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Anfragen und Anträge

 

Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Klima-Modellquartier Mitte Altona: Ein Fiasko für den Klimaschutz? (III)

Die beabsichtigte Versorgung des neuen Klima-Modellquartiers „Mitte Altona“ mit Fernwärme der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) verletzt offensichtlich den Bebauungsplan Altona-Nord 29 vom 26.9.2014. Dieser Bebauungsplan legt in § 2 Nummer 30 fest: „Für die Beheizung und Bereitstellung des Warmwassers gilt: 30.1 Neu zu errichtende Gebäude sind an ein Wärmenetz anzuschließen, das überwiegend mit erneuerbaren Energien versorgt wird“ Weiterlesen


Stephan Jersch

Antrag: Das muss drin sein: Demokratische Kontrolle – Anforderungen an den politischen Stromnetzbeirat (zu Drs. 21/493)

Die Koalitionsfraktionen machen der Bürgerschaft zur beschlossenen Einrichtung eines politischen Strombeirates Vorschläge für dessen Gestaltung und seine Aufgaben. Wie wohl die Überweisung des Antrages in die Ausschüsse beantragt und wohl auch von einer breiten Mehrheit in der Bürgerschaft angenommen werden dürfte, stellen sich Fragen, die bisher unzureichend oder gar nicht in ihm zu finden sind. Das Gremium braucht Zugang zu allen relevanten betrieblichen Daten. Da es sich bei dem/den Energienetzbetreiber/n um natürliche Monopole und öffentliche Unternehmen handelt, kann es außer bestimmten personenbezogenen, keine betrieblichen Daten geben, die nicht öffentlich gemacht werden können. Die Frage einer Schweigepflicht für die Mitglieder des Beirats ist zu klären. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Rundfunkbeitrag und Zwangsvollstreckungen

Über die „Reform“ der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag gibt es in der Öffentlichkeit seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2013 erhebliche Diskussionen. Regelmäßig sind Meldungen über seine soziale, wirtschaftliche und datenschutzrechtliche Schieflage zu vernehmen. Entrichtet ein Haushalt diesen Beitrag nicht, so muss mit einer Zwangsvollstreckung gerechnet werden. Nach Medienberichten kommt es pro Monat bundesweit zu circa 60.000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Neue und fortbestehende Überlastungsanzeigen in den Bezirksämtern

Die Bezirksämter und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen durch eine jahrelange institutionalisierte „Aufgabenkritik“ zunehmend unter dem Rechtfertigungsdruck, die Notwendigkeit ihrer geleisteten Arbeit nachweisen zu müssen. Im Schlepptau werden Aufgaben zentralisiert, um die „Synergien zu heben“, also Arbeitsplätze abzubauen. In letzter Konsequenz führen diese Vorgaben der Freien und Hansestadt Hamburg gegenüber den Bezirken zu Arbeitsverdichtungen, die zumindest in einigen Bereichen bereits über erstattete Überlastungsanzeigen und höhere Krankenstände publik wurden. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Atomtransporte durch Hamburg

Hamburgs Hafen bleibt nach seiner am 7. Mai 2014 in der Bürgerschaft mit deren Mehrheit abgelehnten Teilentwidmung für Atomtransporte (vergleiche Drs. 20/11317) weiterhin ein Drehkreuz internationaler Atomtransporte. Das wird sich durch die Ankündigung des neuen Senates, auf freiwilligen Verzicht von Atomfrachtbehandlung durch die Hafenwirtschaft zu setzen, nicht ändern. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: KoPers - Ein Projekt nach Murphy?

Das Projekt einer neuen Personalmanagement-Software für die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wäre nach dem ursprünglichen Zeitplan seit zwei Jahren im Einsatz. Mehrfach sind Termine verschoben worden. Laut der Drs. 20/7671 zum Beispiel die Phase 1 von Januar 2013 auf den 1.10.2013 und die Phase 2 von April 2013 auf den 1.1.2014. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Klima-Modellquartier Mitte Altona: Ein Fiasko für den Klimaschutz? (II)

Aus der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/15 zum großen Hamburger Wohnungsbauprojekt „Mitte Altona“ (MA) geht hervor, - dass für die künftige Wärmeversorgung des 1. Bauabschnitts der Mitte Altona durch die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) keine zusätzliche erneuerbare Fernwärme erzeugt werden soll, sondern nur eine ausgewählte Fernwärme-Mischung von der normalen Fernwärme bilanziell abgespalten werden soll und - dass mit einem „Rahmenvertrag“ zur Wärmelieferung zwischen Vattenfall und den Eigentümern des 1. Bauabschnitts der Mitte Altona, dem die BSU am 3.9.2014 zustimmte, für die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner dieses Bauabschnitts doppelte Vermögensschäden verbunden sind. Denn sie müssen dauerhaft erheblich höhere Kosten pro Wärmeeinheit bezahlen als andere Fernwärmekunden und sie müssen für die von ihnen angestrebten Energiestandards erhebliche Zusatzkosten aufwenden oder aber sich mit einfacheren Energiestandards und Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Vollzug der bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld „Vierlande“

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) hat der Exxon-Mobil-Tochter BEB Erdgas und Erdöl GmbH & Co. KG am 14.12.2012 eine für den Zeitraum vom 1.1.2013 bis zum 31.12.2015 befristete bergrechtliche Aufsuchungserlaubnis für das Aufsuchungsfeld „Vierlande“ erteilt, unter anderem mit der Auflage, dem LBEG zu Beginn eines jeden Kalenderjahres über den Stand der im Bescheid für das Arbeitsprogramm des Vorjahres festgelegten Aufsuchungsarbeiten nach Maßgabe näherer Einzelheiten des Bescheids zu berichten. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers der Handelskammer Hamburg nach der Bürgerschaftswahl

Gemäß § 11 (1) IHK-Gesetz in Verbindung mit § 15 (1) des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg vom 27. Februar 1956 untersteht die Handelskammer der Rechtsaufsicht des Landes Hamburg. Zu den Aufgaben der Rechtsaufsicht gehört es, dafür Sorge zu tragen, dass die Handelskammer sich bei Ausübung ihrer Tätigkeit im Rahmen der für sie geltenden Rechtsvorschriften hält. Ausdrücklich ist den Kammern nach der gefestigten Rechtsprechung ein allgemeinpolitisches Mandat bei der Interessenvertretung verwehrt. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung zur „Limburger Erklärung“ (BverwG 8 C 20.09 vom 23. 06. 2010) hierzu klare Richtlinien formuliert. Weiterlesen


Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage: Klima-Modellquartier Mitte Altona: Ein Fiasko für den Klimaschutz?

Das große Hamburger Wohnungsbauprojekt Mitte Altona wurde im Jahr 2011 als Klima-Modellquartier mit ambitionierten Ankündigungen zum Klimaschutz eingeleitet. Die ersten rund 1.600 neuen Wohnungen der Mitte Altona sollen von der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) mit 60 Prozent aus „Fernwärme Natur Mix“, die bilanziell vollständig aus regenerativen Energien bestehen soll, und 40 Prozent aus „Fernwärme Klassik“, dem allgemeinen Fernwärme-Mix der VWH, versorgt werden. Weiterlesen


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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Aktuelle Plenarrede
Keine Fahrverbote für Motorradfahrer - keine Anwendung des Sippenhaftprinzips!

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juni 2020: Keine Fahrverbote für Motorradfahrer - keine Anwendung des Sippenhaftprinzips!