Anfragen und Anträge
Hier sind ausgewählte Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) sowie Anträge von Stephan Jersch. Hier sind die Drucksachen, an denen Stephan Jersch beteiligt ist, in der Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft zu finden.
Seit 2003 hatte der Mess- und Steuerungscontainer der Stauwasserförderung aus der Deponie am Moorfleeter Brack die Schadstoffwerte im Stauwasser überwacht. Die Schadstoffwerte von nach 2010 hätten gezeigt, dass keine Stauwasserförderung und also auch der Container nicht mehr gebraucht werde. Die Messergebnisse könnten veröffentlicht werden, seien allerdings sehr umfangreich und es gebe für sie keine Veröffentlichungspflicht, so der Senat. Weiterlesen
Diese Senatsantwort ist lediglich eine Reaktion auf die Anfrage, mitnichten eine Antwort. Die erbetenen Auskünfte wurden überwiegend nicht erteilt, maßgeblich mit der Begründung, das seien "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Die wenigen dennoch gegebenen Informationen scheinen allerdings zu belegen, dass das sog. Heizkraftwerk im Wesentlichen der Stromproduktion dient. Weiterlesen
Kleingartenvereine in Hamburg seien verpflichtet, die Grundversicherung zu nehmen, die der Landesbund kollektiv für sie abgeschlossen hat, meint der Senat. Gleichwohl räumt der Senat ein, dass es möglich sei, sich auf Grundlage eines gerichtlichen Vergleich aus diesem Zwang zu befreien. Weiterlesen
Die Kleingartenvereine, die über Jahre zu viele Abgaben für öffentlich-rechtliche Lasten an den Landesbund Gartenfreunde Hamburg e. V. gezahlt haben, haben kein Anrecht auf die Rückzahlung dieser Gelder, so der Senat. Weiterlesen
Nicht der Schutz von Bodenbrütern, sondern eine geplante Bebauung in Moorfleet ist der Grund für die überraschende Einzäunung einiger Ufersegmente an der Dove Elbe. Weiterlesen
Rechtsextremistische Umtriebe sind auch in Hamburgs Kleingärten zu verzeichnen. Im Fall des Kleingartenvereins »Am Buller« in Tatenberg, Bezirk Bergedorf, laufen Ermittlungen. Wie der Dachverband der Kleingartenvereine (LGH) sich zu der dort bekannt gewordenen Situation positioniert, darüber schweigt der Senat. Doch ansonsten engagiert sich der LGH geradezu vorbildlich und hat zuletzt vor 8 Jahren eine Aufklärungsschrift zum Rechtsextremismus herausgebracht. Weiterlesen
Laubbläser würden in Hamburg "nur wenig" eingesetzt, so der Senat. Ansonsten würden Insekten und Kleinlebewesen, deren Lebensraum von Laubbläsern zerstört wird, in eins der zahlreichen Naturschutzgebiete oder den Biotopverbund verwiesen. Weiterlesen
Die Planung der bisweilen unzulänglichen Binnenentwässerung der Vier- und Marschlande ist ins Stocken geraten, ganz zu schweigen von deren Umsetzung. Eine besondere Dringlichkeit erkennt der Senat anscheinend nicht, wie es diese Antwort vermuten lässt. Weiterlesen
Die Zerstörung eines Knicks in Wandsbek sei nicht rechtswidrig gewesen, meint hier der Senat. Weiterlesen
Die Frage, ob Personalmangel schuld an den Einschränkungen der Elbschifffahrt ist, möchte der Senat nicht klar beantworten. Weiterlesen