Wirtschaft
142 Anträge von Verkehrslärm und -luftverschmutzungsgeplagten Bürgerinnen und Bürgern schmoren in der zuständigen Behörde, der älteste seit über 16 Monaten. Kein einziger von ihnen ist bislang beschieden worden: Hamburg tut sich - siehe Luftreinhalteplan - nicht nur mit der allgemeinen Verbesserung der verkehrsbedingten Umweltbeeinträchtigungen schwer, sondern sogar bei konkret benannten Problemlagen. Weiterlesen
Rede in der Bürgerschaft zum Antrag von SPD und Grünen zur Verhinderung des Umsatzsteuerbetrugs im Onlinehandel, am 12. April 2017 Weiterlesen
Nach dem bahnbrechenden Wahlerfolg der Liste "Die Kammer sind WIR" steht die Handelskammer vor der großen Herausforderung, ihre Wahlversprechen in die Praxis umzusetzen. Weiterlesen
DIE LINKE stellt sich gegen die Vernichtung und Auslagerung von Arbeitsplätzen im Hafen und hinter die Hafenarbeiter, viele von ihnen vom Stellenabbau bedroht, die für eine faire Behandlung demonstriert haben. Zudem kritisiert sie, dass Reeder hohe Subventionen einstreichen und trotzdem ausflaggen und dass Blohm+Voss ausgerechnet mit dem Bau von luftverschmutzenden Kriegsschiffen gerettet werden soll. Weiterlesen
Die Finanzierungskonstruktion für den Ausbau der Hamburger Messe reiht sich nahtlos in die Kalkulations-Desaster des damaligen CDU-Senates neben Elbphilharmonie, HSH-Nordbank und dem Ausverkauf der Immobilien aus öffentlichem Eigentum ein. DIE LINKE fragt nach. Weiterlesen
Rede zum Thema 'Luftreinhaltung - ein zahnloser Tiger', Aktuelle Stunde am 29.3.2017 Weiterlesen
Debatte über den Bericht des Haushaltsausschusses zum Naturcent in der Bürgerschaft am 1. März 2017 Weiterlesen
Rede in der Bürgerschaftssitzung zum CDU-Antrag 'Industrie- und Gewerbegebiete Hamburgs entwickeln...' am 15.02.2017 Weiterlesen
Neben dem Kohlekraftwerk Moorburg ist der Luftverkehr, der vom Flughafen Hamburg startet, maßgeblich für Hamburgs Emissionen von schädlichen Klimagasen verantwortlich. Welche Anstrengungen hat der Senat unternommen, diese Emissionen zu verringern? Weiterlesen
Die Post weigert sich Auskunft darüber zu geben, wie oft und wie lange Filialen geschlossen wurden, also, wie weit die gesetzlich verankerte Grundversorgung inzwischen ausgehöhlt ist. Das ist inakzeptabel. Weiterlesen