Wirtschaft
"Wo hat öffentliche Daseinsvorsorge als PPP-Projekt schon jemals funktioniert?" Rede in der Bürgerschaft am 8.11.2017 zur Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Flughafen und dem Bericht der Lärmschutzbeauftragten Weiterlesen
Der Versuch, den Flughafen als ÖPP-Projekt zu führen, ist gescheitert. Profitmaximierung lässt sich nicht mit dem Schutz der Bevölkerung vereinbaren, solange der Senat zögert und zaudert und die körperliche Unversehrtheit der Menschen nicht voranstellt. Weiterlesen
Das Nachhaltigkeitskonzept für Hamburgs Tourismus sei inzwischen veröffentlicht, erklärt der Senat zu dieser Schriftlichen Kleinen Anfrage, konkrete Planungen zum Hotelbettenbau gebe es aber noch nicht. Weiterlesen
Auf dem Schüttgutumschlagsterminal der Hansaport würden Erze, Kohlen, Baustoffe, Futter- und Düngemittel umgeschlagen, teilt der Senat mit. Die umgeschlagene Kohle sei ausschließlich überseeische Importkohle und schlüge mit 13 bis 15 Mio. Tonnen jährlich zu Buche. Die 110 Mitarbeiter der Hansaport sähen ihre Beschäftigungsperspektiven positiv, so der Senat. Zu den Miet- oder Pachtverhältnissen der Flächen der Hansaport möchte der Senat keine Angaben machen und klassifiziert selbst die Information, wann die aktuellen Mietverträge auslaufen, als »Betriebs- und Geschäftsgeheimnis«. Weiterlesen
Mehr noch als in den Vorjahren traten am Flughafen Hamburg in diesem Jahr Probleme bei der Gepäckabfertigung auf. Fluggäste mussten teils mehrere Stunden lang auf ihr Gepäck warten. Es soll auch vorgekommen sein, dass ein Pilot weiterflog, ohne dass das Gepäck der in Hamburg gelandeten Fluggäste rechtzeitig ausgeladen werden konnte. Weiterlesen
Der Senat will 12 Hektar Kleingartenflächen in Eimsbüttel an die Beiersdorf AG verkaufen - zur Sicherung des Standorts und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Angeblich kann dieser Teil des Dann-Werksgeländes aber nicht bebaut, sondern weiter als Kleingarten- und Erholungsfläche genutzt werden, denn er sei durch den bestehenden B-Plan geschützt. Noch... Weiterlesen
Ausweichende Antworten des Senats auf klare Fragen zur Rekommunalisierung der Hamburger Fernwärmeversorgung Weiterlesen
Rede in der Kurzdebatte zur Nachbewilligung von Haushaltsmitteln zum Rückkauf von Anteilen an 'Hamburg.de' Weiterlesen
Die Behörde für Umwelt und Energie zögert, wichtige Detailinformationen zum Ersatz des maroden Kraftwerks Wedel preiszugeben. Das nährt den Verdacht, dass der Senat das Kohlemonster Moorburg in eine Ersatzlösung einbeziehen will. Weiterlesen