Wirtschaft

Wesentliche Informationen zur Planung der Wedel-Ersatzlösung, einem zentralen Aspekt des Rückkaufs des Wärmenetzes durch die öffentliche Hand, hält der Senat immer noch zurück und verunmöglicht damit weiterhin eine nachvollzieh- und verantwortbare Planung. Weiterlesen

Für die Einhausung der Ammoniak-Entladestation am KoHKW Wedel gibt es laut Senat keine rechtliche Anforderung; sie soll wohl der Vergrößerung des angrenzenden Business-Parks dienen. Sowohl zu den von Bürger*innen erhobenen Klagen gegen die Umweltverschmutzung durch das KoHKW als auch zu allgemeinen Angaben über Wärmebedarfe und -dargebote im Wärmenetz verschanzt sich der Senat hinter »Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen«. Weiterlesen

Alte und womöglich veraltete Fachdaten zur Gewässerunterhaltung sind für den Senat kein Anlass, alte und womöglich nicht mehr fachgerechte Pläne zu überprüfen. Der Beobachtung, dass die Kreislaufbaggerei in den letzten Jahren nicht abgenommen habe, widerspricht der Senat. Weiterlesen

100. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 5. Juni 2019 - Drucksache 21/17287 - TOP 30 - Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme - Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative "Tschüss Kohle!" - Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion Weiterlesen

100. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 5. Juni 2019 - Drucksache 21/17294 - TOP 35 - Luftverkehr bei der Klimarettung mit einbeziehen - Antrag der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen

Das Kohleausstiegsgesetz greift zu kurz. Die LINKE beantragt Erweiterungen, um das Klima wirksamer zu schützen. Weiterlesen

Lückenhafte Antworten der Fachbehörden zur Bohrschlamm- und Abfallgrube der Erdölindustrie in Bergedorf Weiterlesen

Zusatzantrag zu Drs. 21/17287 Weiterlesen

Verantwortlichkeiten im Projekt erneuerbare Wärme Hamburg – Nachfragen zu Drs. 21/17053 Weiterlesen