Umwelt Energie Klima
Die Stadt Hamburg macht sich beim Flächenausgleich immer noch den schlanken Fuß. Da der Platz in der Stadt für den Ausgleich von Eingriffen in die Natur endlich ist und schon länger nicht mehr ausreicht, kauft Hamburg Grund in Niedersachsen und Schleswig-Holstein und umgeht damit den Wunsch nach einem neutralen Netto-Null-Flächenverbrauch. Die Volksinitiative des Nabu „Hamburgs Grün erhalten“ hatte genau diesen sparsamen Umgang mit den unversiegelten Flächen Hamburgs als Ziel. Mit der Antwort auf meine Anfrage „Ausgleichsmaßnahmen für Natureingriffe in Hamburg jenseits der Landesgrenze“ (Drs. 22/6280) hat der Senat nun Zahlen auf den Tisch gelegt. Weiterlesen
Der Antrag "Abbrennen von Feuerwerk zetigemäß gestalten " (Drs.22/6369) ist hier als PDF online. Weiterlesen
SPD und Grüne legen mit ihrem Antrag "Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen" eine Initiative vor, um Gefahren und Belastungen, die vom Silvesterfeuerwerk für Mensch und Umwelt ausgehen, gerade in Corona-Zeiten zu minimieren. Dazu stellt die Linksfraktion in der Bürgerschaft einen Ergänzungsantrag, mit dem auf das Problem umfassender reagiert werden soll. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Rückforderungen aus der Überbrückungshilfe für Agrarbetriebe“ (Drs. 22/6153) ist hier als PDF online. Weiterlesen
In anderen Bundesländern haben die Landesregierungen begonnen, existenzgefährdende Rückforderungen an die Betriebe zu stellen. Wie ist die Lage in Hamburg? Unspektakulär, wie die Antwort auf meine Anfrage „Rückforderungen aus der Überbrückungshilfe für Agrarbetriebe“ (Drs. 22/6153) ergibt. Weiterlesen
Den Antrag "Bezahlbare Energie für alle: Geringverdiener:innen und Leistungsbezieher:innen wirksam entlasten" finden sie hier als Drucksache 22/6243 (PDF) Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfragen "Explodierende Energiekosten: Strom-, Gas- und Wassersperrungen in Hamburg" (Drs. 22/6159) ist hier als PDF online Weiterlesen
Zwischen Oktober 2020 und Ende September 2021 wurde 7.508 Hamburger Haushalten der Strom und 146 Haushalten die Gaszufuhr gesperrt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum wurde 5.952-mal der Strom und 129-mal das Gas gesperrt. Allerdings wurden zwischen April und Juni 2020 aufgrund der Corona-Pandemie keinerlei Energiesperren durchgeführt, so dass insgesamt von einem gleichbleibend hohen Niveau ausgegangen werden kann. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 17. November fordert die Linksfraktion daher "Bezahlbare Energie für alle". So soll Bezieher:innen von Wohngeld, SGB-II und -XII ein Energiezuschlag von 11 Euro im Monat gezahlt werden und die Strom- und Gasversorgung bei privaten Haushalten darf nicht unterbrochen werden. Weiterlesen
Maßnahmen zum Überschwemmungsschutz in Hamburg hat die CDU-Fraktion per Antrag in der Bürgerschaft am 20. Oktober auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu nahm der Umwelt- und Klimapolitiker der Linksfraktion, Stephan Jersch, in seiner Rede Stellung. (Foto: M.Zapf / Hamburger Bürgerschaft) Weiterlesen
In der Debatte um den Antrag der Senatsfraktionen zum Thema "Nächster Schritt für Nachhaltigkeit im Konzern FHH: Pilotprojekt Gemeinwohlbilanzierung für die Stadtreinigung Hamburg AöR starten" (Drucksache 22/5770) nahm Stephan Jersch mit einem Beitrag Stellung. Guter Antrag, aber viele Unklarheiten, so sein Fazit. Weiterlesen