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beim Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch. Weiterlesen

Meldungen

Stephan Jersch

Mit den Grundlagen des Rundfunkbeitrags stimmt etwas nicht

Rede in der Bürgerschaft am 20.1.2016 zum Antrag "Rundfunkbeitrag endlich sozial gestalten - Zwangsvollstreckungen aussetzen" Weiterlesen


Stephan Jersch

CO2-Schleuder Wedel muss endlich heruntergefahren werden!

Die Freie und Hansestadt hat keinerlei Einfluss darauf, ob das gesundheitsgefährdende Kohlekraftwerk Wedel sukzessive heruntergefahren wird, um die Bevölkerung in Hamburg und Schleswig-Holstein zu schützen. Diesen Offenbarungseid legte die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) in der letzten Sitzung des Umweltausschusses ab. Die Entscheidung über die Abschaltung liegt bis 2019, dem Zeitpunkt des von den HamburgerInnen erzwungenen Rückkaufs des Fernwärmenetzes, beim Mehrheitsaktionär Vattenfall. Weiterlesen


Stephan Jersch

Rechtsaufsicht muss Handelskammer endlich in die Schranken weisen

Die Kette unfassbarer politischer Stellungnahmen der Handelskammer nimmt kein Ende. Mit ihren Äußerungen zum Rückkauf der Energienetze, zur Bürgerschaftswahl oder zur Olympiabewerbung betätigt sich die Kammer immer wieder rechtswidrig allgemeinpolitisch. Doch die Wirtschaftsbehörde als Rechtsaufsicht ist offenbar nicht in der Lage, die Handelskaammer in ihre Schranken zu weisen. Weiterlesen


Stephan Jersch

Senat muss bei allen Überschwemmungsgebieten Klarheit schaffen

Absehbar war es schon länger, jetzt musste der Senat tatsächlich zugeben, dass er bei der Umsetzung einer EU-Regelung im Überschwemmungsgebiet Berner Au weit übers Ziel hinaus geschossen ist. Die Zone mit stark eingeschränkten Rechten der BewohnerInnen muss nun deutlich verkleinert werden. „Die Umweltbehörde hat hier proaktiv für Unsicherheit gesorgt und muss nun zurückrudern - gut so“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn es ist ein Skandal, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Berner Au über so einen langen Zeitraum im Unklaren gelassen wurden.“ Weiterlesen


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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Aktuelle Plenarrede
Für zukunftsträchtige Investitionen in Hamburg braucht es einen Systemwechsel

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 6. Mai 2020: AKTUELLE STUNDE: In Krisenzeiten klug in die Zukunft investieren: 20 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren für den Schul- und Hochschulbau, Klimaschutz, die Mobilitätswende und Wohnungsbau