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Der Antrag „Mehr Menschen an der Energiewende beteiligen: Kleinfotovoltaikanlagen fördern“ (Drucksache 22/7655) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Der Antrag "Vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Elbschlickproblematik nicht aufs Spiel setzen – keine Verklappung von Hafenschlick vor Scharhörn ohne Einbeziehung des Bundes und der betroffenen Länder sowie der Umweltverbände" (Drucksache 22/7656neu) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Mit einem Antrag in der Bürgerschaft fordert die Hamburger Linksfraktion, dass die Verklappung von Hafenschlick in der Nordsee nur im Einvernehmen mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein geschehen darf und dazu ein gemeinsames Schlickmanagement erarbeitet wird. Der Hamburg Port Authority (HPA) und die Wirtschaftsbehörde steht der (Hafen)Schlick bis zum Hals. Gerade erst wurde die bisher letzte Elbvertiefung angeblich erfolgreich beendet, da verschlickt die neu eingerichtete Begegnungsbox auf der Elbe dermaßen, dass die Containerriesen hier nicht mehr genügend Tiefgang haben. Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage "Kohleeinsatz in der Freien und Hansestadt Hamburg" (Drucksache 22/7567) ist hier als PDF online. Weiterlesen
50 Prozent der Kohle, die in den Heizkraftwerken Wedel und Tiefstack eingesetzt werden, stammen aus Russland. Die andere Hälfte aus den USA. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleinen Anfrage des Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Stephan Jersch hervor. Zu den Gaslieferungen für Hamburg könne der Senat keine konkreten Zahlen nennen, weil diese Lieferungen aus "liberalisierten Märkten" stammen, deren Herkunft für den Käufer nicht unmittelbar ersichtlich ist. Pläne zum LNG-Einsatz kritisierte Jersch massiv. Weiterlesen
Die Umweltverbände Nabu, BUND und WWF haben heute ihre Position zur Schaffung vollendeter Tatsachen durch Hamburg bei der Schlickverklappung in der Nordsee dargelegt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Position der Umweltverbände trifft den Kern. Das Vorgehen der HPA und der Wirtschaftsbehörde ist inakzeptabel. Die Verklappung schadstoffbelasteten Schlicks direkt neben einem wichtigen Biotop kann verheerende Auswirkungen auf die Umwelt haben. Der Senat scheint dies in Kauf zu nehmen, um sein Schlickproblem kurzfristig zu verringern. Die mögliche Opferung von Flora und Fauna auf dem Altar einer offensichtlich gescheiterten Elbvertiefung, die eine enorme Menge zusätzlichen Baggerguts verursacht hat, ist ein umweltpolitischer Skandal." Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Klimaziele einhalten: Wie hält es der Senat mit Wasserstoffbeimischungen in das Gasnetz Hamburg?“ (Drs. 22/7382) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Der Verzicht auf fossile Energieträger ist das Kernstück der Energiewende und alternativlos für die Erreichung der Klimaziele. Grüner Wasserstoff ist dabei der Energieträger, der als Wundermittel für den Ersatz von Kohle, Öl und Erdgas gilt. Die verfügbare Menge grünen Wasserstoffs reicht nicht, um fossile Energieträger vollständig abzulösen. Daher ist es wichtig, grünen Wasserstoff nur da einzusetzen, wo fossile Energie nicht anders abzulösen ist, vor allem in der Industrie. Stutzig machte daher die Ankündigung von Gasnetz Hamburg (GNH), zuerst am Schleusengraben in Bergedorf bis zu 30 Prozent Wasserstoff der Gasmenge für die Wärmeversorgung beizumischen. Welche Vorstellungen zur Wasserstoffbeimischung hat der Senat? Darum dreht es sich in meiner Anfrage „Klimaziele einhalten: Wie hält es der Senat mit Wasserstoffbeimischungen in das Gasnetz Hamburg?“ (Drs. 22/7382). Weiterlesen
Die Schriftliche Kleine Anfrage „Umsetzungsstand des ‚Vertrags für Hamburgs Stadtgrün‘ innerhalb des 2. Grünen Rings“ (Drucksache 22/7364) ist hier als PDF online. Weiterlesen
Der „Vertrag für Hamburgs Stadtgrün“ wurde im Juni 2021 zwischen Senat, Bezirksämtern und städtischen Betrieben unterschrieben und soll die Umsetzung der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ aus 2018 sichern. Wurde das Ziel, den Schutz von Flächen in Hamburg, besonders im 2. Grünen Ring, vor weiterer Versiegelung zu schützen, oder zumindest eine qualitative ökologische Aufwertung ortsnaher Flächen als Ausgleich für Versiegelungen zu gewährleisten, erreicht? Dies sollte die Antwort auf die Anfrage „Umsetzungsstand des ‚Vertrags für Hamburgs Stadtgrün‘ innerhalb des 2. Grünen Rings“ (Drucksache 22/7364) klären. (Foto: Nähe Dweerlandweg) Weiterlesen






