Die zunehmende Evokation von Beschlüssen der Bezirksversammlungen und Bürgerentscheiden durch den Senat ist zuletzt in die Kritik gekommen – daher greift dieser jetzt vermehrt auf das Instrument von Anweisungen durch Senatskommissionen zurück. Das belegt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/3802) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mittlerweile sind zwei Bürgerbegehren diesem Verfahren zum Opfer gefallen, ein drittes konnte im Konsens beendet werden. Weiterlesen

In Billwerder stehen Pachtverträge für landwirtschaftliche Flächen zur Verlängerung an. In der Antwort auf meine Anfrage "Neuverhandlung von Pachtverträgen landwirtschaftlicher Flächen vorrangig im Stadtteil Billwerder" (Drucksache 21/3779) bestätigt der Senat nun die Befürchtungen aller Stadtplaner: Genau die Pachtverträge, die das Gebiet der nächsten Mega-Siedlung "Oberbillwerder" betreffen, sind bisher nicht verlängert worden. Weiterlesen

In der Sitzung am Donnerstag hat der Senat der Bürgerschaft die Drucksache zur Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats vorgelegt (Drs. 21/3581). Der Beschluss dazu wurde bereits im letzten Jahr gefasst - nun folgte die Bekanntgabe der Modalitäten. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt diesen Schritt grundsätzlich: „Das ist mehr als wir bisher haben und deshalb ein Fortschritt. Dem Anspruch aus dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze und einer demokratischen Kontrolle der Energiewende werde „dieser halbherzige Schritt“ jedoch nicht gerecht.“ Weiterlesen

Umweltsenator Kerstan (Grüne) hat in seiner heutigen Pressekonferenz zu Straßenbäumen in Hamburg wieder den Ritter von der traurigen Gestalt gegeben. Der Senat beschränkt seine Zielsetzung auf eine Verlangsamung des Verlusts von Straßenbäumen und eine Verringerung des Defizits beim Nachpflanzen. „Kerstans Programm ist nichts anderes als das Eingeständnis, dass Hamburg (asphalt)grauer wird“ , kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der unglückliche Umweltsenator baut das Stadtgrün jetzt passend zu den Straßen, statt die Verkehrsbelastung, die auch die Menschen direkt trifft, zu reduzieren. Das ist ein fortgesetztes Versagen der Umweltpolitik.“ Weiterlesen

Heute hat Umweltsenator Kerstan das Projekt ‚Ohlsdorf 2050’ der Öffentlichkeit vorgestellt. Hamburgs größter Friedhof soll angesichts der sich wandelnden Bevölkerungsstruktur zukunftssicher aufgestellt werden und dafür werden Ideen der Hamburgerinnen und Hamburger gesucht. In den nächsten vier Wochen werden Vorschläge der Bevölkerung für neue Konzepte für das Friedhofsgelände gesucht und bis zum Frühsommer soll es dann eine Auswertung der Vorschläge geben. Weiterlesen

Sie haben gesägt, gehämmert, gestrichen. Wochenlang haben zahlreiche HelferInnen hart gearbeitet, am Freitagmittag war es soweit: Die „Sea Watch 2“ wurde im Hamburger Sandtorhafen getauft. Für 200.000 Euro, finanziert aus Spendengeldern, hat die „Sea Watch“-Initiative das nun bereits zweite Schiff gekauft, um in Seenot geratene Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten. Seit letztem Sommer sind Aktivisten bereits mit einem Schiff, der „Sea Watch 1“, vor der libyschen Küste unterwegs. Die Sea Watch 2 ist mit 33 Metern Länge deutlich größer, eine Besatzung von 13 Mann findet auf dem Schiff Platz. Auch eine eigene Krankenstation ist mit an Bord. Weiterlesen

Im heute erschienenen Interview mit der Morgenpost stellt Umweltsenator Kerstan fest, was Hamburgs Umweltverbände und die Fraktion DIE LINKE schon seit Monaten kritisieren und die Hansestadt bereits vor Gericht gebracht hat: Hamburgs Luftqualität wird nicht nur nicht besser, sie verschlechtert sich sogar vielerorts. Weiterlesen

Im Rahmen der heute vom Senat vorgestellten „Einstellungsoffensive“ für den Wohnungsbau sollen 50 BauprüferInnen in den Bezirken eingestellt werden. Zusätzlich werden sechs BaujuristInnen gesucht. Ein überfälliger Schritt – die Bearbeitungszeit für dringend notwendige Bebauungspläne liegt mittlerweile bei zwei bis drei Jahren, der Personalabbau in den Bezirksämtern hat die Situation in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Weiterlesen

Fünf Jahre nach Fukushima unterstützt der Senat weiterhin bereitwillig das Atomgeschäft. Wie aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage "Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags...bei Atomtransporten?" (Drs. 21/3428) hervorgeht, hat der Senat bisher nicht eines der geplanten Gespräche zum freiwilligen Verzicht der Hafenbetriebe auf den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen in Hamburg geführt. Weiterlesen

Die Belegschaft der Bergedorfer Zeitung ist heute in einen ganztägigen Streik getreten, weil die Funke-Gruppe, die das Hamburger Abendblatt und die Bergedorfer Zeitung vom Springer-Verlag übernommen hatte, Kündigungen und die kurzfristige Schließung der Druckvorstufe in Bergedorf angekündigt hat. Damit geht das bereits zu Springer-Zeiten mit dem Verlust der Druckerei begonnene Ausbluten der Bergedorfer Zeitung beschleunigt weiter. Weiterlesen