Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Senat die Bußgelder für Flieger, die nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen starten oder landen, ausgesetzt. Lufthansa und Condor hatten gegen die Gebühren geklagt. Die Begründung des Gerichts: Es fehlt die Rechtsgrundlage. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Von Stephan Jersch und Janine Burkhardt - 2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen mit weitreichenden Folgen – sei es in Form von verheerenden Waldbränden in Griechenland oder der bedrohlichen Hochwasserlage in unserem Nachbarland Niedersachsen, bis vor wenigen Wochen. Wir merken schon jetzt, womit wir es in Zukunft stärker zu tun bekommen werden. Hamburg wird als Stadt am Wasser ebenfalls massiv vom Klimawandel betroffen sein. Weiterlesen

Ende vergangenen Jahres wurde das neue Klimaschutzgesetz für Hamburg verabschiedet. Aus Sicht der Linksfraktion geht dieses Gesetz nicht weit genug. Sie fordert in der Bürgerschaftssitzung am 13. März die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Maßgebend dafür ist das sogenannte Klimaurteil vom 24.3.2021, wonach der Staat verpflichtet ist, weitgehende Regelungen zum Klimaschutz zu treffen. Dadurch sollen Freiheitsrechte zukünftiger Generationen sichergestellt werden. (Foto: M. Zapf, Bürgerschaft HH) Weiterlesen

Auf den Antrag der AfD-Fraktion reagierte der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch in der Debatte am 28. Februar scharf. Als "scheinheilig, heuchlerisch und nicht zielführend" wäre der Antrag abzulehnen, stellte er in seiner Bewertung für die Linksfraktion fest. Weiterlesen

Debatte in der Bürgerschaft zur "Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Hamburg: Ein innovativer Gesetzesansatz für effiziente Umsetzung und Transparenz". Der Antrag stammt von den beiden Senatsfraktionen. Für die Linksfraktion nahm Stephan Jersch zu dem Antrag in seiner Rede Stellung. Weiterlesen

Debatte in der Bürgerschaftssitzung am 28. Februar zum Thema "Kommunale Wärmeplanung und Wärmeversorgung transparent und bürgernah: Undurchsichtigen Preisgestaltungen einen Riegel vorschieben". Gleich zweimal reagierte Stephan Jersch für die Linksfraktion in der Debatte zu dem Antrag der Senats-Fraktionen. Weiterlesen

Am Sonnabend demonstrierten fast 2.000 Menschen durch die Bergedorfer Innenstadt unter dem Motto "Bergedorf gemeinsam für Demokratie". Es war ein deutliches Zeichen und die größte Demonstration in Bergedorf seit mehr als 30 Jahren, vermutlich aber noch deutlich länger. Immer wieder wurde betont, dass mehr als 20 Initiativen, Organisationen und Parteien, in einem Spektrum von CDU bis zur DKP, diesen Demonstrationsaufruf unterstützt haben. Weiterlesen

An der Debatte am 14. Februar 2024 über einen Antrag zur Weiterentwicklung des Umweltleitfadens für die öffentliche Beschaffung beteiligte sich für die Hamburger Linksfraktion auch der Abgeordnete Stephan Jersch. Weiterlesen

Die meisten Spielpaarungen für die in Hamburg vorgesehen Spiele der Fußball-Europameisterschaft der Männer im Sommer 2024 stehen mittlerweile fest. Nach Medienberichten drängt Bundesverkehrsminister Wissing auf eine Aufhebung von Nachtflugeinschränkungen für die EM, während in Hamburg jetzt schon die nächtlichen Verspätungen im Luftverkehr auch nach 23 Uhr für eine erhebliche Belastung sorgen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat sich alle Optionen offen lässt, die Menschen rund um den Flughafen also mit neuen Belastungen rechnen müssen. Weiterlesen

Nach immer weiteren Verzögerungen hat die Stadtreinigung Hamburg (SRH) Ende Januar den Abbruch der Planungen für einen Neubau des Bergedorfer Recyclinghofs („Recyclinghof der Zukunft“) in der Nähe der Krapphofschleuse verkündet. Damit steht der dringend notwendige Ersatz des Bergedorfer Recyclinghofs nach sechs Jahren Planung wieder am Anfang. Zu allem Überfluss scheint es keinen Plan B zu geben. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt jetzt: Nicht der problematische Baugrund auf einem ehemaligen Spülfeld der Erdölförderung brachte die Planungen zu Fall, sondern Senkungen des Geländes aufgrund eines abgepumpten Gasspeichers. Weiterlesen