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Anfragen und Anträge

 

Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Atomtransporte durch Hamburg

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft mit deren Mehrheit abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Das wird sich durch die Ankündigung des neuen Senates, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, nicht ändern. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: KoPers - Ein Projekt nach Murphy?

Das Projekt einer neuen Personalmanagement-Software für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wäre nach dem ursprünglichen Zeitplan seit zwei Jahren im Einsatz. Mehrfach sind Termine verschoben worden. Laut der Drs. 20/7671 zum Beispiel die Phase 1 von Januar 2013 auf den 1.10.2013 und die Phase 2 von April 2013 auf den 1.1.2014. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Klima-Modellquartier Mitte Altona: Ein Fiasko für den Klimaschutz? (II)

Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/15 zum großen Hamburger Wohnungsbauprojekt „Mitte Altona“ (MA) geht hervor, - dass für die künftige Wärmeversorgung des 1. Bauabschnitts der Mitte Altona durch die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) keine zusätzliche erneuerbare Fernwärme erzeugt werden soll, sondern nur eine ausgewählte Fernwärme-Mischung von der normalen Fernwärme bilanziell abgespalten werden soll und - dass mit einem „Rahmenvertrag“ zur Wärmelieferung zwischen Vattenfall und den Eigentümern des 1. Bauabschnitts der Mitte Altona, dem die BSU am 3.9.2014 zustimmte, für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner dieses Bauabschnitts doppelte Vermögensschäden verbunden sind. Denn sie müssen dauerhaft erheblich höhere Kosten pro Wärmeeinheit bezahlen als andere Fernwärmekunden und sie müssen für die von ihnen angestrebten Energiestandards erhebliche Zusatzkosten aufwenden oder aber sich mit einfacheren Energiestandards und Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Vollzug der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld „Vierlande“

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat der Exxon-Mobil-Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG am 14.12.2012 eine für den Zeitraum vom 1.1.2013 bis zum 31.12.2015 befristete bergrechtliche Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld „Vierlande“ erteilt, unter anderem mit der Auflage, dem LBEG zu Beginn eines jeden Kalenderjahres über den Stand der im Bescheid für das Arbeitsprogramm des Vorjahres festgelegten Aufsuchungsarbeiten nach Maßgabe näherer Einzelheiten des Bescheids zu berichten. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg nach der Bürgerschaftswahl

Gemäß § 11 (1) IHK-Gesetz in Verbindung mit § 15 (1) des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg vom 27. Februar 1956 untersteht die Handelskammer der Rechtsaufsicht des Landes Hamburg. Zu den Aufgaben der Rechtsaufsicht gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass die Handelskammer sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften hält. Ausdrücklich ist den Kammern nach der gefestigten Rechtsprechung ein allgemeinpolitisches Mandat bei der Interessenvertretung verwehrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung zur „Limburger Erklärung“ (BverwG 8 C 20.09 vom 23. 06. 2010) hierzu klare Richtlinien formuliert. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Klima-Modellquartier Mitte Altona: Ein Fiasko für den Klimaschutz?

Das große Hamburger Wohnungsbauprojekt Mitte Altona wurde im Jahr 2011 als Klima-Modellquartier mit ambitionierten Ankündigungen zum Klimaschutz eingeleitet. Die ersten rund 1.600 neuen Wohnungen der Mitte Altona sollen von der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) mit 60 Prozent aus „Fernwärme Natur Mix“, die bilanziell vollständig aus regenerativen Energien bestehen soll, und 40 Prozent aus „Fernwärme Klassik“, dem allgemeinen Fernwärme-Mix der VWH, versorgt werden. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Wo bleibt der Bericht zur „Förderung von Erdgas- und Erdöllagerstätten mittels Fracking in Hamburg“ (Drs. 20/10275)?

Fracking beschäftigt viele Menschen in Hamburg. Die Diskussion nach der Erteilung einer Aufsuchungserlaubnis für eine Tochterfirma von ExxonMobil im Aufsuchungsgebiet von den Vier- und Marschlanden bis nach Harburg (Aufsuchungsfeld „Vierlande“) hat auch in der Bürgerschaft zur Behandlung des Themas geführt. Mit dem Antrag „Keine Förderung von Erdgas- und Erdöllagerstätten mittels Fracking in Hamburg“ (Drs. 20/10275) wurde der Senat unter anderem aufgefordert: Weiterlesen


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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