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Der Senat setzt beim Luftverkehr in Hamburg auf ein klares „Weiter so“ nach der Corona-Pause. Der teilprivatisierte Flughafen ist mit dem Wiederaufleben des Luftverkehrs erneut zur Ursache für Beschwerden geworden. Ob nächtliche Start und Landungen, lange Schlangen bei den Sicherheitskontrollen oder das Gepäckchaos – vieles davon erinnert an die Situation aus dem Jahr 2018, als in Hamburg ein Luftfahrtgipfel zusammentrat, um Lösungen für das damalige Chaos zu finden. Die jetzige Situation macht den Eindruck, dass die damaligen Lösungen nicht nachhaltig waren und die Luftfahrtpause 2020/2021 nicht überlebt haben. Weiterlesen

Die Stadt und der Bezirk planen mit dem Bebauungsplan Bergedorf 99 einen Innovationspark zwischen der Bahnstrecke nach Geesthacht und der A25. Der östliche Teil des Plangebiets ist als schützenswerter Boden eingestuft und darf, wie die westlich und östlich eingerichtete Pufferzone, nicht bebaut werden. Auf dem Gebiet des Bebauungsplans liegen seit mehr als 50 Jahren Grabelandparzellen, die eine Idylle für Mensch und Natur nahe der Bergedorfer Innenstadt darstellen. 34 Pächterinnen und Pächter haben nun von der Stadt die Kündigung für diese Idyllen erhalten, wie die Antwort auf die Anfrage „Perspektive des Grabelandes im B-Plangebiet Bergedorf 99“ (Drs. 22/8863) von Stephan Jersch, dem umweltpolitischen Sprecher der Linksfraktion, ergab. Dazu führt Stephan Jersch aus: Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Perspektive des Grabelandes im B-Plangebiet Bergedorf 99“ (Drs. 22/8863) ist hier als PDF online. Und hier auch mit Antworten. Weiterlesen

Die Pächterinnen und Pächter des Grabelandes im Bereich des Bebauungsplans Bergedorf 99 haben im Juni ihre Kündigungen für ihre Gärten durch die Stadt erhalten. Das ruft Rätselraten hervor, denn die gekündigten Flächen liegen auf einem Bereich, der als Pufferzone um einen „schützenswerten Boden“ eingerichtet wurde und nicht bebaut werden soll. Dabei geht es um etwas mehr als neun Hektar Fläche mit grünen Gartenoasen, die zum Teil schon seit den 1970er Jahren dort bestehen. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Projekt Green Fuels Hamburg“ (Drs. 22/8736) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) informierte am 23. Juni über ein Projekt zur Herstellung von Wasserstoff und synthetischem Kerosin im Industriegebiet Billbrook. Das Konsortium sollte aus Uniper, Siemens Energy, Airbus und SasolFT bestehen - nicht das erste Projekt, das angekündigt wird. Der Elektrolyseur am Standort des bisherigen Kohlemeilers Moorburg, ein „ikonografisches Zukunftskraftwerk“ in Moorburg und ein Elektrolyseur von Hansewerk waren zuvor schon Gegenstand von Presseberichten. Wie also ist die Situation heute? Das sollte die Anfrage „Projekt Green Fuels Hamburg“ (Drs. 22/8736) aufhellen. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Vermeidung von Schwefelhexafluorid“ (Drs. 22/8700) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Schwefelhexafluorid (SF6) hat hinsichtlich der Klimaschädigung die 23.500-fache Wirkung von Kohlendioxid (CO2) und ist damit Klimakillerweltmeister. Dieses Gas kommt in Hoch- und Mittelspannungsschaltanlagen zum Einsatz, auch durch Betriebe der Stadt Hamburg. Weiterlesen

Schriftliche Kleine Anfrage „Senat gegen Volksinitiative ‚Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt‘“ (Drucksache 22/8735) ist hier als PDF online  Weiterlesen

Gegen den fortlaufenden Flächenverlust unversiegelter Fläche in Hamburg setzte sich im Jahr 2019 die Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ des Nabu ein. Im Jahr 2021 kam dann auf Basis der Einigung der rot-grünen Koalition mit der Initiative der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün zustande. Die Einigung ist ein Fortschritt für Hamburg, aber sie hat die Versiegelung nicht gestoppt. Der Senat hat sich für den Vertrag per Konjunktiv viele Ausnahmemöglichkeiten eingeräumt. Das hat die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt“ auf den Plan gerufen. Mehr als 14.000 Hamburgerinnen und Hamburger hatten das Anliegen, Grünflächen über einen Hektar nicht mehr zu versiegeln, unterstützt. Das nun folgende Volksbegehren – nachdem es zwischen rot-grüner Koalition und Volksinitiative keine Einigung gab – möchte der Senat nun vom Landesverfassungsgericht verhindern lassen. Weiterlesen