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Die zur Stilllegung ihrer Atomkraftwerke verpflichteten Atomkonzerne haben noch einen Etappensieg erzielt und sich mit dem Bund auf eine Entschädigung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geeinigt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist im Zusammenhang mit dieser hoffentlich letzten steuerfinanzierten Stützungsaktion für die Energie-Dinosaurier von Vattenfall, RWE; Eon und Enbw besonders pikant, dass Vattenfall mehr als 50 Prozent der Milliarden einstreicht.“ Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Nachfrage zur Schriftlichen Kleinen Anfrage „Buschholz aus Namibia – Interessenkonflikte bei der Prüfung durch die BUKEA?“, Drs. 22/2792" (Drs. 22/3358) ist hier als PDF online. Die Antworten sind  hier.. Weiterlesen

Diverse Anfragen von mir haben zur laufenden Untersuchung, ob Buschholz aus Namibia zur Energiewende in Hamburg beitragen kann und soll, zumindest ein flaues Gefühl gegenüber diesem Projekt hinterlassen. Ein Teil der angelaufenen Untersuchungen zur Durchführbarkeit des Projektes beruht auf Machbarkeitsstudien die, wie sich aufgrund der Senatsantwort auf meine Nachfrage (Drs. 22/3385) herausstellt, nicht qualitätsgesichert waren. Die Qualität ergibt sich für den Senat daraus, dass in zwei Workshops in Namibia keine Widersprüche geäußert wurden. Weitere Kritik und Zweifel ... (Foto: Kohleausstieg im Hamburger Heizkraftwerk Tiefstack mit Holz aus Namibia?) Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Verschlickt nochmal – Deponie Feldhofe und Holzhafen“ (Drucksache 22/3352) ist hier als PDF online. Hier mit den Antworten (PDF). Weiterlesen

Bevor es überhaupt los ging, hat der Senat das Planverfahren zur Erweiterung der Schlickdeponie Feldhofe im Gewerbegebiet Allermöhe evoziert. Nachdem die Erweiterung der Schlickdeponie überraschend im rot-grünen Koalitionsvertrag auftauchte, war es dazu still geworden. Umso überraschender kam dann die Feststellung, dass der Senat das Planverfahren an sich gezogen hat und der Bezirk und die Bevölkerung eigentlich nur noch über Details mitreden können. Der Senat antwortet in der Anfrage „Verschlickt nochmal – Deponie Feldhofe und Holzhafen“ (Drucksache 22/3352) auch, dass es sogar vor Abschluss des Verfahrens möglich sei, mit der Erweiterung zu beginnen. Weiterlesen

Der Senat verkündet für Wilhelmsburg die Wärmewende mit einem Projekt zur Tiefengeothermie. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat kann jetzt die Früchte der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ernten. Wir begrüßen, wenn das diesmal zumindest mal ein ernsthafter Versuch der Tiefengeothermie wird." Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Kleingartenvereine und Mietgärten außerhalb des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg" (Drs. 22/3262) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Einsatz von Eisensilikatsteinen bei der Vorfeldsanierung des Flughafens" (Drs: 22/3261) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Das lobenswerte Ziel der Ausweitung des Recyclings von Baustoffen in Hamburg hat, wie jetzt publik wurde, Anlaufschwierigkeiten. Bei der seit 2014 andauernden Erneuerung des Vorfelds des Flughafens wurden Eisensilikatsteine aus der Produktion von Aurubis verwendet. Dieses Material darf allerdings nicht zu nahe am Grundwasser verbaut werden. Am Ende des Jahres 2020 fiel auf, dass die Abstände nicht immer eingehalten wurden. Seit Dezember wissen das Bezirksamt Nord und die Wirtschaftsbehörde von dieser Panne. Der Senat hat nun auf meine Fragen (Drs. 22/3261 „Einsatz von Eisensilikatsteinen bei der Vorfeldsanierung des Flughafens“) zu diesem Vorgang geantwortet. Weiterlesen

Hamburg hat schon länger angekündigt den Kohleeinsatz im Kraftwerk Wedel zu reduzieren. Nun soll es doch schon so weit sein – irgendwann in 2021. Im Oktober 2019 hat die Linksfraktion in der Bürgerschaft gefordert das Kohlekraftwerk Wedel und den Kohleblock im Kraftwerk Tiefstack zumindest im Sommer abzuschalten – für warmes Wasser hat Hamburg genug Energie. Weiterlesen