Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Anfragen und Anträge

 

Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Teil-Moratorium für die Anwendung von Glyphosat

In einer Pressemitteilung des Senats vom 18. Januar 2016 hat die BWVI ein „Glyphosat-Moratorium“ für Nichtkulturlandflächen, die in direktem Kontakt mit der Allgemeinheit stehen, verkündet. Wie bereits aus der Antwort des Senats auf die Drs. 20/10003 hervorgeht, erfolgt der Einsatz von Glyphosat in Hamburg auf landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzten Flächen sowie im Rahmen von Einzelfallgenehmigungen. Das Moratorium der BWVI für den Glyphosat-Einsatz umfasst somit nicht den vollumfänglichen Einsatzbereich des Wirkstoffs. Weiterlesen


Stephan Jersch

SKA: Aufsuchungserlaubnis für das Gebiet „Vierlande“ und der Koalitionsvertrag

Die für Hamburg zuständige obere Bergbehörde, das Landesbergamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, hat mit einer Pressemitteilung vom 4. Januar 2016 den Ablauf der bergrechtlichen Erlaubnis „Vierlande“ (Erlaubnisinhaberin: ExxonMobil Production Deutschland GmbH (EMPG) namens und im Auftrag der BEB) zum 31.12.2015 bekannt gegeben (http://www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/titel-139892.html). Gleichzeitig hat das LBEG auf eine nunmehr erneut bestehende Möglichkeit zur Beantragung einer Aufsuchungserlaubnis für das vorgenannte Gebiet hingewiesen. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Bündnis für das Wohnen und der Klimaschutz

Laut Koalitionsvertrag soll das Bündnis für das Wohnen fortgesetzt werden. In der bisherigen Vereinbarung des Senats mit der Wohnungswirtschaft sind in Bezug auf den Klimaschutz folgende Verabredungen getroffen worden: „Die unterzeichnenden Verbände bekennen sich grundsätzlich zu den klimapolitischen Zielsetzungen des Senates und tragen dazu bei, dass bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 die von den Gebäuden ihrer Mitgliedsunternehmen verursachten CO²-Emissionen um 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent gemindert werden (vorrangiges Klimaschutzziel).“ Weiterlesen


Stephan Jersch

Das muss drin sein: Fernsehen ohne Zwangsvollstreckung

Weil sie den Rundfunkbeitrag nicht begleichen können, wird bei mehr und mehr Menschen in Hamburg zwangsvollstreckt – 2015 mit über 40.00 Vollstreckungen bereits doppelt so viel wie im Vorjahr. In einem Antrag zur heutigen Plenarsitzung (Drs. 21/2758) fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft daher unter anderem, dass Hamburg sich bei der Novellierung des Rundfunkbeitrags für eine ganze Reihe von Korrekturen einsetzt. „Dazu zählen die einfachere Freistellung von den Beiträgen für Menschen mit Behinderungen, für BewohnerInnen von Alten- und Pflegeheimen und Menschen mit geringem Einkommen“ , erläuterte in der Debatte Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Ausgleichsdefizite bei der Umsetzung von Bebauungsplänen seit 2009 – Was ist seit 2009 geschehen?

Der zunehmende Bedarf an Wohnungen in Hamburg sorgt für einen hohen Druck auf Frei- und Grünflächen und geht zulasten des Naturhaushalts. Wenn im Zuge von Bauprojekten in die Natur eingegriffen wird, greift die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, und dieser Naturverlust muss ausgeglichen werden. Die Ausgleichmaßnahmen sind in den Bebauungsplänen festgesetzt. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde die Stärkung des Prinzips eines orts- und zeitnahen Ausgleichs vereinbart. Die Beantwortung der Großen Anfrage Drs. 19/2518 zur Bereitstellung von Ersatzflächen und Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in Hamburg ergab Defizite in der Umsetzung in allen Bezirken. Seitdem sind sechs Jahre vergangen. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Gebühren auf den Hamburger Friedhöfen

Die Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur der Hamburger Friedhöfe rufen häufig den Unmut derjenigen hervor, die notgedrungen diese Einrichtungen für ihre verstorbenen Angehörigen nutzen müssen. Dabei handelt es sich zumeist um Menschen im höheren Alter, die auf Rentenzahlungen oder die Grundsicherung angewiesen sind. Umso schmerzlicher treffen diese Menschen die im Trauerfall dann aufzubringenden Geldmittel. Dabei sind Friedhöfe Teil der öffentlichen Dasein svorsorge und damit einer besonderen sozialen Verpflichtung verbunden. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Rechtsaufsicht Handelskammer und Konsequenzen aus 2014/2015

Nach dem bereits bekannten Gerichtsurteil zum Engagement der Handels- kammer im Rahmen des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze, den (beispielhaften) Drucksachen 21/1108 (Kooptation von Mitgliedern in die Vollversammlung der IHK), 21/40 (Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg nach der Bürgerschaftswahl), 20/14649 (Stellungnahme des Handelskammer-Geschäftsführers zur Bürgerschaftswahl), 20/12684 (Handelskammer und Olympische Spiele in Hamburg), 20/12589 (Präsidiumswahlen der Handelskammer Hamburg, Hier: Veröffentlichung der Wahlergebnisse), 20/11038 und 20/11243 (Rücklagen der Handelskammer) sowie 20/8932 (Parteinahme von Handelskammer und Handwerkskammer gegen die Volksinitiative und für Vattenfall), die sich mit der politischen Arbeit der Handelskammer, deren Aussagen und/ oder der Rechtsaufsicht durch den Senat sowie den Gerichtsurteil zu Koopta- tion von Mitgliedern in die Vollversammlung und der letztjährigen Diskussion um die Gehaltsgestaltung des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg befassen, liegen nunmehr verschiedene, den Senat als Aufsichts- behörde betreffende Gerichtsurteile vor. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Nach-Nachfragen zum Flughafen Hamburg

Mit der Antwort auf die Nachfrage mit Drs. 21/2444 ergeben sich verschiedene Fragen zum Geschäftsgebaren der FHG sowie zu der Funktion des Senats im Rahmen einer umweltverträglichen Steuerung des Flugverkehrs unter Berücksichtigung der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesrepublik Deutschland. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von drei bis vier Litern Kerosin pro 100 km und Passagier würde ein Flug über 1.000 km ohne jede Nebenkosten wie Start- und Landegebühren, Sicherheitsgebühren, Luftfahrtsteuer, Personalkosten, Flugzeugunterhaltung und Abschreibungen zwischen 9,90 und 13,20 Euro kosten (bei einem Kerosinpreis von 33 Cent pro Liter). Es ist im gerade durch den Senat verabschiedeten Klimaplan offensichtlich, dass der Punkt „Flugverkehr“, obwohl als einer der großen Treiber des Klimawandels identifiziert, vollständig ausgespart wird. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Maßnahmen im Hamburger Hafen mit Blick auf die Vorgaben der EGWasserrahmenrichtlinie und das diesbezügliche Urteil des EuGH vom 01. Juli 2015

Am 22.12.2000 trat die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Kraft. Sie legt unter anderem fest, dass bis 2015 für Fließgewässer, Seen, Übergangsgewässer und Küstengewässer ein guter chemischer und ökologischer Zustand beziehungsweise bei erheblich veränderten und künstlichen Gewässern ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erreicht werden sollen. Unter bestimmten Bedingungen sind Fristverlängerungen zur Zielerreichung bis 2021 oder 2027 möglich. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Situation der Kleingärten in Hamburg

Die Kleingartenkultur in Hamburg ist ein unbestritten wichtiger Teil des sozialen Lebens in einer Metropole, die zu einem nicht geringen Teil ihrer Fläche durch Verdichtung und fortschreitende Versiegelung geprägt ist. Weiterlesen


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

Das style-Element
Stephan Jersch
Aktuelle Plenarrede
Schluss mit dem Schmusekurs mit Vattenfall: Kohleausstieg muss schneller gehen
Eine Trümmerlandschaft aus rot-grünen Ansprüchen
Das Klima verträgt kein Klein-Klein
Rot-Grün verspielt beim Kohleausstieg viel Vorschuss

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 5. Juni 2019 zu TOP 30 - Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme - Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative "Tschüss Kohle!" - Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion