am 19. November ab 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses mit Carsten Herzberg. Carsten Herzberg war im September auf Einladung der Linksfraktion als Experte in der Anhörung des Umweltausschusses zur Ausgestaltung des Energiebeirats. Mit seiner plastischen und an Beispielen reichen Schilderung von Instrumenten der Bürgerbeteiligung an Öffentlichen Unternehmen hat er, kurz vor der Erscheinung seines Buches 'Legitimation durch Beteiligung' im Ausschuss eine Vielzahl von Weiterlesen

Umweltsenator Kerstan fügt sich in das Unvermeidliche und stellt die Entscheidung für den Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks in Wedel zur Disposition. „Es blieb ihm ja keine Wahl, die Behörde konnte die Diskussion über alternative Standorte und Methoden zur Fernwärmeerzeugung nicht mehr unter den Tisch kehren“, erklärt dazuStephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Der Senat und einige Organisationen haben heute eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich unverbindlich zu Nachhaltigkeit bei möglichen Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg bekennen. Nach dem gut begründeten und für die Pro-Olympia-Kampagne schmerzhaften Nein des BUND vor einer Woche versucht der Senat nun, sein immer offensichtlicheres Versagen in der Konkretisierung der Nachhaltigkeitsplanung für Olympische Spiele zu überdecken. Weiterlesen

Über Monate hatte sich Vattenfall geweigert, der Stadt als zukünftiger Eigentümerin des Fernwärmenetzes die für eine Wärmeplanung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Mit einem Antrag in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1771) wollte die Fraktion DIE LINKE diesem traurigen Schauspiel ein Ende bereiten und die Stadt dazu bringen, gesetzliche Schritte zur Bereitstellung der Daten anzugehen. Nun handelt Vattenfall doch. „Wie Vattenfall die Stadt an der Nase herumgeführt hat und der Senat folgsam kuschte, war ein Trauerspiel“ , erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Erst der Druck aus dem Parlament scheint den Energiekonzern zur Kooperation bewegt zu haben. Dazu hat die Linksfraktion tatkräftig beigetragen. Weiterlesen

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) empfiehlt den HamburgerInnen, beim Referendum über die Hamburger Olympia-Bewerbung mit Nein zu stimmen. „Das ist ein Schlag ins Kontor für die angeblich nachhaltigsten Spiele“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die von der Stadt vorgelegten Materialien sind durchweg geschönt. Sie klammern wichtige Bereiche für die Ökologie aus und enden in einer Vielzahl von unverbindlichen Versprechungen.“ So bemängelt der BUND die Senatspläne zur Flächenverlagerung im Hafen als nach wie vor nebulös. „Konkretisierungen fehlen und mit der Zuschüttung von Hafennebenflächen wird die Ökologie nachhaltig geschädigt“, so Jersch. „Wie fast überall werden Ausgleichsmaßnahmen weder definiert, noch werden deren Kosten in der Finanzplanung berücksichtigt. Das ist einfach nur unseriös.“ Weiterlesen

Rede zum Tagesordnungsunkt »Hamburg lehnt CETA ab Weiterlesen

Nach den Medienberichten über die Zustände in der neuen Flüchtlingsunterkunft bei Max Bahr in der Kampchaussee (Kurt-A.-Körber-Chaussee) habe ich heute versucht mir über die Zustände ein Bild zu machen. Auf dem Parkplatz trafen sich unabgesprochen Mitglieder von Fluchtpunkt Bergedorf, Christel Oldenburg aus der SPD-Bürgerschaftsfraktion und Mitglieder der Bergedorfer Grünen. Das zeigt die Besorgnis über das was nach der Evakuierung der Messehalle - und anders kann man die Art und Weise der Räumung nicht nennen - nun mit den Flüchtlingen geschieht. Weiterlesen

Umweltsenator Kerstan hat im Umweltausschuss mitgeteilt, dass seine Behörde einerseits die Rechnungen zur Ausweitung der Überschwemmungsgebiete überprüft und andererseits jetzt Ermessensspielräume bei der Gestaltung der Ausführungsregeln definiert. Konkret ging es um einen Antrag der CDU zum Überschwemmungsgebiet Kollau mit dem die Ausweisung des Überschwemmungsgebietes und bauliche Veränderungen für eine öffentliche Unterbringung vorerst verhindert werden sollten. Weiterlesen

Fluglärm ist in und um Hamburg herum ein tagtägliches Problem. Dementsprechend breit ist auch der Protest in der Bevölkerung. Wenige Tage vor der letzten Wahl wurde dann der 16-Punkte-Plan zum Fluglärmschutz als Maßnahmenpaket in der Bürgerschaft beschlossen. Nach längerer Anlaufzeit wurde im Juli dann ein Punkt, die Gründung einer ‚Allianz für Fluglärmschutz’ mit breiter Beteiligung der Politik, Wirtschaft , Kommunen und Bürgerinitiativen unter Federführung der Flughafengesellschaft, umgesetzt. Doch schon das zweite Treffen wurde jetzt abgesagt. Der Vorschlag einer Vorbereitungsgruppe für eine zukünftige Geschäftsordnung wurde von den Bürgerinitiativen mit einem alternativen Vorschlag beantwortet – zu viel für die Flughafengesellschaft. Weiterlesen

Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze ist schon länger durch. Neben der Verzögerung beim Rückkauf des Fernwärmenetzes war die Verwirklichung einer demokratischen Kontrolle bei der Umsetzung des Volksentscheids ein großer Kritikpunkt an der derzeitigen Energiepolitik des rot-grünen Senats. Weiterlesen