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Anfragen und Anträge

 

Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Maßnahmen im Hamburger Hafen mit Blick auf die Vorgaben der EGWasserrahmenrichtlinie und das diesbezügliche Urteil des EuGH vom 01. Juli 2015

Am 22.12.2000 trat die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Kraft. Sie legt unter anderem fest, dass bis 2015 für Fließgewässer, Seen, Übergangsgewässer und Küstengewässer ein guter chemischer und ökologischer Zustand beziehungsweise bei erheblich veränderten und künstlichen Gewässern ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand erreicht werden sollen. Unter bestimmten Bedingungen sind Fristverlängerungen zur Zielerreichung bis 2021 oder 2027 möglich. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Situation der Kleingärten in Hamburg

Die Kleingartenkultur in Hamburg ist ein unbestritten wichtiger Teil des sozialen Lebens in einer Metropole, die zu einem nicht geringen Teil ihrer Fläche durch Verdichtung und fortschreitende Versiegelung geprägt ist. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Nachfrage zu Drs. 21/2234 „Geiz ist geil – Hamburger Flughafen als Flugdiscounter?“

Trotz seiner innerstädtischen Lage inmitten der dicht besiedelten Metropolregion – verbunden mit den unbestrittenen gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen für mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und Schleswig-Holstein durch die startenden und landenden Flugzeuge – generiert die Flughafen Hamburg GmbH, mit ausdrücklicher Billigung durch den Hamburger Senat, den Flughafen als die deutsche Hauptstadt der Billigfliegerei. Bei der Beantwortung der Drs. 21/2234 antwortet der Senat allein auf der Grundlage von Auskünften der Flughafen Hamburg GmbH. In seiner Antwort auf meine Anfrage hat der Senat beziehungsweise die Flughafen Hamburg GmbH in einigen Antworten leider die Grundlage für die bewertenden Aussagen nicht weiter dargelegt. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Energiearmut und Wasserabsperrungen in Hamburg? (II)

Die Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme gehört zur unverzichtbaren öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Versorgung von Haushalten mit Wasser ist ein Menschenrecht. Steigende Energie- und Wasserkosten bereiten immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern Schwierigkeiten, ihre Rechnungen zu bezahlen. Insbesondere in den Wintermonaten stellt das Absperren von Strom, Gas oder Fernwärme eine besondere Härte für die betroffenen Haushalte dar. So wurden laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Jahr 2014 352.000 Stromsperren bundesweit durchgeführt. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber

Grundsätzlich sind Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Für die Befreiung ist jedoch eine Beantragung notwendig. Seit 2014 ist es den Kommunen möglich, dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Adressen von Gemeinschaftsunterkünften proaktiv zu melden. Die Erfassung dieser Adressen führt beim Beitragsservice dann zu einer Nichtberücksichtigung von dort gemeldeten Menschen. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Überprüfung von Biogasanlagen

Laut einer Pressemitteilung der Landeregierung von Baden-Württemberg wurden bei einer Überprüfung von 85 Prozent der Biogasanlagen des Landes im Zeitraum zwischen 2013 und 2015 bei fast der Hälfte der Anlagen bauliche und genehmigungsrechtliche Mängel festgestellt. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Geiz ist geil – Hamburger Flughafen als Flugdiscounter?

Hamburg entwickelt sich nach aktuellen Pressemeldungen zum „Billigen Jakob“ unter den deutschen Flughäfen. Der jahrelange Kurs der Freien und Hansestadt Hamburg scheint nun „Früchte“ zu tragen. Die Passagierzahlen und Flugverbindungen am Hamburger Flughafen entwickeln sich kontinuierlich nach oben – mit allen Belastungen, die das für die Hamburgerinnen und Hamburger bedeutet. Dies ist eine Entwicklung, bei der keine Trendwende festzustellen ist. Ebenfalls eine deutliche Zunahme zu verzeichnen ist aber auch bei den Beschwerden aus der vom Flugverkehr betroffenen Bevölkerung. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Atomtransporte durch Hamburg (III)

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Daran hat sich durch die Ankündigung im Koalitionsvertrag des sogenannten rot-grünen Senates, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, auch unter dem grünen Umwelt- und Energiesenator nichts geändert. Mehrfach pro Woche finden also weiterhin Transporte radioaktiver Stoffe durch Hamburg statt. Waren 2014 mehr als 220 Kernbrenn- und sonstige Atomarstofftransporte durch Hamburg gegangen, so haben bis Anfang August dieses Jahres schon wieder mindestens rund 100 Transporte stattgefunden. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Energieversorgung Solarsiedlung Karlshöhe

Als bundesweit beachtetes Pilotprojekt wurde 1996 – 1998 in Bramfeld durch die Hamburger Gaswerke (HGW) ein solargestütztes Nahwärmesystem errichtet. Auf über 120 Dächern wurde in Solarkollektoranlagen Wasser erwärmt und in einem unterirdischen Speicher von 4.500 Kubikmeter Größe gesammelt. Begleitende Wissenschaftler/-innen erwarteten, dass etwa 50 Prozent der für die Heizung und Warmwasserversorgung im Wohngebiet erforderlichen Energie solar bereitgestellt werden würde. Für das Projekt wurden beträchtliche öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt, darunter 3 Millionen DM vom BMWFT und 1 Million DM von der Freien und Hansestadt Hamburg. 2006 gingen die HGW und damit auch das Nahwärmesystem in Bramfeld in das Eigentum von E.on über. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Neufassung des Luftverkehrskonzepts

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beabsichtigt, bis zum Frühjahr 2016 ein neues Luftverkehrskonzept vorzulegen. Dieses Luftverkehrskonzept war auch Gegenstand der letzten Konferenz der Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen. Mit dem 16-Punkte-Plan hat sich die amtierende Regierungskoalition zu einer Reihe von Maßnahmen bezüglich des Luftverkehrs mit der Zielsetzung des Schutzes der Bevölkerung vor den Auswirkungen des Fluglärms in Hamburg verpflichtet. Der eingeleitete Prozess, der mit der Gründung der „Allianz für Fluglärmschutz“ in diesem Jahr einen ersten sichtbaren Umsetzungsschritt erfahren hat, ist spätestens seit dem Spätsommer 2015 ins Stocken geraten. Ein Austausch der Interessensgruppen ist derzeit nicht sichtbar. Weiterlesen


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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