Wirtschaft

Sulfurylfluorid (SF), 4090mal so klimawirksam wie CO2, wird weiterhin und ungebremst im Hafen eingesetzt und vollständig in die Atmosphäre abgelassen – von März 2020 bis diesen März mit 217,66 Tonnen! Zum Vergleich: Das ist die Menge CO2, die 100.000 Hamburgerinnen und Hamburger jedes Jahr verursachen oder ein Fünftel von dem, was Industrie oder Verkehr in Hamburg an Klimaschaden verursachen – ohne, dass diese Klimazerstörung in irgendeiner Bilanz überhaupt Erwähnung findet. Weiterlesen

Nach wie vor gibt es vom Senat keine Abkehr beim Projekt für die Nutzung namibischen Buschholzes als Kohleersatz in Hamburg. In diesen Tagen gibt es dazu drei Nachrichten: 1. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Gutachten zur Verbuschung in Namibia veröffentlicht und lehnt die Nutzung des Buschholzes in Deutschland als Kohleersatz ab. 2. Die Projektgruppe des Prüfprojektes zur Nutzung von Buschholz in Hamburg hat eine Zwischenbilanz veröffentlicht, die einfach nur enttäuschend ist und 3. Der BUND fordert die Umweltbehörde in einer Pressemitteilung auf, die Prüfung zur Verwendung von Buschholz einzustellen und das Projekt zu beenden. Weiterlesen

Beim Vertrag für Hamburg sollen laut Senat die Zielzahlen von 10.000 genehmigten Wohnungen durch die Bezirke und 250 Euro Abschlagszahlung an die Bezirke für jede Wohnungsbaugenehmigung, bleiben – trotz geplanter Aktualisierung des Vertrags. Anlass für meine Anfrage „Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke?“ (Drucksache 22/3943) war die Information des Bezirksamts Wandsbek, dass es in diesem Januar keine Abschlagszahlung für geplante Wohnungsbaugenehmigungen gegeben hat. Im letzten Jahr flossen alleine nach Wandsbek mehr als 500.000 Euro, die dieses Jahr fehlen. Erstmal fehlen, wie die Antwort des Senats erklärt. Die Abschlagszahlungen werden in diesem Jahr erst geleistet, wenn der Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen sein wird. Weiterlesen

Der Senat hat bekanntgegeben, dass Hamburg Energie und Wärme Hamburg fusionieren werden. Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Fusion zweier wichtiger städtischer Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist erstmal eine gute Idee. Synergien nutzen, Preisstabilität sichern und die Energiewende voranbringen – das müssen Ziele dieser Fusion sein. Leider ist von Preisstabilität, also einer sozial gerechten Klimapolitik, bisher nicht die Rede. Hier muss der Senat nachbessern." Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 8. April stand die Klima- und Energiepolitik auf der Tagesordnung. Auf Antrag der CDU-Fraktion ging es zum Thema: "Weder Plan noch Ziel – warum verspielt Rot-Grün Hamburgs Zukunft als Technologie- und Wissenschaftsstandort?" Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 24. März 2021 war der Klimaschutz erneut auf der Tagesordnung. Scharfe Kritik an der rot-grünen Klimapolitik in Hamburg hat der umweltpolitisches Sprecher Stephan Jersch vorgebracht - und dabei eine Abkehr vom Kuschelkurs gegenüber den Konzernen gefordert: "Solange kurzfristige Gewinne, die Quartalsbilanzen und Dividenden im Vordergrund unternehmerischen Handelns stehen, wird sich nichts ändern. Nur die sozial-ökologische Transformation hat eine Chance, dauerhaft den Systemwechsel zu schaffen." Die Rede ist im folgenden im Wortlaut und als Video dokumentiert. Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Elbvertiefung umgesetzt?" (Drs. 22/3611) ist hier als PDF online. Die Fragen und Antworten finden sich auch hier. Weiterlesen

Laut Senat ist die Elbvertiefung abgeschlossen und abgenommen. Das ist das Fazit der Anfrage zum Stand der Elbvertiefung. Erwartungsgemäß gibt es aber Probleme das Ergebnis wirklich sicherzustellen. Der Senat bestätigt, dass vermutlich nächstes Jahr die maximalen Mengen für die Verklappung, zumindest an der Tonne E3 in der Nordsee, erreicht sein werden. Das ist eines der Ergebnisse aus den Antworten des Senats auf eine gemeinsame Schriftliche Kleine Anfrage der linken Abgeordneten Norbert Hackbusch und Stephan Jersch. Weiterlesen

Eigentlich war es nur eine Nachfrage zu einer älteren Anfrage zu möglichen Interessenkonflikten bei der Machbarkeitsstudie zur Verwendung von Buschholz aus Namibia und dem Aufbau einer entsprechenden Industrie in Namibia. Aber ... Weiterlesen

Die Schriftliche Kleine Anfrage "Nachfrage zur Schriftlichen Kleinen Anfrage „Nachfrage zur Schriftlichen Kleinen Anfrage „Buschholz aus Namibia – Interessenkonflikte bei der Prüfung durch die BUKEA?“, Drs. 22/2792“ (Drs. 22/3385)" (Drs. 22/ 3555) ist hier online. HIER SIND DIE ANTWORTEN schon enthalten (PDF). Weiterlesen