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Umwelt Energie Klima

 

Es gibt einen doch einen Unterschied zwischen ‚öffentlich‘ und ‚öffentlich‘. Die Einweihung des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße ist dafür ein probater Maßstab. Mit der Anfrage „Vorwahlkampf am Fahrradparkhaus – Wer durfte auf’s Bild?“ (Drs. 22/4883) wollte ich genauer wissen, wie es dazu kam, dass bei der Einweihungsveranstaltung ausschließlich ein Reigen grüner Politikerinnen und Politiker gesehen wurde: Verkehrssenator Tjarks, Bezirksamtsleiter Werner-Boelz, die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagewahl, Beck und eine grüne Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Bezirk Nord – nicht aber Bezirkspolitikerinnen und -politiker oder Vertreterinnen und Vertreter des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude. Dort wurde das Thema in den letzten Jahren bewegt und deshalb stieß diese Parteiveranstaltung auf reichlich Unmut im Bezirk. Weiterlesen

Ohne Beteiligung der bisherigen Beiratsmitglieder hat Rot-Grün mit viel Verspätung einen Hamburger Beirat Energiewende in der Bürgerschaft verabschiedet. Einen Ergänzungsantrag von Stephan Jersch und der Linksfraktion, der den Mitgliedern des Beirat mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten einräumen sollte, wurde abgelehnt. Heute ist der Beirat noch einmal Thema im Umweltausschuss. Weiterlesen

Bürgerschaftsdebatte am 16. Juni in der "Aktuellen Stunde" zum Thema "Auswirkungen des Klimawandels mit Starkregen und Trockenperioden: Neue Strategien im Umgang mit der Ressource Wasser finden". Weiterlesen

Der Zusatzantrag Drs. 22/4927 der Fraktion DIE LINKE zum Beirat Hamburger Energiewende ist hier als PDF online und bezieht sich auf den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Drucksache 22/4793. Weiterlesen

Mit dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde auch die demokratische Kontrolle des Prozesses beschlossen. Die Umweltbehörde hat den dafür eingerichteten Energienetzbeirat anderthalb Jahre lang ruhen lassen und will jetzt ein neues Gremium schaffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass der neue Beirat kaum Gestaltungsspielräume hat und bringt in die morgige Bürgerschaftssitzung einen Zusatzantrag ein. Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen des Klimawandels auf die Hamburger Wasserversorgung waren heute Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

27. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der 22. Wahlperiode, Haushaltsberatungen 2021/22, 2. Juni 2021 zum Einzelplan 6.2 "Informatik in Hamburg nicht streichen – MINT-Fächer stärken". Die Rede von Stephan Jersch in der Debatte .... Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Nachfrage zur Begründung für die Nichtauskunft auf die Schriftliche Kleine Anfrage „Evokation der Planung für die Erweiterung der Deponie Feldhofe“ (Drs. 22/3986)" (Drs. 22/4676) ist hier alsPDF online. Weiterlesen

Die Geheimbesprechung der Hafenbehörde mit ausgewählten Politikerinnen und Politikern der Bezirksversammlung Bergedorf war Anlass noch mal nachzufragen. In einer ersten Antwort auf meine Anfrage „Evokation der Planung für die Erweiterung der Deponie Feldhofe“ (Drucksache 22/3986) wollte der Senat weder mitteilen wer zu dem Gespräch eingeladen hatte, wer zu den Eingeladenen zählte, wann das Gespräch stattfand, ob Bezirksamt oder andere Behörden eingeladen waren und ob die danach erfolgte Evokation des Planverfahrens zur Erweiterung der Schlickdeponie Feldhofe Thema in der Sitzung war. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Was ist aus der rot-grünen LNG-Sackgasse geworden?“ (Drs. 22/4675) ist hier als PDF online. Weiterlesen

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