Anfragen und Anträge

Ein relativ kleines Preisgeld für die Forschung, ein kleiner Tippelschritt in Richtung Vermeidung von Tierversuchen: Der massenhafte Verbrauch von Versuchstieren in Hamburgs (prä-)klinischer und biomedizinischer Forschung dürfte bei dem Entwicklungstempo noch sehr lange weitergehen. Weiterlesen

Wenn die "richtige" Methode angewandt wird, nämlich nicht die tatsächliche Verursacherbilanz, dann erzeugt die Müllverbrennung überhaupt keine Treibhausgase und trägt klimaneutral zur Wärmegewinnung bei. So rechnet sich der Senat jedenfalls die Sache schön. Weiterlesen

Allem Anschein nach wird der Hamburger Tierschutzverein seit einiger Zeit vom zuständigen Veterinäramt unter obskuren Vorwänden drangsaliert. Die Senatsantwort räumt diesen Verdacht nicht aus. Weiterlesen

Die umstrittene Fragebogen-Aktion zu Abwässern unter Hamburgs Kleingärtnerinnen und Kleingärtner scheint nicht auf ihre rechtliche Zulässigkeit geprüft worden zu sein. Trotzdem beharrt die Behörde auch auf verdachtsunabhängigen Durchsuchungen von Schrebergärten. Weiterlesen

Die zuständige Behörde habe Kontakt zur Initiative Freifunk Hamburg und schätze ihr Engagement, so der Senat, eine Zusammenarbeit mit ihr sei in Einzelfällen möglich und sinnvoll. Die finanzielle Unterstützung ist allerdings zu kompliziert, wie sich zeigt: Bewilligte Gelder wurden deswegen nicht abgerufen. Weiterlesen

Der Senat geht von einem jährlichen Anfall von rund 18 Tausend Tonnen Einwegwindeln im Hausmüll pro Jahr aus. Ob in dieser Hochrechnung nur die Windeln aus der Kinderpflege oder auch die Einwegwindeln und sog. Vorlagen aus der Pflege von Erwachsenen eingeflossen sind, ist unklar. Stoffwindeln zu fördern findet der Senat nicht erforderlich, weil die Öko-Bilanz dieser wieder verwendbaren Pflegemittel nach seiner Auffassung fraglich sei. Weiterlesen

An der Verbesserung der schlechten Luft im und um den Hafen muss weiter gearbeitet werden. Weiterlesen

Dachten Sie, Hamburgs Bio-Kompost (rund 18.000 bis 22.000 t pro Jahr) enthält nur organisches Material? Weit gefehlt: Es sind außerdem Plastikreste und derlei enthalten, die auf Ihrem Beet landen. Obwohl die Stadtreinigung jährlich 900 bis 1.400 Tonnen so genannte Störstoffe und auch durchschnittlich 10 Tonnen Metalle pro Jahr daraus entfernt, bevor der Kompost in den Handel geht. Weiterlesen

Wem die überwiegend in Vattenfalls Eigentum befindliche Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm gehört, sei für Hamburgs zukünftige Wärmeversorgung egal, meint der Senat hier. Weiterlesen

Während der Flughafen selbst seinen CO2-Ausstoß in diesem Jahrzehnt mehr als halbieren konnte, trifft dies auf den Flugverkehr über Hamburg überhaupt nicht zu: Dessen Klimabilanz verschlechtert sich weiter, allen Klimazielen zum Trotz. Weiterlesen