Umwelt Energie Klima
Seit der letzten Woche liegt die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage nach dem Stand der Bemühungen zu tierversuchsfreiem Studium, Forschung und Lehre in Hamburg. Ausgangspunkt war ein butterweicher Antrag von Rot-Grün zur Reduzierung von Tierversuchen, zu dem der für November 2019 beschlossene Bericht über den Stand der Bemühungen immer noch nicht vorliegt. Grund genug zum Nachfragen, da im Bezug auf Tierversuche aus Hamburger Regierungskreisen selten mehr als nichts kommt. Weiterlesen
Die fragwürdige Erweiterung der privaten Bucerius Law School mitten im Park Planten un Blomen soll nach dem Willen des Senats kommen. Transparenz und Mitwirkung z.B. des Denkmalrates und der Botanischen Gesellschaft sind offenbar nicht vorgesehen. Das ergibt sich auch den Antworten des Senats auf eine gemeinsame Schriftliche Kleine Anfrage von Stephan Jersch und Heike Sudmann (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE). Weiterlesen
Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 22/290, siehe unten) von Stephan Jersch und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten Kohlekompromiss vereinbart. Obwohl die Genehmigung für ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wedel jetzt zum dritten Mal verlängert wurde, plant der Senat laut seiner Antwort aber nicht, dort den Ersatz für das Kohleheizkraftwerk Wedel zu bauen. Wenn doch, würde das, wegen der fehlenden Planung zu einer noch größeren Verzögerung beim Kohleausstieg führen. Weiterlesen
Glaubt man der aktuellen Auskunft des Senates, dann könnte das völlig veraltete Heizkraftwerk Wedel mit nur 14 Jahren Verspätung im Jahr 2026 endlich Geschichte werden. Weiterlesen
Ein bisschen grüne Farbe auf Betonpolitik bringt noch keine Nachhaltigkeit. Weiterlesen
Enttäuschendes Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen: In der Klima- und Umweltpolitik wurde die Chance auf einen ambitionierten Neustart vertan. Weiterlesen
SPD und Grüne planen offenkundig weiter mit einem neuen fossilen Kraftwerk in Wedel. Der Protest dagegen wird größer. Weiterlesen
Der Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid geht auch 2020 ungebremst weiter, wie aus den Zahlen des ersten Quartals hervorgeht. Umweltbehörde wie Anwendern sind zwar eine Reihe von Alternativen zur Behandlung von Exportholz bekannt, gleichwohl muss deren Einsatz noch ein wenig länger diskutiert werden. Die vergangenen vier Monate seit dem Bekanntwerden der Klimagefährdung haben offensichtlich noch nicht ausgereicht, der hochbrisanten Praxis ein Ende zu setzen. Weiterlesen
Ob der Weiterbetrieb von Deutschlands ältestem Kohlemeiler, der ätzende Partikel ausstößt, gegen das Umweltrecht verstößt, soll jetzt das Gericht entscheiden. Weiterlesen
Rede gehalten in Sitzung 4/22 der Hamburgischen Bürgerschaft am 6.5.2020 -- AKTUELLE STUNDE: In Krisenzeiten klug in die Zukunft investieren: 20 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren für den Schul- und Hochschulbau, Klimaschutz, die Mobilitätswende und Wohnungsbau. Weiterlesen







