Bezirke

In Bergedorfs Ampelkoalition gab es einen inhaltlichen Kurzschluss bei der Frage, wie viele Parkplätze Oberbillwerder braucht. Die Unstimmigkeiten fanden ihren Weg in die Presse und die Frage, was denn nun für Oberbillwerder gelten soll, fand den Weg in eine Schriftliche Kleine Anfrage: „Viele Köche verderben den Brei: Stellplatzschlüsselchaos für Oberbillwerder“ (Drs. 22/9039). Die Antwort des Senats auf meine Anfrage ist ernüchternd. Oberbillwerder wird ein autofreundlicher Stadtteil, weit ab von den Versprechungen der Regierungen in Hamburg und Bergedorf! Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Haben die bezirklichen Gremienbetreuungen genügend Ressourcen?“ (Drs. 22/9179) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Es scheint ganz deutlich in der Funktionsfähigkeit der Gremienbetreuung in den Bezirksämtern zu haken. Das war vielen Rückmeldungen aus den Bezirksfraktionen der LINKEN zu entnehmen. Sind die Bezirksämter für die Betreuung der Gremien der Bezirksversammlung ausreichend ausgestattet oder wird deren Handlungsfähigkeit durch Personalengpässe eingeschränkt? Die Antwort des Senats auf meine Anfrage „Haben die bezirklichen Gremienbetreuungen genügend Ressourcen?“ (Drs. 22/9179) zeigt eindeutig, dass es nicht in allen Bezirksämtern rund läuft und Personalengpässe und Überlastungen existieren. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie sieht eine Gesamtentwicklung eines Innovationsparks in Bergedorf aus?“ (Drs. 22/9124) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Die Gladigau Immobilien GmbH, der Immobilienverwalter im Auftrag Hamburgs, hat den verbliebenen Pächterinnen und Pächtern der Grabelandflächen am Schwarzen Weg erneut eine Erinnerung zur Annahme der Kündigung ihrer Pachtverträge zum Jahresende geschickt. Die Flächen sind Bestandteil des Bebauungsplans Bergedorf 99, auf dem ein Innovationspark entstehen soll. Da ein großer Teil der Grabelandflächen nicht bebaut werden darf, hatte sich für mich die Frage gestellt, was die vom Senat als Begründung für die Kündigungen angeführte Gesamtentwicklung der Flächen bedeutet. Mit der aktuellen Antwort auf meine Anfrage „Wie sieht eine Gesamtentwicklung eines Innovationsparks in Bergedorf aus?“ (Drs. 22/9124) hat der Senat versucht, dies zu beantworten. Trotz des Verweises auf den „Rahmenplan Urbanes Bergedorf Süd Ost“ ist für mich nicht ersichtlich, warum die Pächterinnen und Pächter der Grabelandflächen weichen müssen. Weiterlesen

Die Flächenversiegelung in Hamburg geht weiter: Mittlerweile sind 39 Prozent der Fläche Hamburgs versiegelt. Der Hamburger Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sieht ein aus Entwässerungsgebühren finanziertes Entsiegelungsprogramm vor – dies ist seit geraumer Zeit überfällig. Die Linksfraktion beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung den unverzüglichen Start von Entsiegelungsmaßnahmen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Die Stadt und der Bezirk planen mit dem Bebauungsplan Bergedorf 99 einen Innovationspark zwischen der Bahnstrecke nach Geesthacht und der A25. Der östliche Teil des Plangebiets ist als schützenswerter Boden eingestuft und darf, wie die westlich und östlich eingerichtete Pufferzone, nicht bebaut werden. Auf dem Gebiet des Bebauungsplans liegen seit mehr als 50 Jahren Grabelandparzellen, die eine Idylle für Mensch und Natur nahe der Bergedorfer Innenstadt darstellen. 34 Pächterinnen und Pächter haben nun von der Stadt die Kündigung für diese Idyllen erhalten, wie die Antwort auf die Anfrage „Perspektive des Grabelandes im B-Plangebiet Bergedorf 99“ (Drs. 22/8863) von Stephan Jersch, dem umweltpolitischen Sprecher der Linksfraktion, ergab. Dazu führt Stephan Jersch aus: Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Informationspflicht von Beiräten in Hamburg“ (Drs. 22/8742) ist hier als PDF online. Und auch hier mit den Antworten. Weiterlesen

Transparenz wird immer größer geschrieben und das ist gut so. Viele Beiräte in Hamburg werden durch die politischen Gremien der Stadt oder der Bezirke ganz oder teilweise gewählt. Für die politischen Gremien gilt das Hamburgische Transparenzgesetz und das begründet eine Auskunftspflicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Die Regelung in Hamburg hat bundesweit Anerkennung gefunden, auch wenn sie nicht rundum perfekt ist. Nur wenige Beiräte fallen aus diesem Raster heraus. Noch weniger Beiräte haben sich ohne gesetzliche Notwendigkeit der Nichtöffentlichkeit verschrieben. Einer von hamburgweit dreien ist der Museumsbeirat in Bergedorf, der eigentlich die Partizipation fördern soll. Das ergab meine Anfrage „Informationspflicht von Beiräten in Hamburg“ (Drs. 22/8742). Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Perspektive des Grabelandes im B-Plangebiet Bergedorf 99“ (Drs. 22/8863) ist hier als PDF online. Und hier auch mit Antworten. Weiterlesen