Anfragen und Anträge

Rund um den skandalösen Zustand des Kohleheizkraftwerks Wedel tuen sich immer neue Fragen auf. Das war genug Anlass eine zweite Anfrage innerhalb weniger Wochen zu stellen (Wedel, Moorburg, Intransparenz – der Wärmedreiklang in Hamburg?‘ - Drucksache 22-620). Mit diesen Antworten wird der Senat es schwer haben den Prozess am OVG Schleswig gegen den Weiterbetrieb Wedels, ohne Beseitigung der Partikelniederschläge, halbwegs ohne Schaden zu bestehen. Die Antworten des Senat auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/620 von Stephan Jersch ist hier online (PDF) Weiterlesen

Der Landesrechnungshof hatte in seinem letzten Prüfbericht angeführt, dass die Umweltbehörde ihrem gesetzlichen Auftrag der Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen nicht nachkommt und darüber hinaus auch bei den regelmäßig auszuwertenden Abfallwirtschaftsplänen einen sehr relativen Begriff von Zeit hat. Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Abfallentsorgungsanlagen und die Fortschreibung der Abfallwirtschaftspläne“ (Drucksache 22/574 hier als PDF online) wollte ich mehr wissen. Siehe auch hier: Da kannste lange warten: Die Überwachung der Abfallentsorgungsanlagen ist voll im Verzug! Weiterlesen

Der Waldzustand in Deutschland ist weiter auf Talfahrt. Ein Grund einmal nachzufragen, wie es um die Wälder in Hamburg steht. Auf die Anfrage „Zustand der Wälder“ (Drs. 22/433) kam nun die ernüchternde Antwort. Die Schriftliche Kleine Anfrage „Zustand der Wälder“ (Drs. 22/433) hier als PDF. Siehe auch: Der Senat spart und weiß nichts über die Wälder in Hamburg Weiterlesen

Bereits Anfang 2019 hat die Bezirksversammlung Bergedorf die Umbenennung der Schorrhöhe aufgrund der NS-Belastung des Namensgebers, gestützt auf dem Ergebnis einer Expertenkommission, beschlossen. Die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (22/434) ergibt nun, dass es mit der Umbenennung der Straße Schorrhöhe noch einige Zeit dauern wird. Grund dafür sei, dass im Hamburger Staatsarchiv die Personalsituation dazu aufgrund der Corona-Situation erst seit dem 1. Juni 2020 geklärt sei. Die Schriftliche Kleine Anfrage mit den Senatsantworten hier als PDF. Siehe auch: Umbenennung der Schorrhöhe lässt weiter auf sich warten! Weiterlesen

Zum letzten Silvester gab es in Hamburg erstmals rund um die Binnenalster eine Zone, in der keine Feuerwerkskörper gezündet werden durften. Nachdem bereits andere Städte größere Bereiche für Feuerwerke gesperrt hatten, zog der Senat hier halbherzig nach. Angesichts der hohen Feinstaubbelastung und der Lärmauswirkung war die Frage nach Verbot oder Ersatz dieses Brauchtums schon zuvor in der Diskussion. Hier die Schriftliche Kleine Anfrage „Abbrennen von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen“ (Drs. 22/406) als PDF, Siehe auch: Der Senat und Feuerwerke in Hamburg: Leider kein Knaller! Weiterlesen

Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/335 "Planten un Blomen und die Erweiterungspläne der Bucerius Law School" (PDF). Weiterlesen

Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 22/331: „Irgendwas Neues zu Studium, Forschung und Lehre tierversuchsfrei gestalten?“ (PDF) Weiterlesen

Glaubt man der aktuellen Auskunft des Senates, dann könnte das völlig veraltete Heizkraftwerk Wedel mit nur 14 Jahren Verspätung im Jahr 2026 endlich Geschichte werden. Weiterlesen

Zu den Corona-bedingten Maßnahmen für Saisonarbeitskräfte in der Hamburgischen Landwirtschaft Weiterlesen

Der Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid geht auch 2020 ungebremst weiter, wie aus den Zahlen des ersten Quartals hervorgeht. Umweltbehörde wie Anwendern sind zwar eine Reihe von Alternativen zur Behandlung von Exportholz bekannt, gleichwohl muss deren Einsatz noch ein wenig länger diskutiert werden. Die vergangenen vier Monate seit dem Bekanntwerden der Klimagefährdung haben offensichtlich noch nicht ausgereicht, der hochbrisanten Praxis ein Ende zu setzen. Weiterlesen