Anfragen und Anträge
Hier sind ausgewählte Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) sowie Anträge von Stephan Jersch aufgelistet. Eine vollständige Zusammenstellung aller SKA gibt es in der Parlamentsdokumentation der Bürgerschaft Hamburg. Geben Sie dort z.B. den Namen Stephan Jersch und als Dokumententyp z.B. Schriftliche Kleine Anfrage ein (oder Anträge), um eine vollständige Liste für die jeweilige Legislaturperiode zu erhalten.
Gut ein Viertel der Dienstgebäude der Hamburger Verwaltung ist angemietet. Hier treten die Vorgaben des Leitfadens zur umweltverträglichen Beschaffung offenbar hinter den Vorgaben der Vermieter zurück. Auch interessant: Wenn der Senat erst später bemerkt, dass ein Protokoll zum Verständnis eines Vertrages gemäß Transparenzgesetz veröffentlicht werden muss, dann wird es eben erst dann veröffentlicht, wenn der Senat das bemerkt. Einen Nachbesserungsbedarf sieht der Senat hier nicht. Weiterlesen
Welche zusätzlichen Wärmequellen südlich der Elbe sollen wie genutzt werden? Weiterlesen
Der Senat meint, es sei ein Erfolg der restriktiven Regelungen, dass gefährliche Hunde nicht häufiger beißen als nicht gefährliche. Er gibt aber zu, dass gelistete Hunde trotz bestandenem Wesenstest beißen. Die Zahl der Beißvorfälle durch gefährliche Hunde scheint aber nicht ohne Weiteres bekannt zu sein, da der Senat sie nicht im Rahmen einer SKA nennen kann. Das stört den Senat jedoch nicht bei seiner Auffassung, das Hamburgische Hundegesetz habe sich bewährt. Im Übrigen könnten Hamburger Verhältnisse bezüglich der Hundegesetzgebung nicht mit anderen Bundesländern verglichen werden, da Hamburg ein Stadtstaat ist, so die kuriose Begründung des Senats. Weiterlesen
Nachfragen zur Bemessung der Klimaschutzmaßnahmen an Hamburger Schulen waren erforderlich. Weiterlesen
Die LINKE beantragt das Ruhen der kohlebetriebenen Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode. Weiterlesen
Der deutsche Atomausstieg gilt offenkundig nicht für Hamburgs Verkehrsinfrastruktur: Meldepflichtige Kernbrennstofftransporte durch Hamburg gab es im letzten 3-Monatszeitraum exakt genauso viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres und auch die Zahl der Transporte sonstiger radioaktiver Materialien stagniert weiterhin auf hohem Niveau. Weiterlesen
Einige neue Details zu den diversen Fonds, die der Landesbund der Gartenfreunde Hamburg (LGH) verwaltet. Weiterlesen
Jetzt, nach dem erfolgten Rückkauf des Fernwärmenetzes, könnte der Senat Bericht erstatten. Kann er aber noch nicht, weil der Bericht erst noch abgestimmt wird. Weiterlesen
Interessante Details zur Verwertung von bzw. Entsorgung und zum Geschäft mit Abfällen. Weiterlesen
Unklare Bemessungsgröße, ungenaue Angaben und unbeantwortete Fragen: So kann man sich kein Bild zum Klimaschutz an Hamburgs Schulen und öffentlichen Gebäuden machen. Weiterlesen