Im heute erschienenen Interview mit der Morgenpost stellt Umweltsenator Kerstan fest, was Hamburgs Umweltverbände und die Fraktion DIE LINKE schon seit Monaten kritisieren und die Hansestadt bereits vor Gericht gebracht hat: Hamburgs Luftqualität wird nicht nur nicht besser, sie verschlechtert sich sogar vielerorts. Weiterlesen

Im Rahmen der heute vom Senat vorgestellten „Einstellungsoffensive“ für den Wohnungsbau sollen 50 BauprüferInnen in den Bezirken eingestellt werden. Zusätzlich werden sechs BaujuristInnen gesucht. Ein überfälliger Schritt – die Bearbeitungszeit für dringend notwendige Bebauungspläne liegt mittlerweile bei zwei bis drei Jahren, der Personalabbau in den Bezirksämtern hat die Situation in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Weiterlesen

Fünf Jahre nach Fukushima unterstützt der Senat weiterhin bereitwillig das Atomgeschäft. Wie aus der Antwort zur Schriftlichen Kleinen Anfrage "Was macht die Umsetzung des Koalitionsvertrags...bei Atomtransporten?" (Drs. 21/3428) hervorgeht, hat der Senat bisher nicht eines der geplanten Gespräche zum freiwilligen Verzicht der Hafenbetriebe auf den Transport und Umschlag von radioaktiven Stoffen in Hamburg geführt. Weiterlesen

Die Belegschaft der Bergedorfer Zeitung ist heute in einen ganztägigen Streik getreten, weil die Funke-Gruppe, die das Hamburger Abendblatt und die Bergedorfer Zeitung vom Springer-Verlag übernommen hatte, Kündigungen und die kurzfristige Schließung der Druckvorstufe in Bergedorf angekündigt hat. Damit geht das bereits zu Springer-Zeiten mit dem Verlust der Druckerei begonnene Ausbluten der Bergedorfer Zeitung beschleunigt weiter. Weiterlesen

Rede zum FDP-Antrag 'Glücksspielstaatsvertrag EU-konform gestalten, Rechtssicherheit bei Sportwetten schaffen' Weiterlesen

Rede zum Antrag 'Bezirksversammlungen rechtzeitig bei größeren Verkehrsprojekten einbinden' Weiterlesen

Mindestens 160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus. Das ergibt die jüngste der regelmäßigen Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3338). „Damit ist wieder das hohe Niveau von 2012 und 2013 erreicht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Und das trotz Stilllegungen deutscher Atomkraftwerke vor Jahren, einem grünen Energiesenator und der Versprechungen von einem freiwilligen Umschlagverzicht im Koalitionsvertrag!“ Weiterlesen