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Die SKA "Versorgungsnot „nachhaltiger“ Flugtreibstoffe – der Markt versagt, muss jetzt der Staat ran" (Drs.22/15673) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Laut EU-Regelungen besteht ab 2025 eine Verpflichtung, bei Flugtreibstoffen zwei Prozent nachhaltige Kraftstoffe (sogenannte Sustainable Aviation Fuels, SAF) beizumischen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun hervor, dass völlig offen ist, wie dieser Bedarf an SAF am Hamburger Flughafen gedeckt werden kann. Der Treibstoffverbrauch für den Flugverkehr in Hamburg liegt im Jahr 2025 bei rund 350.000 Tonnen, darin enthalten sind dann nach der EU-Vorgabe 7.000 Tonnen SAF, der Rest ist normales Kerosin. Weiterlesen

Die Nutzung von Landstrom durch die Kreuzfahrtbranche ist in Hamburg weiterhin überschaubar. Dies geht aus einer Anfrage der Linksfraktion hervor. Zwar sind mehr Schiffe landstromfähig, doch die Zahlen bleiben hinter den Ankündigungen des Senats zurück. Von den landstromfähigen Schiffen wurden im vergangenen Halbjahr gerade einmal knapp 44 Prozent mit Landstrom versorgt – noch im Dezember hatte der Senat angekündigt, dass drei Viertel der Anläufe mit Landstrom versorgt werden sollten. Im kommenden Halbjahr sollen von den 151 geplanten Anläufen von Kreuzfahrtschiffen 85-mal Landstrom bezogen werden. Ob dies so kommt, ist jedoch angesichts der Zahlen aus dem ersten Halbjahr fraglich - so konnten die technischen Schwierigkeiten der Landstromanlage in Steinwerder noch nicht vollständig beseitigt werden. Weiterlesen

Heute wurde der Rücktritt von Staatsrat Michael Pollmann zum 3. September bekannt gegeben. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Debatte am 10. Juli in der AKTUELLEN STUNDE zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Verkehr(t): U5, Hamburg-Takt, Elektrifizierung Busflotte, Bahnhof Diebsteich, ... - Hamburg reißt ein Terminziel nach dem anderen, aber das Klima wartet nicht! Weiterlesen

Ein Antrag der Senatsfraktionen zur Beteiligung von Bürger:innen und Bezirken an neuen Windkraftanlagen. Nicht falsch, Modelle dazu aber sind lange bekannt. Vor allem aber, passt die Abfolge nicht, mit der SPD und Grüne hier um die Ecke komme: Es braucht endlich neue Standorte, es braucht mehr Tempo bei der Umsetzung rechtlicher Anforderungen und bei den Genehmigungen für den Neubau und für das Repowering alter Anlagen, fordert Stephan Jersch für die Linksfraktion in der Debatte am 19. Juni. Erst wenn neue Genehmigungen kommen, kann man Bürger:innen oder Bezirke konkret an den Anlagen beteiligen. Weiterlesen

Der Antrag der Linksfraktion "Neue Gentechnik: Vorsorgeprinzip statt blinde Akzeptanz - Hamburg muss sich positionieren" (Drs. 22/15646) ist hier online (PDF).  Weiterlesen

Bürgerschaftsdebatte am 10. Juli auf Antrag von Stephan Jersch und der Linksfraktion. Thema: "Neue Gentechnik: Vorsorgeprinzip statt blinde Akzeptanz - Hamburg muss sich positionieren". Vor dem Hintergrund einer Aufweichung von Regelungen gegen Gentechnik in Rahmen der EU will die Linksfraktion starke Einschränkungen bei der Anwendung von Gentechnik in der Hamburger Landwirtschaft erreichen. Weiterlesen

Starke Einschränkungen bei der Anwendung von Gentechnik in der Hamburger Landwirtschaft beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Auf EU-Ebene wird derzeit über eine Deregulierung der Gentechnik in der Landwirtschaft diskutiert. Zukünftig soll die Kennzeichnungs- und ein Großteil der Prüfpflicht für gentechnisch veränderte Pflanzen entfallen – sie werden damit mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichgestellt. Doch damit gehen Gefahren für die Umwelt einher – etwa der höhere Einsatz von Herbiziden. Zudem geraten landwirtschaftliche Betriebe in eine zunehmende Abhängigkeit von großen Unternehmen, die das Saatgut patentieren. Die Linksfraktion fordert stattdessen, dass in Pachtverträgen für landwirtschaftliche Flächen die gentechnikfreie Nutzung verbindlich vorgeschrieben wird und die Kennzeichnungspflicht bestehen bleibt. Weiterlesen

Im Mai hieß es noch in einer Überschrift des Hamburger Abendblatts: „Kohlekraftwerk Wedel: Kein Sommerbetrieb mehr nach der Revision“. Damit wäre eine alte Forderung der Linksfraktion endlich umgesetzt worden, denn im Sommer erzeugt der Kohlemeiler nur den Kohlestrom der Hamburgs Finanzsenator dank dessen Einnahmen glücklich macht, dem Klima aber weiter zusetzt. Mit der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „‘All in‘ beim Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel – droht die kalte Dusche?“ (Drucksache 22/15466) hat der Senat das jetzt aber klargestellt und räumt ein, dass Wedel weiterläuft. Mindestens bis 2025 und im Standby bis 2026. Weiterlesen