Wirtschaft

In der letzten Legislaturperiode, also bevor die Politik gelernt hat, „Wasserstoff“ zu buchstabieren, schien LNG noch das Allheilmittel der zukünftigen Energiepolitik zu sein. Das habe ich in mehreren Reden in der Bürgerschaft heftig kritisiert. Da es nun stiller um diese Energieform geworden ist, wollte ich mich mal nach dem Stand der LNG-Planungen für Hamburg erkundigen. Dazu habe ich mit der Anfrage „Was ist aus der rot-grünen LNG-Sackgasse geworden?“ (Drs. 22/4675) nach Antworten gesucht. Weiterlesen

Der Antrag "Mit den Folgen des Klimawandels umgehen – schnell raus aus der Kohle, Fernwärme ausbauen" (Drs. 22/4622a) ist hier als PDF online. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Gefahrstoffunfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder“ (Drs. 22/4279) ist hier als PDF online. Und hier direkt mit den Antworten. Weiterlesen

Relativ knapp wurde über den Unfall auf dem Umschlagbahnhof Billwerder berichtet, bei dem ein Container mit 28 Tonnen gelbem Phosphor beschädigt wurde. Das ist angesichts des über sechsstündigen Einsatz der Berufsfeuerwehr und mehrerer Freiwilliger Feuerwehren erstaunlich. Durch den Ausbau der dortigen JVA und der geplanten Erweiterung um eine Jugendstrafanstalt stellt sich die Frage, wie sicher die dort untergebrachten Menschen in einer derartigen Nähe zum Unfallort eigentlich sind. Der Senat antwortet bezüglich der Sicherheit allerdings recht ernüchternd. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Kein Ende beim Gefrickel rund um das Kohleheizkraftwerk Wedel?“ (Drs. 22/4173)  ist hier als PDF online. Und hier mit den Antworten.  Weiterlesen

Der Senat steht weiterhin unter Kritik für sein Festhalten am Betrieb des musealen Kohleheizkraftwerks Wedel. Pünktlich zum am 12. Mai stattfindenden Prozess von Anwohnerinnen und Anwohnern gegen die Kraftwerksemissionen und die Aufsichtsbehörde in Kiel wollte ich es nochmal genauer wissen und zu einigen Antworten des Senats gerne mal nachhaken. Mit der Anfrage „Kein Ende beim Gefrickel rund um das Kohleheizkraftwerk Wedel?“ (Drs. 22/4173) hat der Senat nun wieder die Märchenstunde eröffnet: Schuld könnten, und dabei bleibt der Senat, stationäre und mobile Grills genauso sein, wie der Schiffsverkehr oder aber auch Kamine, Öfen und Heizkessel. Diese würden zwar durch Schornsteinfeger regelmäßig überwacht, aber der Senat möchte nicht ausschließen, dass der Niederschlag, der das ganze Wohngebiet mit ätzenden Partikeln beregnet, trotz Wartung durch diese Kleinfeuerungsanlagen entsteht. Was der Senat nach wie vor nicht beantworten kann ist, warum nur im Wohngebiet am Kraftwerk diese aggressiven Griller wüten oder genau hier die Arbeitsleistung der Schornsteinfeger so mangelhaft ist. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage „Wie still ruht der Behördensee beim Sulfurylfluorid? Wie ist der Sachstand?“ (Drucksache 22/4124) ist hier als PDF online. Und hier mit den Antworten. Weiterlesen

Sulfurylfluorid (SF), 4090mal so klimawirksam wie CO2, wird weiterhin und ungebremst im Hafen eingesetzt und vollständig in die Atmosphäre abgelassen – von März 2020 bis diesen März mit 217,66 Tonnen! Zum Vergleich: Das ist die Menge CO2, die 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger jedes Jahr verursachen oder ein Fünftel von dem, was Industrie oder Verkehr in Hamburg an Klimaschaden verursachen – ohne, dass diese Klimazerstörung in irgendeiner Bilanz überhaupt Erwähnung findet. Weiterlesen

Nach wie vor gibt es vom Senat keine Abkehr beim Projekt für die Nutzung namibischen Buschholzes als Kohleersatz in Hamburg. In diesen Tagen gibt es dazu drei Nachrichten: 1. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Gutachten zur Verbuschung in Namibia veröffentlicht und lehnt die Nutzung des Buschholzes in Deutschland als Kohleersatz ab. 2. Die Projektgruppe des Prüfprojektes zur Nutzung von Buschholz in Hamburg hat eine Zwischenbilanz veröffentlicht, die einfach nur enttäuschend ist und 3. Der BUND fordert die Umweltbehörde in einer Pressemitteilung auf, die Prüfung zur Verwendung von Buschholz einzustellen und das Projekt zu beenden. Weiterlesen

Beim Vertrag für Hamburg sollen laut Senat die Zielzahlen von 10.000 genehmigten Wohnungen durch die Bezirke und 250 Euro Abschlagszahlung an die Bezirke für jede Wohnungsbaugenehmigung, bleiben – trotz geplanter Aktualisierung des Vertrags. Anlass für meine Anfrage „Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke?“ (Drucksache 22/3943) war die Information des Bezirksamts Wandsbek, dass es in diesem Januar keine Abschlagszahlung für geplante Wohnungsbaugenehmigungen gegeben hat. Im letzten Jahr flossen alleine nach Wandsbek mehr als 500.000 Euro, die dieses Jahr fehlen. Erstmal fehlen, wie die Antwort des Senats erklärt. Die Abschlagszahlungen werden in diesem Jahr erst geleistet, wenn der Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen sein wird. Weiterlesen