Wirtschaft

Als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine beantragt die AfD in der Bürgerschaft, die Pipeline Nordstream 2 in Betrieb zu nehmen. Für die Linksfraktion spricht Stephan Jersch gegen diesen Antrag. (Foto: Michael Zapf, Bürgerschaft) Weiterlesen

Sulfuryldifluorid? Da war doch was! Mit diesem Klimakillergas, dessen Klimawirksamkeit mehr als das 4.500fache von CO2 beträgt und das bisher in keinem Klimareporting Erwähnung findet, werde in Hamburg Holzexporte, fast ausschließlich nach China, begast, um sie schädlingsfrei exportieren zu können. Neuigkeiten über die Anstrengungen den Einsatz dieses Gases, das 2019 und 2020 immerhin in Hamburg eine ähnliche Klimawirkung wie das Kohleheizkraftwerk Tiefstack hatte, waren zuletzt aber Fehlanzeige. Weiterlesen

Die Energiepreise gehen durch die Decke, viele Menschen in Hamburg machen sich große Sorgen, wie sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Hamburg muss jetzt gegen die grassierende Energiearmut aktiv werden, findet die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft und hat als Thema der Aktuellen Stunde für die heutige Sitzung eingebracht: „Hamburger:innen entlasten. Energiesperren verhindern, Gaspreise deckeln.“ Mit einem Antrag fordert die Fraktion ein Moratorium für Energiesperren. Weiterlesen

Der Antrag „Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen“ (Drucksache 22/9148) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Die Flächenversiegelung in Hamburg muss endlich beendet werden. Der voranschreitende Klimawandel, die zunehmenden Hitzezeiten und die immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse machen deutlich wie wichtig Grüninseln und unversiegelte Flächen in einer Stadt wie Hamburg sind. Eigentlich hat das auch die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag ein Entsiegelungsprogramm versprochen. Was dazu bisher in den stillen Kämmerlein der Hamburger Behörden passiert ist, entzieht sich der Sichtbarkeit. Sichtbar ist aber, das ist immer noch kein Entsiegelungsprogramm für Hamburg gibt wohl aber große Bauprojekte wie z. B. Oberbillwerder. mit denen großflächige weitere Versiegelungen von bisher unbebautem Boden stattfinden. die Linksfraktion ist der Meinung, dass, wenn es schon kein vollwertiges Entsiegelungsprogramm gibt, Zumindest mit kleinen Schritten angefangen werden muss. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Mehr Klarheit zur Tiefstack-Planung notwendig“ (Drucksache 22/9054) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Wie steht es um die Ablösung des Kohleheizkraftwerks in Tiefstack, das wollte ich mit der Anfrage „Mehr Klarheit zur Tiefstack-Planung notwendig“ (Drucksache 22/9054) in Erfahrung bringen. Die Umweltbehörde hatte im Juni bereits ihre Planung für eine Folgelösung der Wärmeversorgung Hamburgs aus Tiefstack vorgestellt. Ein Beschluss des Aufsichtsrats der Hamburger Energiewerke (HEnW) dazu fehlt aber nach wie vor. Allgemein gibt es eine große Skepsis gegen den Einsatz von Holz als Brennstoff für Kraftwerke. Das hat sich bereits bei den bisher nicht weiter verfolgten Planungen für die Nutzung namibischen Buschholzes in Tiefstack gezeigt. Auch wenn das namibische Buschholz für Tiefstack im Moment keine Rolle spielt, so bekennt sich der Senat dennoch dazu die Nutzung der Kohle durch die Verbrennung von Holz zu ersetzen. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Heiße Fluglärmnächte in Hamburg – Wie hat sich die Verspätungssituation am Hamburg Airport in den Sommermonaten entwickelt?" (Drucksache 22/9259) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Die Anzahl der verspäteten Landungen und Starts in Hamburg erreicht wieder Höchstwerte – das ergab die Antwort des Senats auf meine Anfrage „Heiße Fluglärmnächte in Hamburg – Wie hat sich die Verspätungssituation am Hamburg Airport in den Sommermonaten entwickelt?“ (Drucksache 22/9259). Wenige Airlines und wenige Flugstrecken sorgen für einen unhaltbaren Fluglärmteppich des Flughafens. Mit dem 16 Punkte-Plan 2015 und dem wenig später folgenden 21 Punkte-Plan, der Pünktlichkeitsoffensive des Flughafens 2017, dem Luftverkehrsgipfel von Bund, Ländern und Akteuren der Luftfahrtbranche in Hamburg sind viele Maßnahmen angegangen worden, um die Situation für die Menschen, die unter den an- und abfliegenden Airlinern auf dem Hamburger Flughafen leiden erträglicher zu machen. Weiterlesen

Es ist wieder einmal so weit: Der Circus Krone gastiert auf dem Heiligengeistfeld. Leider kommt es auch bei diesem Gastspiel wieder zur Präsentation von Tieren, was inzwischen seit Jahren in der Kritik steht. Namenhafte Organisationen wie PETA oder auch der Hamburger Tierschutzverein von 1841 e.V. (HTV) sprechen sich gegen diese Form der Tierausbeutung aus. Bei der Premiere von Krone in Hamburg haben rund 40 Tierschützerinnen und Tierschützer ihren Protest kundgetan, was erfreulicherweise in der Öffentlichkeit gut aufgenommen wurde. Weiterlesen