Anfragen und Anträge
Hier sind ausgewählte Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) sowie Anträge von Stephan Jersch. Hier sind die Drucksachen, an denen Stephan Jersch beteiligt ist, in der Parlamentsdokumentation der Hamburgischen Bürgerschaft zu finden.
Sowohl Tiefstack als auch Wedel blasen jedes Jahr weit über eine Million Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft. Wie viel Strom dabei aus wie vielen Tonnen Kohle erzeugt wird, will der Senat nicht offenbaren - dies seien "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Weiterlesen
Die wahrnehmbar schlechte Luftqualität an den Landungsbrücken wird nicht gemessen, weil kein Gesetz das vorschreibt, so der Senat. Ob und welche Verbesserungen der Luftqualität durch stichpunktartige Verbesserungen bei Schiffsantrieben mittlerweile eingetreten sind, ist dem Senat nicht bekannt. Weiterlesen
Es wird bezweifelt, dass Anzahl und Verteilung von Hamburgs Luftmessstationen das Ausmaß der Verschmutzung ausreichend erfassen können. Die Senatsantwort scheint diesen Zweifel nicht auszuräumen, auch wenn das Luftmessnetz rechtskonform ausgestaltet ist. Weiterlesen
Angeblich gab es noch keine Verkaufsverhandlungen für die Fläche des Freibads Wiesenredder und es wurde auch noch kein B-Plan für die vor einem 3/4 Jahr vom Senat verfügte Bebauung mit ca. 130 bis 150 Wohnungen aufgelegt. Weiterlesen
Um seine Klimaziele zu erreichen, muss Hamburg sich noch viel mehr als bisher anstrengen. Weiterlesen
Ja, die Abfallbehandlung in Hamburg soll erweitert und ausgebaut werden, und nein, Details werden nicht mitgeteilt: Der Senat bittet um Geduld bis zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach Umweltrecht. Weiterlesen
Menschen, die ohnehin per Gesetz von der Zahlung von Rundfunkgebühren befreit sind, sollen ihre Befreiung nicht auch noch extra beantragen müssen. Weiterlesen
Diese Senatsantwort zu verstehen ist mühsam und erfordert umfängliches Studium älterer parlamentarischer Anfragen. Weiterlesen
Es gebe noch keine "für beide Seiten wirtschaftlich tragfähige Lösung" für die vollständige Verwertung der Aurubis-Abwärme, teilt der Senat hier mit. Im Übrigen seien Verhandlungen von Wärmelieferverträgen zwischen Unternehmen und in diesem Zusammenhang anstehende Planungsprozesse nicht Aufgabe des Senats. Und so verpufft die Wärme weiter in die Atmosphäre, die sich ohnehin schon gefährlich aufheizt. Weiterlesen
Im Gegensatz zu wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen unterliegen Plan- und Betriebsgenehmigungen nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz, sagt der Senat. Die Betriebsgenehmigungen und das Luftfahrthandbuch können aber auf Antrag in der Wirtschaftsbehörde eingesehen werden, kostenlos und gegebenenfalls gegen eine Gebühr. Weiterlesen