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Polizeihubschrauber, verdachtsunabhängige Kontrollen, nach wie vor keine Hafenerweiterungsflächen als Ersatz für den Vollhöfner Wald. Die Zukunft des umkämpften Wäldchens scheint immer noch auf der Kippe zu stehen. Das bestätigt auch eine Antwort des Senats auf meine Anfrage zum „Sachstand Vollhöfner Wald, Altenwerder-West“ (Drucksache 22/3773) Weiterlesen

Die Sicherung der Deiche ist für Hamburg ein lebenswichtiges Thema. Ich halte es daher für unumgänglich, dass die Freie und Hansestadt auch weiterhin alles dafür tut, dass die Gefährdung der Deichsicherheit ausgeschlossen wird. Allerdings scheint es mit der letzten Deicherhöhung der Außendeiche einerseits und der jetzt auch berücksichtigten zweiten Deichlinie zu deutlichen Kommunikationsproblemen der Behörde zu kommen. Das liegt laut Antwort auf meine Anfrage „Falsch gebaut oder doch nur Klimakatastrophe?“ (Drucksache 22/3645) zu einem nicht unerheblichen Teil an der zuständigen Behörde. Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 24. März 2021 war der Klimaschutz erneut auf der Tagesordnung. Scharfe Kritik an der rot-grünen Klimapolitik in Hamburg hat der umweltpolitisches Sprecher Stephan Jersch vorgebracht - und dabei eine Abkehr vom Kuschelkurs gegenüber den Konzernen gefordert: "Solange kurzfristige Gewinne, die Quartalsbilanzen und Dividenden im Vordergrund unternehmerischen Handelns stehen, wird sich nichts ändern. Nur die sozial-ökologische Transformation hat eine Chance, dauerhaft den Systemwechsel zu schaffen." Die Rede ist im folgenden im Wortlaut und als Video dokumentiert. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Elbvertiefung umgesetzt?" (Drs. 22/3611) ist hier als PDF online. Die Fragen und Antworten finden sich auch hier. Weiterlesen

Laut Senat ist die Elbvertiefung abgeschlossen und abgenommen. Das ist das Fazit der Anfrage zum Stand der Elbvertiefung. Erwartungsgemäß gibt es aber Probleme das Ergebnis wirklich sicherzustellen. Der Senat bestätigt, dass vermutlich nächstes Jahr die maximalen Mengen für die Verklappung, zumindest an der Tonne E3 in der Nordsee, erreicht sein werden. Das ist eines der Ergebnisse aus den Antworten des Senats auf eine gemeinsame Schriftliche Kleine Anfrage der linken Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch. Weiterlesen

Eigentlich war es nur eine Nachfrage zu einer älteren Anfrage zu möglichen Interessenkonflikten bei der Machbarkeitsstudie zur Verwendung von Buschholz aus Namibia und dem Aufbau einer entsprechenden Industrie in Namibia. Aber ... Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Nachfrage zur Schriftlichen Kleinen Anfrage „Nachfrage zur Schriftlichen Kleinen Anfrage „Buschholz aus Namibia – Interessenkonflikte bei der Prüfung durch die BUKEA?“, Drs. 22/2792“ (Drs. 22/3385)" (Drs. 22/ 3555) ist hier online. HIER SIND DIE ANTWORTEN schon enthalten (PDF). Weiterlesen

Hamburgs Senat meldet Vollzug: Die Elbvertiefung sei geschafft – freie Fahrt für Container-Riesen. 800 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Die beiden zuständigen Bürgerschaftsabgeordneten der Linksfraktion, Norbert Hackbusch und Stephan Jersch, kritisieren, dass die Elbvertiefung weder sozial, noch wirtschaftlich, noch ökologisch Sinn macht. Die Verschlickung nimmt zu, die Kosten steigen, Arbeitsplätze sollen abgebaut werden ... Weiterlesen

In der 8. Sitzung der laufenden 22. Legislatur der Hamburgischen Bürgerschaft am 10. Februar 2021 hatte die SPD-Fraktion das Thema "Raus aus der Kohle, rein in Wärmewende und Wasserstoff: Heute in Moorburg und Tiefstack anpacken für ein nachhaltiges, innovatives und soziales Hamburg" zur Debatte in der Aktuellen Stunden angemeldet. Stephan Jersch von der Fraktion DIE LINKE kritisierte in zwei Beiträgen, die Senatspolitik massiv. Hier die Redebeiträge im Wortlaut und mit den Links zu den Videos in der Mediathek der Bürgerschaft. Weiterlesen

Am 11. März jährt sich Fukushima zum zehnten Mal. Kurz nach der Katastrophe beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir können auch zehn Jahre nach Fukushima und knapp zwei Jahre vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke noch nicht von einem Atomausstieg reden - und dafür trägt Hamburg als Transit- und Umschlagplatz Verantwortung.“ (Foto AKW Brokdorf: Noch bis Ende 2021 Super-Gau-Risiko) Weiterlesen