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Für Außenstehende wirkte die Eröffnungsveranstaltung für das Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße wie eine Parteiveranstaltung der Grünen: Den Raum vor dem Parkhaus teilten sich der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, die grüne Bundestags-Spitzenkandidatin Katharina Beck, der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Vorgang hat der Senat nun geantwortet – und dabei einen zumindest sehr zweifelhaften Eindruck seiner Überparteilichkeit hinterlassen. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Wie sieht die Bilanz der Freien und Hansestadt Hamburg beim Erhalt von Arten und Lebensräumen aus?" (Drs. 22/4845) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Eher schlecht, höchstens durchwachsen, wenn man die Antwort des Senats auf meine Anfrage dazu liest (Drs. 22/4845). Als Arbeitszeugnis müsste man es wohl mit einem ‚hat sich bemüht‘ einordnen. Der Schutz oder die Wiederherstellung von Moorgebieten, wie im Naturschutzgebiet Moorgürtel, wo zwar seit 2011 ein wenig passiert ist, aber immer noch keine gesicherten Erkenntnisse zum Artenerhalt der Amphibien vorliegen und der Bestand an Bodenbrütern nur stabil ist. Und weitere Maßnahmen für den Wasserhaushalt, auch nach 10 Jahren, werden noch untersucht. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Vorwahlkampf am Fahrradparkhaus – Wer durfte auf’s Bild?“ (Drs. 22/4883) ist hier als PDF online. Die Antworten sind bereits auch hier als PDF. Weiterlesen

Es gibt einen doch einen Unterschied zwischen ‚öffentlich‘ und ‚öffentlich‘. Die Einweihung des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße ist dafür ein probater Maßstab. Mit der Anfrage „Vorwahlkampf am Fahrradparkhaus – Wer durfte auf’s Bild?“ (Drs. 22/4883) wollte ich genauer wissen, wie es dazu kam, dass bei der Einweihungsveranstaltung ausschließlich ein Reigen grüner Politikerinnen und Politiker gesehen wurde: Verkehrssenator Tjarks, Bezirksamtsleiter Werner-Boelz, die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagewahl, Beck und eine grüne Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Bezirk Nord – nicht aber Bezirkspolitikerinnen und -politiker oder Vertreterinnen und Vertreter des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude. Dort wurde das Thema in den letzten Jahren bewegt und deshalb stieß diese Parteiveranstaltung auf reichlich Unmut im Bezirk. Weiterlesen

Ohne Beteiligung der bisherigen Beiratsmitglieder hat Rot-Grün mit viel Verspätung einen Hamburger Beirat Energiewende in der Bürgerschaft verabschiedet. Einen Ergänzungsantrag von Stephan Jersch und der Linksfraktion, der den Mitgliedern des Beirat mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten einräumen sollte, wurde abgelehnt. Heute ist der Beirat noch einmal Thema im Umweltausschuss. Weiterlesen

Bürgerschaftsdebatte am 16. Juni in der "Aktuellen Stunde" zum Thema "Auswirkungen des Klimawandels mit Starkregen und Trockenperioden: Neue Strategien im Umgang mit der Ressource Wasser finden". Weiterlesen

Der Zusatzantrag Drs. 22/4927 der Fraktion DIE LINKE zum Beirat Hamburger Energiewende ist hier als PDF online und bezieht sich auf den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit der Drucksache 22/4793. Weiterlesen

Mit dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde auch die demokratische Kontrolle des Prozesses beschlossen. Die Umweltbehörde hat den dafür eingerichteten Energienetzbeirat anderthalb Jahre lang ruhen lassen und will jetzt ein neues Gremium schaffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass der neue Beirat kaum Gestaltungsspielräume hat und bringt in die morgige Bürgerschaftssitzung einen Zusatzantrag ein. Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen des Klimawandels auf die Hamburger Wasserversorgung waren heute Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen