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Wirtschaft

 

„Senat kann nicht auf ständig weitere Elbvertiefung setzen“

Der EuGH hat heute für die Vertiefung der Weser strenge Auflagen erlassen. „Damit hat der Europäische Gerichtshof auch die Berechtigung der Klage gegen die Elbvertiefung bestätigt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar sind Ausnahmeregelungen von der EU-Wasserrichtlinie möglich, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt beurteilen wird. Das Urteil zeigt aber deutlich, dass der Hamburger Senat nicht mehr weiterhin auf zunehmende Vertiefungen der Elbe setzen kann, sondern die natürlichen Grenzen der Elbe bei der weiteren Hafenpolitik zu berücksichtigen hat.“ Weiterlesen


„Handelskammer-Plan lieber in der Schublade lassen“

Bei ihren gestern vorgestellten Plänen für eine Überbauung weiter Gebiete an der Bille setzt die Handelskammer vor allem auf die Ansiedlung flächenintensiver Logistikbetriebe. Dazwischen will sie noch 114 Hektar zur Nutzung durch Industrie und Gewerbe entdeckt haben. Weiterlesen


Stromnetzbeirat: Rot-Grün schafft sich ein Alibigremium

Mit großem Pathos kündigen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag für einen politischen Stromnetzbeirat an. "Das ist zwar schön, aber nichts anderes als die selbstverständliche Umsetzung eines Beschlusses der Bürgerschaft". Weiterlesen


Stephan Jersch

Man sollte die Diskussion nicht abwürgen und ...einen Schritt nach vorn gehen

Rede in der Bürgerschaft zum Tagesordnungspunkt "Handwerkern die Anreise erleichtern - Regelungen zum Arbeitseinsatz flexibler gestalten" Weiterlesen


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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Aktuelle Plenarrede
Für zukunftsträchtige Investitionen in Hamburg braucht es einen Systemwechsel

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 6. Mai 2020: AKTUELLE STUNDE: In Krisenzeiten klug in die Zukunft investieren: 20 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren für den Schul- und Hochschulbau, Klimaschutz, die Mobilitätswende und Wohnungsbau