Wirtschaft

Weil Hamburg unverändert Drehkreuz für atomare "Güter" ist und die Situation sich entgegen anderslautender Absichtsbekundungen nicht bessert: Zum 17. Mal fragt Die LINKE Hamburgs Regierung nach Atomtransporten durch Hamburgs Hafen und über Hamburgs Straßen. Weiterlesen

Warum wird den Anwohnerinnen und Anwohnern von Moorfleet so wenig Mitsprachezeit in den Stadtwerkstätten eingeräumt? Weiterlesen

Informationen zum Zustand des "Abfallkörpers" in der Schlammgrube Reitbrook, ob und wenn ja, welche Schadstoffe darin enthalten sind, hält der Senat weiterhin geheim. Unklar bleibt auch, welches konkrete Risiko für eine Grundwassergefährdung bestand und besteht und warum keine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich gewesen sein soll. Weiterlesen

Zum aktuellen Verbrauch und Bedarf von Flüssig-Erdgas (LNG) im Hamburger Hafen weiß der Senat angeblich nichts. Planungen zum Ausbau einer LNG-Infrastruktur beruhen lediglich auf möglichen zukünftigen Entwicklungen; die Warnung vor der klimaschädlichen Wirkung des LNG und entsprechenden Investitionsrisiken spielt dabei offenkundig keine Rolle. Weiterlesen

Aktuell überlegt der Senat und plant. Wann die Planungen spruchreif sind, weiß der Senat noch nicht. Welche Planungen er konkret überlegt, sagt er nicht. Weiterlesen

Die Tatsache, dass Hamburg Wasser das langjährig großteils brachliegende Gelände im Stellinger Moor, das wiederholt unwidersprochen für den Ersatz des HKW Wedel vorgesehen war, jetzt für sich beansprucht, wirft Fragen auf. Weiterlesen

Wesentliche Informationen zur Planung der Wedel-Ersatzlösung, einem zentralen Aspekt des Rückkaufs des Wärmenetzes durch die öffentliche Hand, hält der Senat immer noch zurück und verunmöglicht damit weiterhin eine nachvollzieh- und verantwortbare Planung. Weiterlesen

Für die Einhausung der Ammoniak-Entladestation am KoHKW Wedel gibt es laut Senat keine rechtliche Anforderung; sie soll wohl der Vergrößerung des angrenzenden Business-Parks dienen. Sowohl zu den von Bürger*innen erhobenen Klagen gegen die Umweltverschmutzung durch das KoHKW als auch zu allgemeinen Angaben über Wärmebedarfe und -dargebote im Wärmenetz verschanzt sich der Senat hinter »Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen«. Weiterlesen

Alte und womöglich veraltete Fachdaten zur Gewässerunterhaltung sind für den Senat kein Anlass, alte und womöglich nicht mehr fachgerechte Pläne zu überprüfen. Der Beobachtung, dass die Kreislaufbaggerei in den letzten Jahren nicht abgenommen habe, widerspricht der Senat. Weiterlesen