Wirtschaft

Die Ansprüche an (gesunde) Ernährung wachsen stetig. Bio und/oder regional und vor allem günstig soll es sein. Die Leidtragenden sind diejenigen, die am Anfang der Kette dafür sorgen, dass was auf dem Teller landet. Die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte zu Beginn des Jahres waren nicht die ersten sicht- und hörbaren Unmutsbekundungen. Wie können die verschiedenen Ansprüche von gesunder Ernährung, gesunden Lebensmittel und ein auskömmliches Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte vereint werden? Weiterlesen

Der Tourismus in Hamburg boomt – die Zahlen erreichen von Jahr zu Jahr neue Spitzenwerte. Bei fast 80.000 Hotelbetten – Tendenz stetig steigend – gab es 2023 mehr als 15,9 Millionen touristische Übernachtungen in Hamburg. In der kommenden Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion nun, touristische Hotspots in der Stadt zu definieren und hier die Zahl der Hotelbetten zu begrenzen, mit Hilfe einer Studie zu ermitteln, wie sich die Errichtung immer neuer Hotelkapazitäten auf Mieten, Grundstückswerte, Kleingewerbe und Nahversorgung für die Hamburger*innen auswirkt und mit Beteiligung von Quartiers- und Stadtteilbeiräten eine Tourismusstrategie für Hamburg zu entwickeln. Weiterlesen

Die Affäre um mögliche Steuerhinterziehung Hamburger Firmen im Bismarck’schen Sachsenwald weitet sich aus: Recherchen von “FragdenStaat” zufolge teilen sich noch mindestens zwei weitere Firmen ein Büro in der Hütte von Graf Gregor von Bismarck: Auch die „Lx Clean Energy GmbH” und die „Lx Green Energy GmbH” haben demnach am Stangenteich 2 ihren Firmensitz. Beide gehören zum Firmennetzwerk von Luxcara. Damit sind hat der Hamburger Energieinvestor insgesamt fünf Unternehmen in Bismarcks Holzhütte angesiedelt. Alleinige Geschäftsführerin dieser fünf Firmen war bis Februar 2024 Alexandra Gräfin von Bernstorff – die Gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin von Luxcara, Projektpartner der Hamburger Energiewerke beim geplanten Elekrolyseur zur Erzeugung von Wasserstoff. Weiterlesen

Stehpan Jersch und die Linksfraktion haben den Antrag "Reparieren statt wegwerfen - Einführung Reparaturbonus 1.0" (Drucksache 22/16286) am 2. Oktober auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzt. In der Debatte erläuterte Stephan Jersch die ökologischen Ziele, die bei mit einer Verbesserung von Reparaturmöglichkeiten erreicht werden können. Weiterlesen

Einer gemeinsamen Recherche des Teams vom „ZDF Magazin Royale“ und von „FragdenStaat“ haben 21 Unternehmen ihren Unternehmenssitz in einer Waldhütte im Sachsenwald bei Hamburg gemeldet. Die Gegend befindet sich im Besitz der Familie Bismarck. Die Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die Unternehmen einen Sitz im Sachsenwald nur vortäuschen, um von der dort geltenden günstigen Gewerbesteuer zu profitieren - faktisch werden die Geschäfte an anderem Ort geführt. (Foto: Screenshot ZDF, Böhmermanns Magazin Royale) Weiterlesen

Rund um den Hamburger Flughafen war es im Jahr 2023 außerhalb der Zeiten des planmäßigen Flugbetriebs zu oft zu laut. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. So gab es im vergangenen Jahr 809 verspätete Nachtflüge zwischen 23 und 24 Uhr. Das ist im Vergleich zu 2022 mit 873 Verspätungen zwar ein leichter Rückgang. Dennoch liegen die Zahlen, obwohl die Anzahl der Flugbewegung gegenüber 2019 insgesamt gesunken ist, weit über dem Niveau des letzten Vor-Pandemie-Jahres. Auch für das Jahr 2024 wird es wohl eine ähnlich hohe Anzahl an verspäteten Nachtflügen geben. Allein im Monat Juli waren es 201. Das sind im Durchschnitt mindestens sechs Verspätungen pro Nacht. Weiterlesen

Laut EU-Regelungen besteht ab 2025 eine Verpflichtung, bei Flugtreibstoffen zwei Prozent nachhaltige Kraftstoffe (sogenannte Sustainable Aviation Fuels, SAF) beizumischen. Aus einer Anfrage der Linksfraktion geht nun hervor, dass völlig offen ist, wie dieser Bedarf an SAF am Hamburger Flughafen gedeckt werden kann. Der Treibstoffverbrauch für den Flugverkehr in Hamburg liegt im Jahr 2025 bei rund 350.000 Tonnen, darin enthalten sind dann nach der EU-Vorgabe 7.000 Tonnen SAF, der Rest ist normales Kerosin. Weiterlesen

Starke Einschränkungen bei der Anwendung von Gentechnik in der Hamburger Landwirtschaft beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch. Auf EU-Ebene wird derzeit über eine Deregulierung der Gentechnik in der Landwirtschaft diskutiert. Zukünftig soll die Kennzeichnungs- und ein Großteil der Prüfpflicht für gentechnisch veränderte Pflanzen entfallen – sie werden damit mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichgestellt. Doch damit gehen Gefahren für die Umwelt einher – etwa der höhere Einsatz von Herbiziden. Zudem geraten landwirtschaftliche Betriebe in eine zunehmende Abhängigkeit von großen Unternehmen, die das Saatgut patentieren. Die Linksfraktion fordert stattdessen, dass in Pachtverträgen für landwirtschaftliche Flächen die gentechnikfreie Nutzung verbindlich vorgeschrieben wird und die Kennzeichnungspflicht bestehen bleibt. Weiterlesen

Im Mai hieß es noch in einer Überschrift des Hamburger Abendblatts: „Kohlekraftwerk Wedel: Kein Sommerbetrieb mehr nach der Revision“. Damit wäre eine alte Forderung der Linksfraktion endlich umgesetzt worden, denn im Sommer erzeugt der Kohlemeiler nur den Kohlestrom der Hamburgs Finanzsenator dank dessen Einnahmen glücklich macht, dem Klima aber weiter zusetzt. Mit der Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage „‘All in‘ beim Ersatz des Kohleheizkraftwerks Wedel – droht die kalte Dusche?“ (Drucksache 22/15466) hat der Senat das jetzt aber klargestellt und räumt ein, dass Wedel weiterläuft. Mindestens bis 2025 und im Standby bis 2026. Weiterlesen

Nach der Stilllegung des ehemaligen Vattenfall Klima-Killer-Kraftwerks in Moorburg soll dort am Standort nun ein "Green Energy Hub" entstehen. Zum weiteren Vorgehen und den Entwicklungen hat der Senat eine Mitteilung an die Bürgerschaft vorgelegt. Gleich zweimal ging Stephan Jersch für die Linksfraktion in der Debatte am 26. Juni ans Mikrophon. Weiterlesen