Bezirke

Die hohe Zahl der Corona-Infektionen im Bezirk in den letzten Wochen und die in Bergedorf äußerst umtriebige Szene der Corona-Leugnerinnen und -Leugner und der Impfgegnerinnen – und gegner, hat bei mir Fragen aufgeworfen, die ich dem Senat mit der Drs. 22/3288 gestellt habe. Besorgniserregend ist, dass nach Antwort des Senats im Bezirk immer noch ein Fünftel aller Infektionen nicht einem Ausgangsereignis zugeordnet werden kann und mittlerweile der Schwerpunkt des Infektionsgeschehens in privaten Haushalten liegt. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Kleingartenvereine und Mietgärten außerhalb des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg" (Drs. 22/3262) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wird deutlich, wie wichtig Kleingärten für die Menschen in Hamburg sind. Mit meiner Anfrage „Kleingartenvereine und Mietgärten außerhalb des Landesbundes der Gartenfreunde in Hamburg“ (Drs. 22/3262) an den Senat wollte ich klären, wie dabei die Situation der verpachteten Gartenflächen in der Stadt aussieht, die nicht über den Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V. (LGH) und deren angeschlossenen Kleingartenvereinen (KGV) aussieht. Weiterlesen

Vor längerem gab es eine Reihe von juristischen Verfahren gegen den Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV). Das Bezirksamt Hamburg Mitte tat sich durch die Verfolgung anonymer Anzeigen gegen die größte Tierschutzorganisation Hamburgs hervor und drohte schlussendlich auch damit, das Tierheim an der Süderstraße unter bezirkliche Zwangsverwaltung zu stellen. Weiterlesen

In der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember 2020 stand die Debatte "Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen - Vorläufige Haushaltsführung 2021 Ermächtigung nach Artikel 67 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung - Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020, Fortgeltung von Ermächtigungen, Nachbewilligung nach § 35 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag)" auf der Tagesordnung. Der Redebeitrag von Stephan Jersch ist hier nachzulesen und als Video online. Weiterlesen

Im Zuge der notwendigen Regelungen zur Pandemie, bei der für viele Gremien die Möglichkeit von Videokonferenzen geschaffen werden musste, die bisher satzungsmäßig gar nicht vorgesehen waren, tauchten Gremien auf, von denen ich auch nach bald sechs Jahren in der Bürgerschaft noch nie etwas gehört hatte, oder wer kennt einen ‚Landesjagdbeirat‘? Ich habe den Senat befragt: Weiterlesen

Corona kam zwar relativ überraschend, aber die Entwicklung einer Pandemie ohne das Vorhandensein eines Impfstoffs war absehbar. Die Antwort des Senats auf die Anfrage „Die Lage der Gesundheitsämter am Rande der Belastungsfähigkeit – oder schon weiter?“ (Drs. 22/1965) zeigt, wie blauäugig der Senat in die Katastrophe steuerte. Weiterlesen

Rede von Stephan Jersch (Linksfraktion) in der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 zum Thema: "Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Weiterentwicklung von Artikel 56 HV" Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Bezirksversammlungen, Transparenz und Bürgerbeteiligung in Pandemie-Zeiten" (Drs. 22/1966) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Nach wie vor ist die Öffentlichkeit in den Bezirksversammlungen und deren Ausschüssen nur nachrangig möglich. Wie von mir erwartet greifen die Gesetzesänderungen der Rot-Grünen Koalition nicht! Die Möglichkeit, online an einer Sitzung teilzunehmen, ist ein einziges Mal wahrgenommen worden: Ein Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses hat in Bergedorf online an einer Sitzung teilgenommen. Von Online-Sitzungen ist in den Bezirken noch nichts zu sehen. Weiterlesen