Der Senat hält weiterhin alle Informationen darüber zurück, wie sensible Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. Auch auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6029) gibt er sich äußerst schmallippig... Weiterlesen

Rede zur Aktuellen Stunde am 28.9. "WindEnergy und WindEuropa: Hamburg macht weltweit Wind für die Energiewende" Weiterlesen

Auch im August hat die Belastung von Anwohner_innen und Umwelt durch den Hamburger Stadtflughafen weiter zugenommen. Das belegt die August-Statistik des Flughafenverbands, wird aber vom rot-grünen Senat negiert und schöngeredet. Weiterlesen

Der heutige 1. Spatenstich von Wirtschaftssenator Horch zum »Logistik-Hub Neuland« besiegelte das Schicksal von über 30 Hektar wertvoller Natur, diesmal wieder im Bezirk Harburg: Trotz des gemeinsamen Projekts der Metropolregion zur Vergabe von Gewerbe- und Industrieflächen, das auch Logistikflächen umfasst, opfert der rot-grüne Senat Natur der Wirtschaft. Weiterlesen

Statt Lippenbekenntnissen ist echte Unterstützung von Bio-Betrieben in der FHH gefordert. Weiterlesen

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind existenzieller Teil der dualen Medienordnung und durch das Grundgesetz geschützt. Ihre Einschränkung, Begrenzung oder Zerschlagung, wie die AfD bzw. die CSU sie neuerdings fordern, ist verfassungswidrig. Weiterlesen

Unlängst waren in der Hamburger Presse sensible Daten von Anwohner_innen zu lesen, die sich über Fluglärm beschwert hatten. Wie es zu diesem Datenleck kommen konnte, will die zuständige Behörde aber nicht preisgeben, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage jetzt ergeben hat. Weiterlesen