Anfragen und Anträge

Der Senat will die vermutete Katze nicht aus dem Sack lassen, dass Moorfleet entgegen der Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner weiterentwickelt werden könnte. Angeblich sei der Entwicklungsprozess ergebnisoffen. Und, so der Senat: "Die Entwicklung eines Industriegebiets ist in diesem Bereich nicht vorgesehen". Vager geht es kaum. Weiterlesen

Der Erdgaslobby ist es gelungen, politische Entscheider davon zu überzeugen, dass die Kenntlichmachung von Erdgasen aus unterschiedlichen Quellen eigentlich nicht machbar sei. Der Hamburger Senat schließt sich dieser Auffassung offenbar an und macht nur eine vage Zusage, irgendwann einmal "Möglichkeiten zur verstärkten Nutzung von Gas aus erneuerbaren Energien [zu] untersuchen". Weiterlesen

Statt reale Energieeinsparungen an Schulen real zu belohnen, will Hamburgs Regierung fortan ein weniger motivierendes Modell installieren. Die LINKE beantragt, das Erfolgsmodell »fifty/fifty« beizubehalten. Weiterlesen

Auf präzise Fragen zur Kontrolle möglicher Manipulationen von Ad Blue-Anlagen in Lkw, die auf Hamburgs Straßen unterwegs sind, möchte der Senat nicht klar antworten, verweigert teils die Antwort ganz. Weiterlesen

Zum 16. Mal fragt Die LINKE nach dem gefährlichen Umschlag des strahlenden Materials über Hamburg. Weiterlesen

Den Harburgerinnen und Harbugern wurde schon vor fünf Jahren eine Lösung für das Lärm- und Verkehrsproblem mit dem überbordenden Lkw-Verkehr im Bezirk versprochen, für 2019. Zeit nachzufragen und wieder eine Skandalantwort zu erhalten. Die Verkehrsbehörde ist trotz fünf Jahren, die ins Land gezogen sind, nicht in der Lage einen Termin für diie Veröffentlichung ihres versprochenen Konzepts zu nennen. Da heißt es dran bleiben... Weiterlesen

Bei der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele ist noch Luft nach oben. Weiterlesen

Die Bewirtschaftung des Wildgeheges geschieht nicht nur intransparent, sondern offensichtlich auch "aus dem Bauch": Zwar sei die wirtschaftliche Lage defizitär - sie sollte auch schon mittels Millionenausgaben für den Um- und Ausbau des Geheges verbessert werden -, doch waren und sind die zuständigen Behörden mindestens seit 2014 nicht in der Lage, ordentliche Bilanzen aufzustellen und festzustellen, wo genau der Schuh drückt. Weiterlesen

Nach den fehlerhaften Antworten in seiner vorhergehenden Antwort rudern der Senat beziehungsweise seine zuständige Behörde nun in einigen Details zurück und gibt dabei schludrigen Umgang mit Vorschriften des Verwaltungsverfahrens zu, trägt aber weiterhin eher nicht zur Erhellung der Streitursache bei. So bleibt die Causa wohl weiterhin eine Angelegenheit von Juristen. Weiterlesen

Wer in Hamburg arm ist und über kein Auto verfügt, hat wenig Chance, seinen Sperrmüll kostenneutral loszuwerden. Weiterlesen