Anfragen und Anträge

Die diversen Umgestaltungen im Bereich der Tideelbe haben zwar einen berechenbaren Einfluss auf den Flutraum des Flusses, wie sie den Tidenhub und das Ausmaß der notwendigen Unterhaltungsbaggerungen beeinflussen, kann zumindest im Vorhinein kaum abgesehen werden. Weiterlesen

Wieviel ist Hamburgs Fernwärmesystem heute wert? Was die Ermittlung dieses Werts angeht, ziehen sich beteiligte Unternehmen und Senat auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zurück und begründen damit die fortdauernde Intransparenz ihres Tuns. Weiterlesen

Das Quiz um die direkte oder indirekte Anbindung oder Nicht-Anbindung Moorburgs an das Hamburger Fernwärmenetz geht weiter. "In den aktuellen Planungen" sei eine Wärmeauskopplung aus dem Heizkraftwerk (HKW) Moorburg "nicht vorgesehen", erklärt der Senat. Ein Wärmedeal zwischen Vattenfall und den Ölwerken Schindler wäre deren Privatangelegenheit, so der Senat weiter. Immerhin, was die Anbindung der industriellen Abwärme aus dem Bereich Waltershof/Dradenau angeht, weiß der Senat auf Grund von "der zuständigen Fachbehörde bekannten Planungen", dass hierzu ein Hub südlich des Klärwerks Dradenau geplant ist. Sollen wir nun annehmen, dass es hier noch weitere, der zuständigen Fachbehörde nicht bekannte Planungen gibt? Weiterlesen

Auf Initiative des Fördervereins Klövensteen sei der Masterplan zur Entwicklung des gleichnamigen Wildtiergeheges verwaltungsintern aufgelegt worden, erklärt hier der Senat. Dieser werde nun mit Umwelt- und Tierschutzverbänden beraten und solle in der 17. KW der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Weiterlesen

Mit dem Merkzeichen "TBl" (taubblind) ist ein Mensch berechtigt, seinen Haushalt auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien zu lassen. In Hamburg haben 53 Taubblinde dieses Merkzeichen, doch nur 26 sind von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Die Antwort des Senats suggeriert, dass noch nicht alle Berechtigten einen Befreiungsantrag gestellt haben. Weiterlesen

Fast ein Drittel aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim NDR sind freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre Honorare betrugen Ende 2017 rund ein Viertel der Gesamtausgaben für Gehälter und Honorare. Freie sind beim NDR keine Beschäftigten im Sinne des Personalvertretungsgesetzes, sie können sich an die "Beauftragte für freie Mitarbeit" wenden. Weiterlesen

Der Tidenhub der Elbe am Pegel Sankt Pauli hat seit 2011 um 22 Zentimeter zugenommen, erklärt der Senat hier. Das konnte auf Grund zahlreicher Einflussparameter, die nicht mit dem Ausbau des Flusses zu tun haben, nicht vorhergesagt werden, genauso, wie weder die zukünftige Zunahme des Tidenhubs noch die benötigten Mittel für zukünftige Unterhaltungsbaggerungen prognostiziert werden können. Die nötigen Maßnahmen zum Erhalt der Speicherstadt befinden sich noch in der Entwicklung. Weiterlesen

Weil vor dem bevorstehenden Scoping-Termin noch keine fertigen Antragsunterlagen vorliegen können, meint der Senat, Fragen zur drohenden Anbindung des KoKW Moorburg an Hamburgs Fernwärmenetz generell nicht beantworten zu müssen - nicht einmal die Fragen, die die ureigene Planung der Behörde für Umwelt und Energie betreffen. Weiterlesen

Mit leichter Verspätung und fast doppelt so hohen Kosten wie ursprünglich eingeplant ist das Informationssystem ALLRIS Mitte 2015 vollständig in Betrieb gegangen. Die Frage, ob alle ursprünglich geplanten Module umgesetzt wurden, beantwortet der Senat nicht. Weiterlesen

An 11 Stellen in Hamburg wird aktuell die Feinstaubbelastung gemessen, an 5 (von diesen 11?) auch die mit dem sehr gefährlichen ultrafeinen Staub (PM2.5). Angeblich hat dessen Immissionswert an diesen 5 Stellen den gesetzlichen Höchstwert nicht überschritten. Der Senat plant nicht, die Menschen bei überhöhter Feinstaubbelastung proaktiv zu warnen, sondern überlässt es ihnen, sich im Internet zu informieren. Weiterlesen