Anfragen und Anträge

Ja, die Abfallbehandlung in Hamburg soll erweitert und ausgebaut werden, und nein, Details werden nicht mitgeteilt: Der Senat bittet um Geduld bis zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach Umweltrecht. Weiterlesen

Menschen, die ohnehin per Gesetz von der Zahlung von Rundfunkgebühren befreit sind, sollen ihre Befreiung nicht auch noch extra beantragen müssen. Weiterlesen

Diese Senatsantwort zu verstehen ist mühsam und erfordert umfängliches Studium älterer parlamentarischer Anfragen. Weiterlesen

Es gebe noch keine "für beide Seiten wirtschaftlich tragfähige Lösung" für die vollständige Verwertung der Aurubis-Abwärme, teilt der Senat hier mit. Im Übrigen seien Verhandlungen von Wärmelieferverträgen zwischen Unternehmen und in diesem Zusammenhang anstehende Planungsprozesse nicht Aufgabe des Senats. Und so verpufft die Wärme weiter in die Atmosphäre, die sich ohnehin schon gefährlich aufheizt. Weiterlesen

Im Gegensatz zu wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen unterliegen Plan- und Betriebsgenehmigungen nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz, sagt der Senat. Die Betriebsgenehmigungen und das Luftfahrthandbuch können aber auf Antrag in der Wirtschaftsbehörde eingesehen werden, kostenlos und gegebenenfalls gegen eine Gebühr. Weiterlesen

Ein relativ kleines Preisgeld für die Forschung, ein kleiner Tippelschritt in Richtung Vermeidung von Tierversuchen: Der massenhafte Verbrauch von Versuchstieren in Hamburgs (prä-)klinischer und biomedizinischer Forschung dürfte bei dem Entwicklungstempo noch sehr lange weitergehen. Weiterlesen

Wenn die "richtige" Methode angewandt wird, nämlich nicht die tatsächliche Verursacherbilanz, dann erzeugt die Müllverbrennung überhaupt keine Treibhausgase und trägt klimaneutral zur Wärmegewinnung bei. So rechnet sich der Senat jedenfalls die Sache schön. Weiterlesen

Allem Anschein nach wird der Hamburger Tierschutzverein seit einiger Zeit vom zuständigen Veterinäramt unter obskuren Vorwänden drangsaliert. Die Senatsantwort räumt diesen Verdacht nicht aus. Weiterlesen

Die umstrittene Fragebogen-Aktion zu Abwässern unter Hamburgs Kleingärtnerinnen und Kleingärtner scheint nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft worden zu sein. Trotzdem beharrt die Behörde auch auf verdachtsunabhängigen Durchsuchungen von Schrebergärten. Weiterlesen

Die zuständige Behörde habe Kontakt zur Initiative Freifunk Hamburg und schätze ihr Engagement, so der Senat, eine Zusammenarbeit mit ihr sei in Einzelfällen möglich und sinnvoll. Die finanzielle Unterstützung ist allerdings zu kompliziert, wie sich zeigt: Bewilligte Gelder wurden deswegen nicht abgerufen. Weiterlesen