Die Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind nur für Sprachwissenschaftlerinnen und Sprachwissenschaftler gut - weil sie endlos Raum für Interpretation lassen. Ansonsten sind sie nichts als massenhafte Einfallstore für die Absenkung europaweit und national geltender Schutzstandards. Weiterlesen

Der Senat plant im Rahmen seiner Digitalisierungsstrategie die Ausweitung der Online-Angebote der Bezirksämter. Der Blick ins Kleingedruckte lässt aber nichts Gutes ahnen: Das Präsenzangebot der Bezirke wird weiter amputiert und die Zugänglichkeit für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Weiterlesen

AfD-Abgeordneter Flocken mietet sich im "Sander Dickkopp" ein und plant eine "Schulungsstätte für rassistische Pegida-Anhänger". Der Imageschaden für Bergedorf und Hamburg könnte größer nicht sein. Weiterlesen

Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. Genau dieses "Nein" zu TTIP fordern wir auch von Hamburg. Weiterlesen

Heute setzte sich Scholz auf den Beifahrersitz bei VW - einem Geisterfahrer bei der Verkehrswende, ob nun mit Elektroautos oder Softwaretricks. Weiterlesen

Die unendliche Geschichte um den Schutz der Hamburger_innen vor in weiten Teilen der Stadt gesundheitsschädlichem Lärm geht weiter. Jetzt will die Umweltbehörde mit einem neuen Förderprogramm den passiven Schallschutz für Wohnungen an stark belasteten Straßen bis 2020 verbessern. „Da ist kein qualitativer Unterschied zu den vorhergehenden und bereits gescheiterten Initiativen des Senats erkennbar“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Der HVV will zum Jahreswechsel schon wieder die Fahrpreise anheben. "Hamburg hat bei wachsender Einwohnerzahl auch mehr und mehr Autos – kein Wunder bei der Preispolitik des HVV", kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wer die Monats- und Abokarten verteuert, motiviert ganz sicher keine Pendlerin dazu, das Auto stehen zu lassen oder erst gar keins zu kaufen. Andere Städte sind dazu sehr wohl in der Lage. Der HVV dagegen behindert die Verkehrswende." Weiterlesen

Die zunehmenden Fluglärmbeschwerden in und um Hamburg sind direkte Folge von immer weiter steigenden Passagier- und Flugzahlen. Das belegt die aktuelle Flugstatistik des Flughafenverbands ADV. Weil der Flughafen Hamburg bundesweit einer der am stärksten expandierenden ist, ist ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen. „Der Expansionskurs des Flughafens geht auf Kosten der Menschen“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Vertröstungspolitik der rot-grünen Flughafenkoalition auf ein besseres, lärmärmeres Leben nach irgendwann erfolgten technischen Fortschritten ist nichts anderes als das Abfeuern von Nebelgranaten.“ Weiterlesen

Der grüne Umweltsenator Jens Kerstan setzt die aus der Zeit der SPD-Alleinregierung bekannte Vernachlässigung der Nutzung solarer Wärme unverändert fort. Das belegt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5211). Wurden etwa im Jahr 2009 in Hamburg noch 9.322 Quadratmeter Solarkollektoren mit öffentlicher Unterstützung installiert, waren es 2015 gerade noch 924 Quadratmeter – um das ausgewiesene Potenzial auszuschöpfen, wäre der hundertfache Einsatz nötig. Weiterlesen

Der Flugverkehr am Hamburger Flughafen nach 23 Uhr und entsprechend der nächtliche Fluglärm nimmt trotz der Ankündigungen des Senats weiter zu. Allein im ersten Halbjahr gab es nach Angaben der BAW (Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein) 19.606 Beschwerden beim Fluglärmschutzbeauftragten – mehr als doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2015. Weiterlesen