Wir vermissen die Glaubwürdigkeit der Regierungskoalition bei den Atomtransporten durch den Hamburger Hafen

Zwei Redebeiträge von Stephan Jersch in der Bürgerschaftsdebatte am 14.7.2016 zur penetranten Weigerung des Senats, gefährliche Atomtransporte durch den Hamburger Hafen zu unterbinden. Die Ernsthaftigkeit, mit der Hamburg versprochen hat, den Atomausstieg tatkräftig voranzubringen, ist damit anzuzweifeln.

Wenn eins aus den Beiträgen der Regierungskoalition klar wird: Trotz seiner Brisanz hat das Thema »Atomtransporte« keine Priorität. Für den Hafen soll es keine Einschränkungen für den Handel geben, selbst dann nicht, wenn die Bevölkerung dadurch einem hohen Risiko ausgesetzt wird.