine Erhöhung der seit fünf Jahren nicht angepassten Beiträge, kritisiert aber unter anderem die Höhe der Pauschalen für Funktionsträger*innen. Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: Weiterlesen

20 Atomtransporte mit angereichertem Uran. Vor allem aus dem emsländischen Lingen für schwedische Atommeiler. Darunter auch Uran aus dem westfälischen Gronau zur Weiterverarbeitung nach Schweden. Französische AKWs werden über Hamburg aus Schweden mit Uranbrennstoff beliefert. Alle diese Transporte rollen per LKW auf der Straße durch Hamburg. Außerdem weitere 23 Atomtransporte mit radioaktiven Ausgangsstoffen per Schiff über den Hamburger Hafen, darunter auch Uran im Naturzustand für die weitere Verarbeitung. Vom 12. März bis zum 5. Juni 2024 fanden also insgesamt 43 Atomtransporte im Zusammenhang mit der Atomenergienutzung statt. Weiterlesen

Die Energiewende ist das Fundament für einen erfolgreichen Klimaschutz. Am morgigen Samstag ist der Global Wind Day – ein Aktionstag, der auf ein Bewusstsein für die Windenergie und ihre bedeutende Rolle im Rahmen der regenerativen Energieerzeugung aufmerksam machen soll. Die Freie und Hansestadt Hamburg muss bis zum Jahr 2032 0,5 Prozent ihrer Fläche für den Bau von Windenergieanlagen sichern. Der Senat strebt dies fünf Jahre früher bis Ende 2027 an. Bisher sind 0,23 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen, sodass diese mehr als verdoppelt werden muss. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, die voraussichtlich im 3. Quartal 2024 stattfinden wird, sollen die potenziellen Flächen bekannt werden. Weiterlesen

Am 29. Mai 2024 debattierte die Bürgerschaft auf Antrag der SPD- und Grünen-Fraktion den Antrag zum Thema "Fortschreibung des agrarpolitischen Konzeptes 2025 und Erarbeitung einer Hamburger Ernährungsstrategie". Für die Linksfraktion nahm der Abgeordnete Stephan Jersch Stellung. Weiterlesen

Der diesjährige Tag der Umwelt steht in Deutschland unter dem Motto „Natürlich vorsorgen: Sicherheit und Schutz in der Klimakrise“. Um die negativen Folgen des Klimawandels zu verringern, müssen 1) der Ausstoß klimaschädlicher Gase stark reduziert und 2) Anpassungen an nicht mehr zu verhindernde Auswirkungen des Klimawandels vorgenommen werden. Weiterlesen