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Anfragen und Anträge

 

Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: "Gigaliner" in Hamburg

Der Güterverkehr wächst scheinbar unaufhaltsam. Verkehrsprognosen wurden von der realen Entwicklung eingeholt. Für den Lkw-Verkehr wird ein weiterer Anstieg vorhergesagt. In Deutschland dürfen Lkws als Hänger- oder Sattelzüge bis 40 t (im Kombiverkehr bis 44 t, wobei eine Last von 11,5 t pro Achse nicht überschritten werden darf) inklusive Ladung schwer sein. Versuche mit größeren Einheiten laufen in verschiedenen europäischen Staaten. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: CO2-Kompensation für Flugdienstreisen

Im Hamburger Klimaschutzkonzept 2007 – 2012 (Drs. 20/8494) enthielt die Projektübersicht unter der Projektnummer 2007/200 die Maßnahme „CO2- Kompensation bei Dienstreisen (Flugreisen)“ mit dem Bearbeitungsstand „in Umsetzung“. Im Masterplan Klimaschutz (Drs. 20/8493 vom 25.06.2013) taucht diese Maßnahme nicht mehr auf. In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage zum „Mainstreaming im Klimaschutz“ (Drs. 20/13463 vom 28.10.2014) wird jedoch in der Projektaufstellung ausgeführt, dass der Fonds „CO2-Kompensation bei Dienstreisen“ laufend gespeist werde und allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2014 mit einer Summe von 126.787 Euro aufgestockt wurde. Der Zukunftsrat Hamburg erhielt von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt kürzlich die Auskunft, dass aus dem Kompensationsfonds eine Kompostieranlage in der Partnerstadt Daressalam finanziert werden soll. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Fluglärm über Hamburg

Die Diskussion über den Fluglärm durch den Flughafen Fuhlsbüttel hat mit der letzten Bürgerschaftswahl und dem 16-Punkte-Konsens im Umweltausschuss wieder an Aktualität gewonnen, auch wenn das Thema im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen über wenige Aussagen nicht hinausgekommen ist. Diese Diskussion beschränkt sich auf den offensichtlichsten Teil der Fluglärmbelastung für die Bevölkerung Hamburgs und der angrenzenden Nachbargemeinden. In Hamburg werden aber auch als touristisches Event Rundflüge durch mehrere Privatunternehmen angeboten, die zu einer weiteren Belastung, insbesondere der innerstädtischen Bevölkerung, führen und deren konkrete Auswirkung bisher in der Gesamtdiskussion nicht weiter betrachtet wurde. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Klima-Modellquartier Mitte Altona: Ein Fiasko für den Klimaschutz? (III)

Die beabsichtigte Versorgung des neuen Klima-Modellquartiers „Mitte Altona“ mit Fernwärme der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) verletzt offensichtlich den Bebauungsplan Altona-Nord 29 vom 26.9.2014. Dieser Bebauungsplan legt in § 2 Nummer 30 fest: „Für die Beheizung und Bereitstellung des Warmwassers gilt: 30.1 Neu zu errichtende Gebäude sind an ein Wärmenetz anzuschließen, das überwiegend mit erneuerbaren Energien versorgt wird“ Weiterlesen


Stephan Jersch

Antrag: Das muss drin sein: Demokratische Kontrolle – Anforderungen an den politischen Stromnetzbeirat (zu Drs. 21/493)

Die Koalitionsfraktionen machen der Bürgerschaft zur beschlossenen Einrichtung eines politischen Strombeirates Vorschläge für dessen Gestaltung und seine Aufgaben. Wie wohl die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse beantragt und wohl auch von einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft angenommen werden dürfte, stellen sich Fragen, die bisher unzureichend oder gar nicht in ihm zu finden sind. Das Gremium braucht Zugang zu allen relevanten betrieblichen Daten. Da es sich bei dem/den Energienetzbetreiber/n um natürliche Monopole und öffentliche Unternehmen handelt, kann es außer bestimmten personenbezogenen, keine betrieblichen Daten geben, die nicht öffentlich gemacht werden können. Die Frage einer Schweigepflicht für die Mitglieder des Beirats ist zu klären. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Rundfunkbeitrag und Zwangsvollstreckungen

Über die „Reform“ der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag gibt es in der Öffentlichkeit seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2013 erhebliche Diskussionen. Regelmäßig sind Meldungen über seine soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Schieflage zu vernehmen. Entrichtet ein Haushalt diesen Beitrag nicht, so muss mit einer Zwangsvollstreckung gerechnet werden. Nach Medienberichten kommt es pro Monat bundesweit zu circa 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Neue und fortbestehende Überlastungsanzeigen in den Bezirksämtern

Die Bezirksämter und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen durch eine jahrelange institutionalisierte „Aufgabenkritik“ zunehmend unter dem Rechtfertigungsdruck, die Notwendigkeit ihrer geleisteten Arbeit nachweisen zu müssen. Im Schlepptau werden Aufgaben zentralisiert, um die „Synergien zu heben“, also Arbeitsplätze abzubauen. In letzter Konsequenz führen diese Vorgaben der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber den Bezirken zu Arbeitsverdichtungen, die zumindest in einigen Bereichen bereits über erstattete Überlastungsanzeigen und höhere Krankenstände publik wurden. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Atomtransporte durch Hamburg

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft mit deren Mehrheit abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Das wird sich durch die Ankündigung des neuen Senates, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, nicht ändern. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: KoPers - Ein Projekt nach Murphy?

Das Projekt einer neuen Personalmanagement-Software für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wäre nach dem ursprünglichen Zeitplan seit zwei Jahren im Einsatz. Mehrfach sind Termine verschoben worden. Laut der Drs. 20/7671 zum Beispiel die Phase 1 von Januar 2013 auf den 1.10.2013 und die Phase 2 von April 2013 auf den 1.1.2014. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Klima-Modellquartier Mitte Altona: Ein Fiasko für den Klimaschutz? (II)

Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/15 zum großen Hamburger Wohnungsbauprojekt „Mitte Altona“ (MA) geht hervor, - dass für die künftige Wärmeversorgung des 1. Bauabschnitts der Mitte Altona durch die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) keine zusätzliche erneuerbare Fernwärme erzeugt werden soll, sondern nur eine ausgewählte Fernwärme-Mischung von der normalen Fernwärme bilanziell abgespalten werden soll und - dass mit einem „Rahmenvertrag“ zur Wärmelieferung zwischen Vattenfall und den Eigentümern des 1. Bauabschnitts der Mitte Altona, dem die BSU am 3.9.2014 zustimmte, für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner dieses Bauabschnitts doppelte Vermögensschäden verbunden sind. Denn sie müssen dauerhaft erheblich höhere Kosten pro Wärmeeinheit bezahlen als andere Fernwärmekunden und sie müssen für die von ihnen angestrebten Energiestandards erhebliche Zusatzkosten aufwenden oder aber sich mit einfacheren Energiestandards und Weiterlesen


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
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