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Einer gemeinsamen Recherche des Teams vom „ZDF Magazin Royale“ und von „FragdenStaat“ haben 21 Unternehmen ihren Unternehmenssitz in einer Waldhütte im Sachsenwald bei Hamburg gemeldet. Die Gegend befindet sich im Besitz der Familie Bismarck. Die Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die Unternehmen einen Sitz im Sachsenwald nur vortäuschen, um von der dort geltenden günstigen Gewerbesteuer zu profitieren - faktisch werden die Geschäfte an anderem Ort geführt. (Foto: Screenshot ZDF, Böhmermanns Magazin Royale) Weiterlesen
Der Senat hat heute angekündigt, das Projekt des 105. Stadtteils Hamburgs, zu evozieren und die Charade einer bezirklichen Entscheidungsbefugnis zu beenden. Nach der erneuten Auslegung der Bebauungsplanung für Oberbillwerder wäre der Bezirk Bergedorf an der Reihe gewesen, das B-Planverfahren zum Abschluss zu bringen. Auf dem Weg dahin haben die das Projekt befürwortenden Fraktionen der SPD und der Grünen in der Bezirksversammlung allerdings ihre Mehrheit verloren. Eine bezirkliche Zustimmung zu Oberbillwerder ist damit fraglich geworden. Weiterlesen
Debatte: Hamburg wappnet sich: gegen die Klimakrise und die zerstörerischen Folgen des Extremwetters
Debatte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am 2. Oktober zum Thema Klimakrise und Extremwetter und wie Hamburg dagegen besser vorgehen kann. Für die Linksfraktion ging Stephan Jersch in diesem TOP ans Rednerpult. Weiterlesen
Rund um den Hamburger Flughafen war es im Jahr 2023 außerhalb der Zeiten des planmäßigen Flugbetriebs zu oft zu laut. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. So gab es im vergangenen Jahr 809 verspätete Nachtflüge zwischen 23 und 24 Uhr. Das ist im Vergleich zu 2022 mit 873 Verspätungen zwar ein leichter Rückgang. Dennoch liegen die Zahlen, obwohl die Anzahl der Flugbewegung gegenüber 2019 insgesamt gesunken ist, weit über dem Niveau des letzten Vor-Pandemie-Jahres. Auch für das Jahr 2024 wird es wohl eine ähnlich hohe Anzahl an verspäteten Nachtflügen geben. Allein im Monat Juli waren es 201. Das sind im Durchschnitt mindestens sechs Verspätungen pro Nacht. Weiterlesen
Im Rahmen der Abfragen von Daten über Atomtransporte durch Hamburg teilt der Senat den beiden Abgeordneten der Linksfraktion in der Bürgerschaft, Stephan Jersch und Norbert Hackbusch, mit, dass unter den insgesamt 16 Transporten mit Kernbrennstoffen im letzten Quartal auch hoch radioaktives Material aus dem AKW Gundremmingen per LKW über die Elbmetropole nach Schweden geliefert wurde. Weiterlesen
Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch lädt gemeinsam mit Heike Sudmann (ebenfalls MdHB) zu einer umweltpolitischen Radtour am Sonnabend, den 28.09.2024, 14.00 Uhr - Treffpunkt: S-Bahn Mittlerer Landweg ein. Weiterlesen
Am 14. September 2024 veranstaltet die Linksfraktion der Hamburgischen Bürgerschaft mit dem zuständigen Abgeordneten Stephan Jersch einen Klimakongress im Rathaus. Der Kongress beginnt um 10 Uhr, das Ende ist gegen 17:45 Uhr geplant. Es wird ein abwechslungsreiches Programm geben. Wir starten mit einem Podiumsgespräch unter der Fragestellung „Klimaschutz und Kapitalismus – wie soll das gehen?“ mit Raul Zelik. Im Anschluss wird es zwei Workshop-Phasen zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten (Klimaanpassung, Aktivismus, Hamburgs Stadtgrün, Hamburger Klimabilanz, Mobilität etc.) geben. Für Getränke und Mittagessen sowie einem kleinen Snack für zwischendurch wird gesorgt. Weiterlesen
Das Areal mit Kleingärten, Bauspielplatz, Jugendberatung, öffentlichen Grünflächen, Spiel- und Bolzplatz zwischen Poßmoorweg und Goldbekkanal ist schon lange bedroht. 2017 hat die Stadt bereits einen privaten Projektentwickler damit beauftragt, ein Konzept für Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück zu entwickeln. Bei der Veranstaltung informieren wir über die Pläne und die Initiative Stand Up Winterhude stellt sich und ihr Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünflächen vor. Danach wollen wir mit allen Teilnehmenden darüber sprechen, was noch gegen die Pläne unternommen werden kann und welche Alternativen es dazu gibt. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage "Gift im Boden am Billwerder Billdeich" (Drs. 22/16084) ist hier als PDF online. Siehe auch hier direkt mit den Antworten (PDF). Weiterlesen
Hamburgs Oberflächen sind zu 31 Prozent versiegelt. Die Folge ist gerade bei heißen Wetterlagen und wenig Luftbewegung ein ungünstiges Bioklima in der Hamburger Innenstadt, aber auch in den Zentren vieler Stadtteile. Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde 2020 eine Entsiegelungsstrategie angekündigt – doch sie liegt bis heute nicht vor. Die Linksfraktion beantragt daher in der Bürgerschaft, dass die Bezirke Geld für den Unterhalt entsiegelter Flächen bekommen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen










