Bezirke

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke?“ (Drucksache 22/3943) ist hier als PDF online. Hier auch mit den Antworten. Weiterlesen

Beim Vertrag für Hamburg sollen laut Senat die Zielzahlen von 10.000 genehmigten Wohnungen durch die Bezirke und 250 Euro Abschlagszahlung an die Bezirke für jede Wohnungsbaugenehmigung, bleiben – trotz geplanter Aktualisierung des Vertrags. Anlass für meine Anfrage „Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke?“ (Drucksache 22/3943) war die Information des Bezirksamts Wandsbek, dass es in diesem Januar keine Abschlagszahlung für geplante Wohnungsbaugenehmigungen gegeben hat. Im letzten Jahr flossen alleine nach Wandsbek mehr als 500.000 Euro, die dieses Jahr fehlen. Erstmal fehlen, wie die Antwort des Senats erklärt. Die Abschlagszahlungen werden in diesem Jahr erst geleistet, wenn der Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen sein wird. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Hamburgs Kleingartenvereine: Wie steht es um Pachthöhe und öffentlich-rechtliche Lasten?“ (Drucksache 22/3712) ist hier als PDF online. Und hier mit den Antworten. Weiterlesen

Der Senat hat auf die Anfrage „Hamburgs Kleingartenvereine: Wie steht es um Pachthöhe und öffentlich-rechtliche Lasten?“ (Drucksache 22/3712) dargelegt wie unterschiedliche Pachthöhen in Hamburg zustande kommen, die laut Kleingärtnerinnen und Kleingärtner zwischen 16 und 32 Cent pro Quadratmeter liegen. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie steht es in der FHH um Sanierungskündigungen von Kleingartenvereinen“ (Drucksache 22/3769) ist hier als PDF online. Und hier mit den Antworten. Weiterlesen

Kein Quartal vergeht in Hamburg, in dem nicht ein Kleingartenverein darum kämpft seine Parzellen zu erhalten. Der Senat arbeitet bei den sogenannten Sanierungskündigungen Hand in Hand mit dem Landesbund der Gartenfreunde Hamburg (LGH), der der Dachverband der meisten Kleingartenvereine in der Stadt ist. Den aktuellen Stand, ausgelöst durch die bevorstehende Sanierungskündigung der Kleingartenvereins Diekmoor I und II, die zu großen Teilen 700 neuen Wohnungen in U-Bahnnähe weichen sollen, wollte ich mit der Anfrage „Wie steht es in der FHH um Sanierungskündigungen von Kleingartenvereinen“ (Drucksache 22/3769) erfahren. Weiterlesen

Wie aneinandergereihte Dominosteine fallen in Hamburg gerade die Kleingärten den Planungen des Senats zum Opfer. Der neuste Stein sind die Kleingartenvereine in Langenhorn, im Diekmoor. Bereits in den letzten Jahren wurde das Interesse des Senats an dem von den Schreberinnen und Schrebern gepflegten Bauerwartungsland immer größer. Einige Projekte, bei denen im günstigsten Fall zumindest ein Rest-Kleingartenverein mit weniger und kleineren Parzellen bestehen bleibt, gingen relativ geräuschlos über die Senatsbühne. Spätestens seit dem Vorgehen beim Pergolenviertel war dies aber nicht mehr möglich. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Nutzung der städtischen Bäder in der Pandemie" (Drs 22/3386) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Trotz dem Engagement vieler Initiativen aus den betroffenen Stadtteilen setzt der Senat weiter auf die Schließung von Freibädern mit ihren großen Freizeitflächen. Das Problem für eine politische Bewertung dieser Vorgänge ist, dass der Senat alle relevanten Zahlen zum Betrieb seiner Bäder zum Geschäftsgeheimnis erklärt hat. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Ist Bergedorf die Hochburg der Corona-Leugner?" (Drs. 22/3288) ist hier als PDF online. Weiterlesen