Anfragen und Anträge

Ein Einblick in die verwirrende Vielfalt der EU-Förderprogramme im Agrarbereich Weiterlesen

"Sehr wesentliche Änderungen der Rahmenbedingungen" führen nicht nur zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Hamburgs Wärmewende, sondern auch zu stetigen Veränderungen in Zuständigkeiten und Aufgabenverteilungen. Es scheint, als würde hier in erster Linie verwaltet und ansonsten mehr oder weniger auf der Stelle getreten. Weiterlesen

Das Hafengebiet, zum dem die Vollhöfner Weiden nun gehören, ist für hafenbezogene Nutzungen vorgesehen. In der Regel. Der Bau von Suprastrukturen, wie es zum Beispiel nicht hafenbezogene Logistikeinrichtungen wären, "setzt in der Regel ein Baugenehmigungsverfahren voraus", so der Senat. In der Regel... Weiterlesen

Zwar haben Atomtransportunternehmen einen Verzicht auf Atomtransporte durch den Hamburger Hafen erklärt, es finden aber weiterhin solche Transporte statt. Weil der Verzicht zuvor genehmigte Transporte nicht umfasse, erklärt der Senat. Wie viele und welche Transporte zuvor bereits genehmigt wurden, wisse er nicht. Der Senat verzichtet also offensichtlich darauf, diese Verzichtserklärung zu kontrollieren. Weiterlesen

Die Fertigstellung des für 2017 avisierten Waldfunktionenplan durch die zuständige Wirtschaftsbehörde lässt weiter auf sich warten. Immerhin wird schon jetzt für einen Teil der Waldfläche die Ausweisung als Bannwald vorgenommen - zum zukünftig ungestörten Schutz der dortigen Natur. Weiterlesen

Ein Antrag zur Abschaffung der Tierversuche in der Freien und Hansestadt Hamburg Weiterlesen

Die Überararbeitung des Lärmaktionsplans für Hamburg ist seit Monaten überfällig. Angeblich werde daran gearbeitet. Großen Druck scheint der Senat dabei aber nicht zu verspüren, denn eine Strafe für nicht gemachte Hausaufgaben erwartet er nicht. Weiterlesen

Zur Verstümmelung des nachhaltig wirksamen Energiesparprojektes an Hamburgs Schulen durch den Senat kommen auch noch seine verstümmelten Antworten oder - Kinder, aufgepasst! - gar keine Antwort, wenn die Frage nicht gefällt. Unser Senat, eine Schule fürs Leben! Weiterlesen

In Hamburg hat man Zeit, bessere Umweltschutzmaßnahmen einzuleiten. Selbst dann, wenn kommendes Umweltrecht absehbar strenger sein und zum Handeln zwingen wird. Bis das deutsche Immisisonsrecht an EU-Recht angepasst ist, darf Wedel die Luft weiter mit dann verbotenen Mengen Schadstoffen verpesten. Weiterlesen

Im letzten Jahr schon zur raren Delikatesse avanciert, suchte man den Stint dieses Jahr vergeblich auf den Speisekarten. Zur genauen Abklärung der Gründe für den dramatischen Rückgang der Stint-Bestände soll zunächst eine wissenschaftliche Studie durchgeführt werden. Erst dann könnten eventuelle Maßnahmen ergriffen werden, so der Senat. Bis dahin bleiben die Stint-Teller leer. Weiterlesen