SKA: Werden Modellrechnungen zur Elbvertiefung geheim gehalten? Nachfragen zu 21/14862
Die Geheimniskrämerei um die Folgen der Elbvertiefung geht weiter, die Wahrheit liegt anscheinend weiterhin unterm Elbschlick begraben.
04. Dezember 2018
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Stephan Jersch und Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 26.11.2018
und Antwort des Senats
- Drucksache 21/15122 -
Betr.: Werden Modellrechnungen zur Elbvertiefung geheim gehalten? Nachfragen zu 21/14862
Der Dienststellenleiter der Dienststelle Hamburg der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW), Herr Dr. Holger Rahlf, hat auf dem Symposium des Forum Tideelbe am 19. November 2018 eindringlich die massiven Veränderungen gerade im Mündungsbereich der Tideelbe dargestellt und eine veränderte Energiedissipation im Fluss erläutert, die zu einem steigenden Tidenhub beitrage. Außerdem zeigte der Vertreter der BAW auf, dass laufend Untersuchungen vorgenommen werden, um das Systemverständnis zur Tideelbe zu verbessern.
Dies vorangestellt und vertiefend zu den aus unserer Sicht wenig präzisen Antworten des Senats in der Drucksache 21/14862, fragen wir den Senat:
Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority AöR (HPA) wie folgt:
1. Haben Vertreter*innen des Senats, der Fachbehörden oder der HPA bei der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) direkt angefragt, um ausreichende Informationen zur Beantwortung der Drucksache 21/14862 vorliegen zu haben?
a) Wenn ja, wer hat wann bei der BAW angefragt und wer hat bei der BAW Auskunft erteilt?
b) Wenn nein, warum ist diese Abfrage nicht erfolgt?
Nein. Entsprechende Anfragen waren zur Beantwortung der Drs. 21/14862 nicht erforderlich.
2. Liegen dem Senat, den Fachbehörden oder der HPA Hinweise vor, dass die BAW doch eine entsprechende neue Modellrechnung zur Auswirkungsprognose zur geplanten Elbvertiefung vorgenommen hat? Bitte die einzelnen Institutionen in der Antwort benennen.
a) Wenn ja: Zu welchen Ergebnissen ist die BAW gekommen?
b) Wenn nein: Warum hat der Senat nicht von sich aus und höchst vorsorglich nach den fachlichen Hinweisen der Umweltverbände und dem Abschluss der Klageverfahren die BAW beauftragt, mit wissenschaftlich anerkannten Methoden eine tragfähige und vor allem aktuelle Prognose der hydromorphologischen Auswirkungen der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe zu erstellen?
Siehe Drs. 21/14862.
3. Liegen dem Senat, den Fachbehörden oder der HPA Hinweise vor, dass die BAW anderweitige Untersuchungen oder Modellrechnungen nach 2012 vorgenommen hat, die die im Auftrag des Projektbüros Fahrinnenanpassung erstellten BAW-Gutachten H1.a, H1.b, H1.c und H1.d aus den Jahren 2006/2007 inhaltlich und/oder methodisch ergänzen und/oder aktualisieren?
Wenn ja: Bitte Studien/Untersuchungen auflisten und kurz die wesentlichen Ergebnisse darstellen.
Der zuständigen Behörde ist bekannt, dass die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) unabhängig von der Fahrrinnenanpassung laufend Untersuchungen zur Verbesserung des Systemverständnisses der Tideelbe durchführt, um die Nutzung der Tideelbe als wichtige Seeschifffahrtsstraße unter Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher und ökologischer Belange auch langfristig sicher zu stellen. Im Übrigen siehe Drs. 21/14862.