Wirtschaft

Der Neustart der Kreuzfahrt-Branche findet ohne Landstrom statt. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Der Senat bestätigt, dass die beiden Kreuzfahrtschiffe „Hanseatic Nature“ und „Hanseatic Inspiration“ im Mai 2021 keinen Landstrom genommen haben. Dabei werben beide Schiffe schon seit 2017 damit, landstromfähig zu sein.  Weiterlesen

Während die Klimaziele verschärft werden sollen, um überhaupt noch eine Chance zu haben das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, ist der Einsatz des Klimakillergases SO2F2 weiterhin ohne Einschränkungen möglich. Alle Überlegungen, daran was zu ändern, sind nicht mehr als vage Überlegungen. Einzig der stark zurückgegangene Export von Stammholz im ersten Quartal 2020 hat augenscheinlich zu einem Rückgang der freigesetzten Mengen an SO2F2 geführt. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Umweltkosten oder wirtschaftlicher Benefit – Wer zahlt und wer verdient am Sulfurylfluorid-Einsatz?" (Drs 22/4884) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Der Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen geht ungebremst weiter. Dies geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Demnach hat der Senat bislang keine Maßnahmen eingeleitet, um die Verwendung des Gases, das eine 4090-fach stärkere Klimawirkung als CO2 hat, im Hamburger Hafen zu stoppen. Ein jetzt veröffentlichtes und vom Senat beauftragtes Gutachten der TU Harburg hat sich lediglich als Vorgutachten herausgestellt. Auch soll die Problematik im Klimaplan möglicherweise unberücksichtigt bleiben. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Mir bleibt die Spucke weg angesichts dieser Politik des Aussitzens. Der Senat duckt sich weg und verweigert sich notwendigem Handeln. Das Motto des Senats scheint zu sein: Was ich nicht zur Kenntnis nehme, kann auch nicht so schlimm sein.“ Weiterlesen

Für Außenstehende wirkte die Eröffnungsveranstaltung für das Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße wie eine Parteiveranstaltung der Grünen: Den Raum vor dem Parkhaus teilten sich der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks, die grüne Bundestags-Spitzenkandidatin Katharina Beck, der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz und die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Sina Imhof. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu diesem Vorgang hat der Senat nun geantwortet – und dabei einen zumindest sehr zweifelhaften Eindruck seiner Überparteilichkeit hinterlassen. Weiterlesen

Ohne Beteiligung der bisherigen Beiratsmitglieder hat Rot-Grün mit viel Verspätung einen Hamburger Beirat Energiewende in der Bürgerschaft verabschiedet. Einen Ergänzungsantrag von Stephan Jersch und der Linksfraktion, der den Mitgliedern des Beirat mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten einräumen sollte, wurde abgelehnt. Heute ist der Beirat noch einmal Thema im Umweltausschuss. Weiterlesen

Bürgerschaftsdebatte am 16. Juni in der "Aktuellen Stunde" zum Thema "Auswirkungen des Klimawandels mit Starkregen und Trockenperioden: Neue Strategien im Umgang mit der Ressource Wasser finden". Weiterlesen

Mit dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde auch die demokratische Kontrolle des Prozesses beschlossen. Die Umweltbehörde hat den dafür eingerichteten Energienetzbeirat anderthalb Jahre lang ruhen lassen und will jetzt ein neues Gremium schaffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass der neue Beirat kaum Gestaltungsspielräume hat und bringt in die morgige Bürgerschaftssitzung einen Zusatzantrag ein. Weiterlesen

Mögliche Auswirkungen des Klimawandels auf die Hamburger Wasserversorgung waren heute Thema in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Corona-Impfungen bei den Saisonarbeitskräften"  (Drs. 22/4818) ist hier als PDF online. Und hier direkt mit den Antworten.  Weiterlesen