Wirtschaft

Bei Hamburgs Schulen gibt es dieses Jahr große Irritationen beim Bezug von Schulbüchern. Deutlich mehr Schulen als sonst mussten ihre Schulbücher in Bayern oder NRW ordern. In den Antworten auf zwei Schriftliche Kleine Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4495 und 21/4595) hat der Senat nun eingeräumt, dass es ein jährliches Ausschreibungsverfahren zum Bezug von Schulbüchern gibt, an dessen Ende mit einer Auslosung entschieden wird. Wirtschaftliche Gründe dafür gibt es aber angesichts der Buchpreisbindung nicht. Weiterlesen

Der HPA-Aufsichtsrat soll nächste Woche über die vorzeitige Rückgabe des HHLA-Überseezentrums entscheiden. Für diese Fläche wie für den gesamten Kleinen Grasbrook war im Rahmen der Olympia-Bewerbung Wohnungsbau vorgesehen. Doch der Senat hat Medienberichten zufolge noch immer keine Entscheidung über die zukünftige Nutzung und eine mögliche Entlassung der Flächen aus dem Hafengebiet getroffen. „Falls der Senat einen richtigen Plan zur Entwicklung des Hamburger Hafens hat, würde ich den gern mal kennenlernen“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Im Moment ist nur eine Salamitaktik sichtbar.“ Weiterlesen

Aus der Antwort des Senats auf diese Anfrage zeigt der Senat in der Anlage 2 der Antwort auf, dass in der aktuellen Vergabeperiode der Anteil der Hamburger Buchhandlungen, die bei der Ausschreibung berücksichtigt wurden, erstmalig deutlich geringer ist als in den Vorjahren. Nur noch gut jede dritte sich bewerbende Buchhandlung aus Hamburg hat den Zuschlag bekommen. Dieser eklatante Rückgang bedarf einer Klärung. Weiterlesen

Schulbücher werden von den Schulen in Hamburg zentral bei ihnen von der Behörde für Schule und Bildung (BSB) zugewiesenen Buchhandlungen bestellt. Dabei ist es in diesem Jahr auffällig, dass Buchhandlungen aus Hamburg bei der Vergabe nicht berücksichtigt wurden. Aufgrund dessen hat es zumindest in Einzelfällen Entlassungen im Buchhandel gegeben und Schulen müssen ihre Schulbücher im Gegenzug unter anderem in Bayern oder Nordrhein-Westfalen bestellen. Weiterlesen

Rede am 13. April 2016 zum Thema "Industrie 4.0: Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft vorantreiben" Weiterlesen

Rede zum FDP-Antrag 'Glücksspielstaatsvertrag EU-konform gestalten, Rechtssicherheit bei Sportwetten schaffen' Weiterlesen

Im Oktober letzten Jahres wäre der Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH eigentlich ausgelaufen. Laut der Berichterstattung des Hamburger Abendblatts wurde der Vertrag jedoch bis März 2016 verlängert, um „eine optimale Nachfolgeregelung zu gewährleisten.“ Nun wird bekannt, dass zeitgleich mit der Vertragsverlängerung auch die Gründung einer privatrechtlichen Firma mit Schwerpunkt in der Tourismusberatung (Marketing und Vertrieb) durch den bisherigen Geschäftsführer der Hamburg Tourismus GmbH zusammen mit einem Geschäftspartner erfolgte, der bereits im Bereich des Tourismusmarketings tätig ist. Weiterlesen

Nachdem er noch um ein halbes Jahr verlängert wurde, läuft der lukrative Arbeitsvertrag des Geschäftsführers der Hamburg Tourismus GmbH, Dietrich von Albedyll, Ende März aus. Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge hat Albedyll diese Zeit genutzt, um eine private Tourismusberatungs-Firma zu gründen. „Die Rundum-Sorglos-Versorgung des Hamburg-Tourismus-Chefs wird durch seinen nahtlosen Wechsel in das eigene Beratungsunternehmen mit allen Geschäftsgeheimnissen der Stadt zur Fallgrube für eine touristisch nachhaltige Entwicklung Hamburgs“, erklärt dazu Stephan Jersch, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weiterlesen

Nach dem bereits bekannten Gerichtsurteil zum Engagement der Handels- kammer im Rahmen des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze, den (beispielhaften) Drucksachen 21/1108 (Kooptation von Mitgliedern in die Vollversammlung der IHK), 21/40 (Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg nach der Bürgerschaftswahl), 20/14649 (Stellungnahme des Handelskammer-Geschäftsführers zur Bürgerschaftswahl), 20/12684 (Handelskammer und Olympische Spiele in Hamburg), 20/12589 (Präsidiumswahlen der Handelskammer Hamburg, Hier: Veröffentlichung der Wahlergebnisse), 20/11038 und 20/11243 (Rücklagen der Handelskammer) sowie 20/8932 (Parteinahme von Handelskammer und Handwerkskammer gegen die Volksinitiative und für Vattenfall), die sich mit der politischen Arbeit der Handelskammer, deren Aussagen und/ oder der Rechtsaufsicht durch den Senat sowie den Gerichtsurteil zu Koopta- tion von Mitgliedern in die Vollversammlung und der letztjährigen Diskussion um die Gehaltsgestaltung des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg befassen, liegen nunmehr verschiedene, den Senat als Aufsichts- behörde betreffende Gerichtsurteile vor. Weiterlesen

Die Kette unfassbarer politischer Stellungnahmen der Handelskammer nimmt kein Ende. Mit ihren Äußerungen zum Rückkauf der Energienetze, zur Bürgerschaftswahl oder zur Olympiabewerbung betätigt sich die Kammer immer wieder rechtswidrig allgemeinpolitisch. Doch die Wirtschaftsbehörde als Rechtsaufsicht ist offenbar nicht in der Lage, die Handelskaammer in ihre Schranken zu weisen. Weiterlesen