Anfragen und Anträge
Hier sind ausgewählte Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) sowie Anträge von Stephan Jersch aufgelistet. Eine vollständige Zusammenstellung aller SKA gibt es in der Parlamentsdokumentation der Bürgerschaft Hamburg. Geben Sie dort z.B. den Namen Stephan Jersch und als Dokumententyp z.B. Schriftliche Kleine Anfrage ein (oder Anträge), um eine vollständige Liste für die jeweilige Legislaturperiode zu erhalten.
Die Bewirtschaftung des Wildgeheges geschieht nicht nur intransparent, sondern offensichtlich auch "aus dem Bauch": Zwar sei die wirtschaftliche Lage defizitär - sie sollte auch schon mittels Millionenausgaben für den Um- und Ausbau des Geheges verbessert werden -, doch waren und sind die zuständigen Behörden mindestens seit 2014 nicht in der Lage, ordentliche Bilanzen aufzustellen und festzustellen, wo genau der Schuh drückt. Weiterlesen
Nach den fehlerhaften Antworten in seiner vorhergehenden Antwort rudern der Senat beziehungsweise seine zuständige Behörde nun in einigen Details zurück und gibt dabei schludrigen Umgang mit Vorschriften des Verwaltungsverfahrens zu, trägt aber weiterhin eher nicht zur Erhellung der Streitursache bei. So bleibt die Causa wohl weiterhin eine Angelegenheit von Juristen. Weiterlesen
Wer in Hamburg arm ist und über kein Auto verfügt, hat wenig Chance, seinen Sperrmüll kostenneutral loszuwerden. Weiterlesen
Sowohl Tiefstack als auch Wedel blasen jedes Jahr weit über eine Million Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft. Wie viel Strom dabei aus wie vielen Tonnen Kohle erzeugt wird, will der Senat nicht offenbaren - dies seien "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Weiterlesen
Die wahrnehmbar schlechte Luftqualität an den Landungsbrücken wird nicht gemessen, weil kein Gesetz das vorschreibt, so der Senat. Ob und welche Verbesserungen der Luftqualität durch stichpunktartige Verbesserungen bei Schiffsantrieben mittlerweile eingetreten sind, ist dem Senat nicht bekannt. Weiterlesen
Es wird bezweifelt, dass Anzahl und Verteilung von Hamburgs Luftmessstationen das Ausmaß der Verschmutzung ausreichend erfassen können. Die Senatsantwort scheint diesen Zweifel nicht auszuräumen, auch wenn das Luftmessnetz rechtskonform ausgestaltet ist. Weiterlesen
Angeblich gab es noch keine Verkaufsverhandlungen für die Fläche des Freibads Wiesenredder und es wurde auch noch kein B-Plan für die vor einem 3/4 Jahr vom Senat verfügte Bebauung mit ca. 130 bis 150 Wohnungen aufgelegt. Weiterlesen
Um seine Klimaziele zu erreichen, muss Hamburg sich noch viel mehr als bisher anstrengen. Weiterlesen
Ja, die Abfallbehandlung in Hamburg soll erweitert und ausgebaut werden, und nein, Details werden nicht mitgeteilt: Der Senat bittet um Geduld bis zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach Umweltrecht. Weiterlesen
Menschen, die ohnehin per Gesetz von der Zahlung von Rundfunkgebühren befreit sind, sollen ihre Befreiung nicht auch noch extra beantragen müssen. Weiterlesen