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Anfragen und Anträge

 

Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Vollzug der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld „Vierlande“

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat der Exxon-Mobil-Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG am 14.12.2012 eine für den Zeitraum vom 1.1.2013 bis zum 31.12.2015 befristete bergrechtliche Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld „Vierlande“ erteilt, unter anderem mit der Auflage, dem LBEG zu Beginn eines jeden Kalenderjahres über den Stand der im Bescheid für das Arbeitsprogramm des Vorjahres festgelegten Aufsuchungsarbeiten nach Maßgabe näherer Einzelheiten des Bescheids zu berichten. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg nach der Bürgerschaftswahl

Gemäß § 11 (1) IHK-Gesetz in Verbindung mit § 15 (1) des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg vom 27. Februar 1956 untersteht die Handelskammer der Rechtsaufsicht des Landes Hamburg. Zu den Aufgaben der Rechtsaufsicht gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass die Handelskammer sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften hält. Ausdrücklich ist den Kammern nach der gefestigten Rechtsprechung ein allgemeinpolitisches Mandat bei der Interessenvertretung verwehrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung zur „Limburger Erklärung“ (BverwG 8 C 20.09 vom 23. 06. 2010) hierzu klare Richtlinien formuliert. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Klima-Modellquartier Mitte Altona: Ein Fiasko für den Klimaschutz?

Das große Hamburger Wohnungsbauprojekt Mitte Altona wurde im Jahr 2011 als Klima-Modellquartier mit ambitionierten Ankündigungen zum Klimaschutz eingeleitet. Die ersten rund 1.600 neuen Wohnungen der Mitte Altona sollen von der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) mit 60 Prozent aus „Fernwärme Natur Mix“, die bilanziell vollständig aus regenerativen Energien bestehen soll, und 40 Prozent aus „Fernwärme Klassik“, dem allgemeinen Fernwärme-Mix der VWH, versorgt werden. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Wo bleibt der Bericht zur „Förderung von Erdgas- und Erdöllagerstätten mittels Fracking in Hamburg“ (Drs. 20/10275)?

Fracking beschäftigt viele Menschen in Hamburg. Die Diskussion nach der Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis für eine Tochterfirma von ExxonMobil im Aufsuchungsgebiet von den Vier- und Marschlanden bis nach Harburg (Aufsuchungsfeld „Vierlande“) hat auch in der Bürgerschaft zur Behandlung des Themas geführt. Mit dem Antrag „Keine Förderung von Erdgas- und Erdöllagerstätten mittels Fracking in Hamburg“ (Drs. 20/10275) wurde der Senat unter anderem aufgefordert: Weiterlesen


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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Debattenbeitrag zum TOP ' Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit der Hamburger Agrarwirtschaft durch angewandte Forschung stärken' am 14.2.2018 in der Bürgerschaft