Bezirke

Das Programm Fifty/Fifty, bei dem Schulen für Energieeinsparungen prämiert wurden und 45 Prozent des eingesparten Betrags erhielten, ist schon in der letzten Legislatur von Rot-Grün zugunsten des „Energie hoch 4“-Programms zu Grabe getragen worden. Mit mehreren Anfragen hat die Linksfraktion mittlerweile eine Vielzahl von Informationen gesammelt, mit denen sich der deutliche Qualitätsabfall durch das „Energie hoch 4“-Programm belegen lässt. Mit der letzten Schriftlichen Kleinen Anfrage „Energie4 – städtisches Green Washing?“ (Drucksache 22/6575) wird nochmals deutlich, dass das neue Programm in großen Teilen gar nichts mit den Anstrengungen der Schulen und der Schülerinnen und Schüler für nachhaltiges Verhalten zu tun hat. Weiterlesen

SPD und Grüne legen mit ihrem Antrag "Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen" eine Initiative vor, um Gefahren und Belastungen, die vom Silvesterfeuerwerk für Mensch und Umwelt ausgehen, gerade in Corona-Zeiten zu minimieren. Dazu stellt die Linksfraktion in der Bürgerschaft einen Ergänzungsantrag, mit dem auf das Problem umfassender reagiert werden soll. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Ausgleichsmaßnahmen für Natureingriffe in Hamburg jenseits der Landesgrenze“ (Drs. 22/6280) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Den Antrag "Bezahlbare Energie für alle: Geringverdiener:innen und Leistungsbezieher:innen wirksam entlasten" finden sie hier als Drucksache 22/6243 (PDF) Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfragen "Explodierende Energiekosten: Strom-, Gas- und Wassersperrungen in Hamburg" (Drs. 22/6159) ist hier als PDF online  Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Haushaltstransparenz für die Bezirke: Fehlanzeige!“ (Drs. 22/6216) ist hier als PDF online.  Weiterlesen

Die vorläufige Haushaltsführung bis Mitte 2021 hat einige Bezirke an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Notwendige Finanzierungen waren mit den 75 Prozent Haushaltsansatz bis Mitte 2021 nicht mehr zu bewältigen. Es bleibt ein Rätsel und eine Unverfrorenheit, dass der Senat nicht in der Lage war, auf meine Anfrage „Haushaltstransparenz für die Bezirke: Fehlanzeige!“ (Drs. 22/6216) zu antworten, wie und wann sich gegebenenfalls die Schlüssel zur Verteilung der Zuweisungen der Haushaltsmittel an die Bezirke geändert haben. Weiterlesen

Zwischen Oktober 2020 und Ende September 2021 wurde 7.508 Hamburger Haushalten der Strom und 146 Haushalten die Gaszufuhr gesperrt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum wurde 5.952-mal der Strom und 129-mal das Gas gesperrt. Allerdings wurden zwischen April und Juni 2020 aufgrund der Corona-Pandemie keinerlei Energiesperren durchgeführt, so dass insgesamt von einem gleichbleibend hohen Niveau ausgegangen werden kann. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 17. November fordert die Linksfraktion daher "Bezahlbare Energie für alle". So soll Bezieher:innen von Wohngeld, SGB-II und -XII ein Energiezuschlag von 11 Euro im Monat gezahlt werden und die Strom- und Gasversorgung bei privaten Haushalten darf nicht unterbrochen werden. Weiterlesen

Maßnahmen zum Überschwemmungsschutz in Hamburg hat die CDU-Fraktion per Antrag in der Bürgerschaft am 20. Oktober auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu nahm der Umwelt- und Klimapolitiker der Linksfraktion, Stephan Jersch, in seiner Rede Stellung. (Foto: M.Zapf / Hamburger Bürgerschaft) Weiterlesen

Vor dem Hintergrund einer Sicherstellung von zwei Hunden in Eimsbüttel im Juni habe ich eine Anfrage zu diesem Thema an den Senat gestellt. Jetzt liegen die dürftigen Antworten vor. Weiterlesen