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Umwelt Energie Klima

 

Während die Klimaziele verschärft werden sollen, um überhaupt noch eine Chance zu haben das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, ist der Einsatz des Klimakillergases SO2F2 weiterhin ohne Einschränkungen möglich. Alle Überlegungen, daran was zu ändern, sind nicht mehr als vage Überlegungen. Einzig der stark zurückgegangene Export von Stammholz im ersten Quartal 2020 hat augenscheinlich zu einem Rückgang der freigesetzten Mengen an SO2F2 geführt. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Naturschutzflächen-Puzzle in Hamburg“ (Drs. 22/4915) ist hier als PDF online. Die Antworten auch schon hier. Weiterlesen

Hamburg hat eine Vielzahl von Flächen, die unterschiedlichen Regelungen des Naturschutzes unterliegen: Naturschutzgebiete, Ausgleichsflächen, geschützte Biotope oder artenreiches Grünland. Dabei sind selbst die Flächen im Eigentum der Stadt Hamburg nur zum kleineren Teil in der Verwaltung der Umweltbehörde. Das ergibt die Antwort auf die Anfrage „Naturschutzflächen-Puzzle in Hamburg“ (Drs. 22/4915). Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Umweltkosten oder wirtschaftlicher Benefit – Wer zahlt und wer verdient am Sulfurylfluorid-Einsatz?" (Drs 22/4884) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Der Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen geht ungebremst weiter. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach hat der Senat bislang keine Maßnahmen eingeleitet, um die Verwendung des Gases, das eine 4090-fach stärkere Klimawirkung als CO2 hat, im Hamburger Hafen zu stoppen. Ein jetzt veröffentlichtes und vom Senat beauftragtes Gutachten der TU Harburg hat sich lediglich als Vorgutachten herausgestellt. Auch soll die Problematik im Klimaplan möglicherweise unberücksichtigt bleiben. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mir bleibt die Spucke weg angesichts dieser Politik des Aussitzens. Der Senat duckt sich weg und verweigert sich notwendigem Handeln. Das Motto des Senats scheint zu sein: Was ich nicht zur Kenntnis nehme, kann auch nicht so schlimm sein.“ Weiterlesen

Heute hat der Hamburger Senat das Inkrafttreten des „Vertrags für Hamburgs Stadtgrün“ beschlossen - als Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wie erwartet ist der vorliegende Vertrag ein Sieg des Konjunktivs und der Ausnahmeregelungen. Weder bekennt sich der Senat zu einem Stopp weiterer Versiegelungen, noch ist er in der Lage zu definieren, welche Ausnahmen er bei Versiegelungen zulassen wird." Weiterlesen

Für Außenstehende wirkte die Eröffnungsveranstaltung für das Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße wie eine Parteiveranstaltung der Grünen: Den Raum vor dem Parkhaus teilten sich der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, die grüne Bundestags-Spitzenkandidatin Katharina Beck, der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Vorgang hat der Senat nun geantwortet – und dabei einen zumindest sehr zweifelhaften Eindruck seiner Überparteilichkeit hinterlassen. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Wie sieht die Bilanz der Freien und Hansestadt Hamburg beim Erhalt von Arten und Lebensräumen aus?" (Drs. 22/4845) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Eher schlecht, höchstens durchwachsen, wenn man die Antwort des Senats auf meine Anfrage dazu liest (Drs. 22/4845). Als Arbeitszeugnis müsste man es wohl mit einem ‚hat sich bemüht‘ einordnen. Der Schutz oder die Wiederherstellung von Moorgebieten, wie im Naturschutzgebiet Moorgürtel, wo zwar seit 2011 ein wenig passiert ist, aber immer noch keine gesicherten Erkenntnisse zum Artenerhalt der Amphibien vorliegen und der Bestand an Bodenbrütern nur stabil ist. Und weitere Maßnahmen für den Wasserhaushalt, auch nach 10 Jahren, werden noch untersucht. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Vorwahlkampf am Fahrradparkhaus – Wer durfte auf’s Bild?“ (Drs. 22/4883) ist hier als PDF online. Die Antworten sind bereits auch hier als PDF. Weiterlesen

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