Umwelt und Energie

Der Senat lässt sich immer noch erheblich Zeit mit der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen für Bebauungsprojekte. Das geht aus der Antwort auf die Anfrage „Bau- und Ausnahmegenehmigungen – zulasten des Naturhaushalts?“ (Drucksache 22/607) hervor. Von den seit 2016 beschlossenen 26 Bebauungsplänen mit festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen wurden fünf bisher umgesetzt, 16 begonnen und vier noch nicht begonnen – eine Maßnahme ist bisher nur z. T. umgesetzt. Weiterlesen

Der Landesrechnungshof hatte in seinem letzten Prüfbericht angeführt, dass die Umweltbehörde ihrem gesetzlichen Auftrag der Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen nicht nachkommt und darüber hinaus auch bei den regelmäßig auszuwertenden Abfallwirtschaftsplänen einen sehr relativen Begriff von Zeit hat. Mit der Schriftlichen Kleinen Anfrage „Abfallentsorgungsanlagen und die Fortschreibung der Abfallwirtschaftspläne“ (Drucksache 22/574) wollte ich mehr wissen. Weiterlesen

Schon vor der Corona-Krise war die grenzenlose Wachstumspolitik im Luftverkehr ein öffentlich diskutiertes Thema. Mit immer neuen Billigangeboten zu Lasten der Beschäftigten wurde Fliegen zu einer Art privatisiertem öffentlichen Personennahverkehr hochstilisiert. Zu den Auswirkungen auf das Klima und den Lebensbedingungen der Anwohnerinnen und Anwohner in der Nähe von Flughäfen, besonders eines innerstädtischen Flughafens wie Hamburg, ist schon viel geschrieben worden, auch von mir. Weiterlesen

Der Waldzustand in Deutschland ist weiter auf Talfahrt. Ein Grund einmal nachzufragen, wie es um die Wälder in Hamburg steht. Auf die Anfrage „Zustand der Wälder“ (Drs. 22/433) kam nun die ernüchternde Antwort. Weiterlesen

Zum letzten Silvester gab es in Hamburg erstmals rund um die Binnenalster eine Zone, in der keine Feuerwerkskörper gezündet werden durften. Nachdem bereits andere Städte größere Bereiche für Feuerwerke gesperrt hatten, zog der Senat hier halbherzig nach. Angesichts der hohen Feinstaubbelastung und der Lärmauswirkung war die Frage nach Verbot oder Ersatz dieses Brauchtums schon zuvor in der Diskussion. Genug Stoff, um dem Senat einmal auf den Zahn zu fühlen. Nun hat der Senat auf meine Anfrage „Abbrennen von Feuerwerk und anderen pyrotechnischen Gegenständen“ (Drs. 22/406) geantwortet. Weiterlesen

Seit der letzten Woche liegt die Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage nach dem Stand der Bemühungen zu tierversuchsfreiem Studium, Forschung und Lehre in Hamburg. Ausgangspunkt war ein butterweicher Antrag von Rot-Grün zur Reduzierung von Tierversuchen, zu dem der für November 2019 beschlossene Bericht über den Stand der Bemühungen immer noch nicht vorliegt. Grund genug zum Nachfragen, da im Bezug auf Tierversuche aus Hamburger Regierungskreisen selten mehr als nichts kommt. Weiterlesen

Die fragwürdige Erweiterung der privaten Bucerius Law School mitten im Park Planten un Blomen soll nach dem Willen des Senats kommen. Transparenz und Mitwirkung z.B. des Denkmalrates und der Botanischen Gesellschaft sind offenbar nicht vorgesehen. Das ergibt sich auch den Antworten des Senats auf eine gemeinsame Schriftliche Kleine Anfrage von Stephan Jersch und Heike Sudmann (Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE). Weiterlesen

Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 22/290, siehe unten) von Stephan Jersch und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten Kohlekompromiss vereinbart. Obwohl die Genehmigung für ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wedel jetzt zum dritten Mal verlängert wurde, plant der Senat laut seiner Antwort aber nicht, dort den Ersatz für das Kohleheizkraftwerk Wedel zu bauen. Wenn doch, würde das, wegen der fehlenden Planung zu einer noch größeren Verzögerung beim Kohleausstieg führen. Weiterlesen

Glaubt man der aktuellen Auskunft des Senates, dann könnte das völlig veraltete Heizkraftwerk Wedel mit nur 14 Jahren Verspätung im Jahr 2026 endlich Geschichte werden. Weiterlesen

Ein bisschen grüne Farbe auf Betonpolitik bringt noch keine Nachhaltigkeit. Weiterlesen