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Anfragen und Anträge

 

Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Sachstand der Förderung von Projekten im ländlichen Raum

Die BWVI hat 2012 angekündigt, aus dem EU-Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raum (ELER) „vollständig auszusteigen“ (DS XIX/1084 Bezirksamt Bergedorf). Dies wurde auch mit den hohen Personalkosten innerhalb der Behörde begründet, die durch die Anforderungen des EU-Programms anfallen. Als alternatives Förderprogramm wurde von der BWVI die Umstellung auf das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz“ (GAK) betrieben. Für die 2014 beginnende neue Förderperiode des ELER-Programms sollten keine neuen Anträge mehr eingebracht werden. Anträge im Rahmen der GAK konnten, unter anderem aufgrund der mit den anderen Bundesländern und dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) noch nicht vollständig geklärten Rahmenbedingungen, noch nicht gestellt werden. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Rassehundeliste

Hamburg hat nach tragischen Beißvorfällen eines der restriktivsten, wenn nicht das restriktivste, Hundegesetz Deutschlands. Mit der Einführung der sogenannten Rassehundeliste wurden in Hamburg Hunde in drei Kategorien eingeteilt: Kategorie 1: Hunde, die per Rasse immer als gefährlich gelten („...wird die Eigenschaft als gefährliche Hunde stets vermutet“), Kategorie 2: Hunde, die mit situativ unangemessenem oder ausgeprägtem Aggressionsverhalten eingestuft werden sowie Kategorie 3: Hunde, die aufgrund ihrer Rasse als gefährlich gelten, jedoch mit einem Wesenstest freigestellt werden können. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Entwicklung der Nutztierhaltung in Hamburg

Die Haltung von Nutztieren in Hamburg ist, über die verschiedenen Tierarten hinweg, seit Jahren tendenziell rückläufig. Hamburg ist in seiner Charakteristik als Stadtstaat, im Gegensatz zu seinen Nachbarländern, nicht als Region mit signifikanten Nutztierbeständen bekannt. Trotzdem werden in Hamburg Nutztierbestände gehalten, die auch in Einzelfällen durchaus Größen erreichen, die mit den umliegenden Flächenländern vergleichbar sind. Die Zahlen des Statistikamts Nord sind zu diesen Betrieben jedoch nur sehr grob gehalten. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Beteiligung öffentlicher Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg an den Privatisierungen in Griechenland

Unter Federführung der Bundesregierung haben die Eurostaaten Griechenland eine Liste zu privatisierenden Staatseigentums vorgelegt, die ein Teil der Bedingungen für eine weitere Kreditfinanzierung des griechischen Staatshaushalts ist. Die Eurostaaten gehen dabei von Privatisierungserlösen in Höhe von 50 Milliarden Euro aus. Auf der Privatisierungsliste stehen unter anderem auch Flughäfen in Griechenland, von denen bekannt ist, dass die überwiegend im deutschen Staatsbesitz befindliche Fraport AG hier als Interessentin auftritt. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Potenzialflächen im Rahmen der Neuverhandlung von Pachtverträgen

Der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen (LIG) handelt seit geraumer Zeit die Verlängerung von Pachtverträgen über Pachthofflächen unter besonderer Berücksichtigung sogenannter Potenzialflächen aus. In der Bezirkspolitik Bergedorf, in verschiedenen Dorfgemeinschaften und in den Kreisen der von den Flächen abhängigen Landwirten hat der Ansatz des LIG, große Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen, um sie kurzfristig dem Wohnungsbau zur Verfügung stellen zu können, zu erheblichen Irritationen geführt. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Atomtransporte durch Hamburg (II)

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft mit deren Mehrheit abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Das hat sich durch die Ankündigung von GRÜNEN und SPD im Koalitionsvertrag, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, nicht geändert. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Vollzug der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld „Vierlande“ (II)

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat der Exxon-Mobil-Tochter Central Europe Holding GmbH BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG am 14.12.2012 eine für den Zeitraum vom 1.01.2013 bis 31.12.2015 befristete Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld „Vierlande“ erteilt, unter anderem mit der Auflage, zu Beginn eines jeden Kalenderjahres dem LBEG über den Stand der Aufsuchungsarbeiten zu berichten. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Bauanträge beziehungsweise Bauvorbescheidsanträge in der Rissen-Sülldorfer Feldmark

Anfang Mai wurde öffentlich bekannt, dass beim Bezirksamt Altona über 55 neue Bauanträge beziehungsweise Bauvorbescheidsanträge für die Rissen-Sülldorfer Feldmark vorliegen. Die Umweltverbände BUND und NABU forderten die Politik und das Bezirksamt damals auf, die Bauanträge umgehend zurückzustellen. Andernfalls drohe nach Ansicht der Verbände eine Zersiedelung der Feldmark durch 100 neue Gebäude und damit eine massive Störung des Natur- und Naherholungsraumes, noch bevor der geplante Bebauungsplan in Kraft tritt (siehe Pressemitteilung der Verbände und Berichterstattung im „Hamburger Abendblatt“). Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Kooptation von Mitgliedern in die Vollversammlung der IHK

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.06.2015 geurteilt, dass die Zuwahl (mittelbare Wahl/Kooptation) in die Vollversammlung einer IHK dann rechtswidrig ist, wenn in der Wahlordnung hinsichtlich der Zuwahlen keine Bestimmungen im Hinblick auf die Zuordnung zu bestimmten Wahlgruppen bestehen beziehungsweise wenn die Gründe für die Zuwahl nur in der Person der Hinzugewählten liegen (BVerwG 10 C 14.14). Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage FHH/HPA Hamburg Port Authority Bezug: Zusammenarbeit mit Cisco

Über die englische Tochter Cisco Internat ional Limited mit Sitz in Bedfont Lakes, Feltham, Middlesex, United Kingdom bestehen vertragliche Beziehungen der Hansestadt Hamburg mit dem US-amerikanischen Konzern Cisco Systems, Inc mit Sitz in San Jose, Kalifornien, USA. Weiterlesen


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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Aktuelle Plenarrede
Schluss mit dem Schmusekurs mit Vattenfall: Kohleausstieg muss schneller gehen
Eine Trümmerlandschaft aus rot-grünen Ansprüchen
Das Klima verträgt kein Klein-Klein
Rot-Grün verspielt beim Kohleausstieg viel Vorschuss

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 5. Juni 2019 zu TOP 30 - Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme - Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative "Tschüss Kohle!" - Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion